Vorlage an den Landrat

Ausgangslage


Das vorliegende Geschäft behandelt die Verlängerung der Leistungsaufträge an zwei Organisationen, die Dienstleistungen zur Prävention von Übertragungen durch das HI-Virus anbieten: An die Aids-Hilfe beider Basel und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG), Trägerin der frauen_oase.


Beide Organisationen werden seit vielen Jahren vom Kanton BL finanziell mitgetragen. Die Aids-Hilfe beider Basel bezieht seit ihrer Gründung vor 20 Jahren (1986) Subventionen des Kantons Basel-Landschaft. Die frauen_oase, die letztes Jahr ihr 10jähriges Bestehen feiern konnte, wird seit 1995 vom Kanton mitfinanziert, zunächst eingeschlossen in die Subvention an die AHbB, seit 2002 mit einem separaten Vertrag.


Die finanzielle Unterstützung aus unserem Kanton betrug in der letzten Subventionsperiode 2002-2005 Fr. 157'000.-- pro Jahr an die AHbB und Fr. 78'000.-- pro Jahr an die frauen_oase. Der Kanton Basel-Stadt übernahm Fr. 314'000.-- an die AHbB und Fr. 156'000.-- an die frauen_oase pro Jahr (BS 2/3, BL 1/3).


Beide Organisationen beantragen eine Verlängerung der Beitragsleistungen durch den Kanton Basel-Landschaft. Die AHbB fordert einen finanziellen Beitrag in der bisherigen Höhe von Fr. 157'000.-- pro Jahr. Der Verein Frau Sucht Gesundheit beantragt eine Erhöhung auf Fr. 93'000.-- pro Jahr. Diese Erhöhung wird mit der Reduktion der Eigenleistungen (Spenden) von 33% auf 25% begründet.


Die Beitragsleistungen an die Organisationen AHbB und frauen_oase beruhen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 18. Dezember 1970 (Stand am 2. Juni 2005) und der Epidemienverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 23. Juni 1983 sowie auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz §1.


In der Vertragsperiode 2002-2005 wurde das Geschäft als partnerschaftliches Geschäft behandelt, wobei im Kanton BS der Grosse Rat zuständig war und in unserem Kanton der Regierungsrat. Unterdessen wurden die Kriterien der Kantone für partnerschaftliche Geschäfte geändert. Dieses Geschäft fällt nicht unter die Kriterien und wird deshalb nicht mehr als partnerschaftliches Geschäft behandelt. Aus diesem Grund haben beide Kantone in gegenseitiger Absprache mit den Organisationen separate Leistungsverträge vorbereitet.



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