Vorlage an den Landrat

Vertragsperiode 2006-2009, Eckwerte der Leistungsaufträge


AHbB


Dienstleistungs- und Produktekatalog
Gegenüber der Vertragsperiode 2002-2005 wurden sowohl qualitativ wie quantitativ keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Aus Spargründen wurde einzig die Zeit für telefonische Beratungen pro Tag um zwei Stunden gekürzt und z.B. eine Mittagspause eingeführt. Diese Reduktion führt jedoch nicht zu einer wesentlichen Einbusse im Angebot.


Wie in der vorangegangen Vertragsperiode bildet ein detaillierter mit den zuständigen Fachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgestimmter Dienstleistungskatalog die inhaltliche Basis des Leistungsauftrages. Wichtige Grundlage bildet das vom Bundesamt für Gesundheit herausgegebene HIV/Aids-Programm 2004-2008.


Der Dienstleistungs- und Produktkatalog umfasst folgende Bereiche:

Für alle Bereiche werden wie bisher Leistungsindikatoren festgelegt.


Das Angebot der AHbB wird von der zuständigen Fachstelle der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion durch jährliche, detaillierte Berichterstattung und Controllinggespräche begleitet und geprüft.


Betriebsrechnung Budget 2006-2009:

Die Betriebsrechnung der AHbB sieht im Budget für die Jahre 2006-2009 Unterstützungsbeiträge der Kantone BL und BS in der Höhe von Fr. 470'000.-- vor. Dieser Betrag entspricht der Beitragsleistung der Kantone der vergangenen Vertragsperiode. Von diesen Fr. 470'000.-- entfielen auf den Kanton BL Fr. 157'000.-- pro Jahr und auf den Kanton BS 313'000.-- pro Jahr. Der gesamte budgetierte Ertrag der Organisation beläuft sich auf Fr. 813'000.-- (2006) bis 806'600.-- (2009). Der vorgesehene Staatsbeitrag der Kantone BS und BL macht demnach rund 60% des Budgets aus. Die restlichen 40% werden durch Spenden und Beiträge des Vereins (Vermögensverzehr), Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer der Dienstleistungen sowie Beiträge der Aids-Hilfe Schweiz (Bundesgelder) getragen.


Der budgetierte gesamte Aufwand der AHbB beträgt für das Jahr 2006 Fr. 898'625.--. Bis im Jahr 2009 nimmt der Aufwand auf Fr. 906'475.-- zu. Das budgetierte Defizit beträgt für die Jahre 2006-2009 rund Fr. 100'000.- pro Jahr. Dieses kann durch das Vereinsvermögen aufgefangen werden.


Die AHbB erläutert hierzu, dass es der AHbB trotz national gegenläufiger Entwicklung im Spendensegment gelungen ist, jährlich grosse Beiträge von privaten Spenderinnen und Spendern, von Firmen, Stiftungen und Sponsoren sowie ein grösseres Legat zu erwirtschaften. Diese positive Entwicklung hat es der AHbB ermöglicht, den erhöhten Bedarf im Präventionsbereich (z.B. die Neuentwicklung des Schulangebotes) ohne zusätzliche staatliche Unterstützung zu finanzieren und ohne dass das Vereinsvermögen aufgebraucht wurde. Diese Ausgangslage ermöglicht der AHbB jetzt auch in den nächsten Jahren einen grossen Teil des Aufwands mit Eigenmitteln zu finanzieren. So ist gemäss vorliegendem Budgetplan vorgesehen, dass der Verein jährlich zwischen Fr. 94'000.-- und 120'000.-- als Eigenleistung aus dem Vereinsvermögen zahlt.


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht aufgrund dieser Ausgangslage die Beitragsleistung an den Verein AHbB in der bisherigen Höhe von pauschal Fr. 157'000.-- pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2009 als gerechtfertigt an.




frauen_oase


Die Situation Drogen konsumierender Frauen hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Noch immer gibt es eine grosse Anzahl Freier, die auf dem Drogenstrich Sex ohne Kondome verlangen und dafür bereit sind, mehr zu bezahlen. Zugenommen hat die Anzahl schwerstgeschädigter politoxikomaner Frauen. Viele der von der frauen_oase betreuten Frauen haben neben ihrer Suchterkrankung auch eine psychische Erkrankung.


Aufgrund dieser Situation ist das Angebot der frauen_oase nach wie vor wichtig und notwendig. Die frauen_oase kann durch aufwändige Beziehungsarbeit Unterstützung bieten und dadurch die Frauen stabilisieren und möglicherweise auch eine Veränderung der Lebensumstände einleiten und so eine Vermittlung an andere, zum Teil auch abstinenzorientierte Einrichtungen durchführen.


Das Angebot soll auch in Zukunft folgende Bereiche umfassen:

Auch die frauen_oase wird von der zuständigen Fachstelle der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion durch jährliche, detaillierte Berichterstattung und Controllinggespräche begleitet und geprüft.


Die Frauenoase beantragt für die kommende Vertragsperiode einen Staatsbeitrag (BS und BL) in der Höhe von 75% des Budgets. Bisher deckten die Staatsbeiträge 66% des Budgets. Dieses Begehren wird dadurch begründet, dass es zunehmend schwieriger wird, Spendengelder und Beiträge über Sponsoring für die frauen_oase zu generieren.


In der Vertragsperiode 2002-2005 wurde der Staatsbeitrag der beiden Kantone BS und BL pauschal mit einem 1/3 - 2/3-Schlüssel aufgeteilt.


Aufgrund der offensichtlichen Tatsache, dass sehr viel weniger Frauen aus dem Kanton BL als bisher angenommen die frauen_oase besuchen, kann dieser Verteilungsschlüssel zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht mehr länger aufrecht gehalten werden.


Es wird deshalb für die kommende Periode 2006-2009 eine Zweiteilung des zukünftigen finanziellen Beitrages vorgesehen:

In der Leistungsvereinbarung wird ein Leistungsdach für 10-20 die frauen_oase aufsuchende Frauen aus dem Kanton BL festgelegt. Gesamthaft ergibt sich damit für die frauen_oase ein Staatsbeitrag in der Höhe von Fr. 65'000.-- pro Jahr (10 Frauen) bis max. Fr. 90'000.-- (20 Frauen). Gemäss den bisherigen Erfahrungen wird die Zahl von 20 Frauen wohl kaum erreicht werden. Gegenüber der bisherigen Leistung des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von Fr. 78'000.-- wird diese neue Berechnung der Beitragsleistung deshalb unter Umständen eine Reduktion des Staatsbeitrags bedeuten. Der Regierungsrat ist sich dieser Tatsache bewusst, sieht aber angesichts der jetzigen Nutzungsstruktur der frauen_oase für den Kanton Basel-Landschaft keine andere Lösung, wie die Leistungen für unseren Kanton auf gerechte Art und Weise berechnet werden könnten. Er ist vielmehr der Ansicht, dass mit vorliegendem Modell eine gute Grundlage für die anerkannt notwendige und wichtige Unterstützung der Institution frauen_oase geschaffen wird. Da zum Zeitpunkt der Budgetierung durch die zuständige Volkwirtschafts- und Sanitätsdirektion der vorliegende Vorschlag noch nicht entwickelt worden war, ist im Budget für das Jahr 2006 der bisherige Betrag der Periode 2002-2005 von Fr. 78'000.-- enthalten. Entsprechend der obigen Erläuterungen wird dieser Betrag jedoch mit aller Wahrscheinlichkeit gut ausreichen.


Die Voraussetzungen für Subventionen gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 6 Abs.2 lit. a-e sind wie folgt erfüllt:


Rechtliche Grundlage
Die Beitragsleistungen an die Organisationen AHbB und frauen_oase beruhen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 18. Dezember 1970 (Stand am 2. Juni 2005) und der Epidemienverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 23. Juni 1983 sowie auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz §1.


Nachweis eines öffentlichen Interesses an der Aufgabenerfüllung
Das öffentliche Interesse an der Aufgabenerfüllung ist mit der Tatsache gegeben, dass der Bekämpfung der Aids-Epidemie auch in unserem Kanton nach wie vor grosse Bedeutung zukommt. Das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen legt fest, dass auch die Kantone die nötigen Massnahmen treffen. Die durch die beiden Organisationen abgedeckten Dienstleistungen stehen mit dem Nationalen HIV/Aids-Programm 2004-2008 im Einklang.


Nachweis, dass eine Aufgabe ohne die Subvention nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden kann
Ohne die Subvention wären die Organisationen fast ganz auf eine Finanzierung durch Spendengelder angewiesen. Das heutige Angebot, auf das der Kanton nicht verzichten kann, könnte nicht aufrechterhalten werden. Im Fall der frauen_oase ist die staatliche Unterstützung entscheidend für das ganze Angebot. Ein Wegfall würde die Schliessung der frauen_oase bedeuten.


Gewährleistung der sachgerechten Aufgabenerfüllung durch den Subventionsempfänger
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion überwacht die Tätigkeit der beiden Organisationen. Die vorgesehene Leistungsvereinbarung sieht eine umfangreiche Dokumentation der Tätigkeiten vor. Die bisherigen Erfahrungen mit den Leistungen sowohl der Aids-Hilfe beider Basel sowie der frauen_oase sind durchwegs positiv.


Nachweis angemessener Eigenleistungen des Subventionsempfängers und Nutzung seiner Ertragsmöglichkeiten
Wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist, werden beide Organisationen zu einem beträchtlichen Teil durch Spendengelder privater Personen getragen. Es ist ein grosser Verdienst sowohl der Aids-Hilfe beider Basel wie auch des Vereins Frau Sucht Gesundheit, dass diese Spendengelder in beträchtlicher Höhe, trotz zunehmend schwieriger Bedingungen auf dem Spendenmarkt, zur Verfügung stehen. Die Ertragsmöglichkeiten werden von der Aids-Hilfe beider Basel insbesondere für Weiterbildungsangebote voll ausgeschöpft. Die frauen_oase hat hingegen aufgrund ihrer Zielgruppe wenige Möglichkeiten, für ihre Dienstleistungen einen Ertrag zu generieren.



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