2006-23 (1)

1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage
In der Vertragsperiode 2002-2005 wurde das Geschäft als partnerschaftliches Geschäft behandelt, wobei im Kanton Basel-Stadt der Grosse Rat zuständig war und in unserem Kanton der Regierungsrat. Die Kriterien für partnerschaftliche Geschäfte wurden in der Zwischenzeit geändert, weshalb nun beide Kantone - in gegenseitiger Absprache - mit den beiden Organisationen separate Leistungsverträge vorbereitet haben.
Die finanzielle Unterstützung für die Aids-Hilfe beider Basel soll mit einer jährlichen Unterstützung von Fr. 157'000.-- auch in den Jahren 2006-2009 im gleichen Umfang erfolgen wie in den Jahren 2002-2005. Etwas differenzierter wurde der Aufteilschlüssel für die Beiträge an die frauen_oase für die nächsten 4 Jahre gerechnet. Aufgrund der Tatsache, dass offensichtlich weniger Frauen aus dem Kanton Basel-Landschaft, als bisher angenommen, diese Institution besuchen, erfolgt nun eine Aufteilung in eine Pauschale von Fr. 40'000.-- plus einem Beitrag je Frau von Fr. 2'500.--. Die maximale Höhe liegt bei Fr. 90'000.-- jährlich (bisheriger Beitrag Fr. 78'000.--).
Die Beitragsleistungen an die beiden Organisationen beruhen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, der Epidemienverordnung des Kantons Basel-Landschaft und dem kantonalen Gesundheitsgesetz §1.
Nachdem die positiven HIV-Tests in der Schweiz in den Jahren 1992 bis 2000 von Jahr zu Jahr abgenommen hatten, stieg die Zahl im Jahr 2002 an und stagnierte auf hohem Niveau. Von Mitte 2004-2005 stieg die Zahl der neu Infizierten im Kanton Basel-Landschaft um 15 und in Basel-Stadt um 33 Personen. Die HIV-Epidemie ist somit nach wie vor ein grosses gesundheitliches Problem für unser Land. Die Bemühungen zur Verminderung der Übertragungen müssen mit gleich bleibender Anstrengung fortgesetzt werden. Gemäss Bundesamt für Gesundheit ist bei einer HIV-Neuinfektion mit Kosten von rund Fr. 630'000.-- zu rechnen.


2. Organisation der Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 10. Februar 2006 beraten. Die Kommission wurde begleitet von Regierungsrat Erich Straumann, Generalsekretär Rosmarie Furrer sowie Irene Renz, Leiterin Gesundheitsförderung. Zur Anhörung eingeladen waren Martina Saner, Geschäftsführerin Aids-Hilfe beider Basel und Barbara Widzgowski, Stellenleiterin frauen_oase.

Anhörung
Martina Saner, Aids-Hilfe beider Basel
Der Verein Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) zählt 230 Mitglieder und beschäftigt insgesamt 33 Mitarbeitende in 540 Stellenprozenten. Die Geschäftsführerin weist darauf hin, dass Prävention um so eher greift, je besser in einer Gesellschaft Toleranz und Offenheit gelebt werden. Die Betroffenen selbst schützen sich um so besser, je weniger sie befürchten müssen, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Als wichtige Bereiche gelten: die Arbeit mit der Jugend und im Heimbereich, bei den Migrantinnen und Migranten sowie im Sexgewerbe und bei den homosexuellen und bisexuellen Männern. So sucht ein Mitarbeiter beispielsweise regelmässig die einschlägigen Bars auf, spricht Männer an und verteilt Informationsmaterial, das die Männer motivieren soll, sich zu schützen. Weil dank moderner Medikamente Betroffene heute länger leben, tragen tendenziell immer mehr Menschen das HI-Virus in sich, und die Möglichkeit einer Ansteckung wird grösser. So ist strikt darauf zu achten, die Motivation, sich zu schützen, gerade bei den Virusträgern hoch zu halten. Im Sinne des Solidaritätsprinzips erbringt die AHbB traditionellerweise einen grösstmöglichen Teil an Eigenleistungen. Demzufolge ist die Planung des Vermögensverzehrs sehr straff.

Barbara Widzgowski, frauen_oase
Die Trägerin von frauen_oase ist der Verein Frau Sucht Gesundheit, welcher vor 15 Jahren aus der AHbB entstanden ist. Fachleute erkannten, dass den drogenabhängigen, sich prostituierenden Frauen, die ein grosses Beziehungsnetz von Freiern und deren Familien hinter sich herziehen, besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf Schutz und Unterstützung geschenkt werden muss. Auftrag der frauen_oase ist es, Gesundheitsprävention im HIV-Bereich zu Gunsten der drogenabhängigen Frauen und deren Umfeld zu betreiben. Konkret ist die Oase an vier Wochentagen von 19 bis 24 Uhr geöffnet. Die Adresse ist nicht öffentlich bekannt und Männer, Freier und Dealer finden keinen Einlass. Es steht ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung, welches Kontakt und Vertrauen schaffen soll. Die vorgebrachten Probleme werden aufgenommen und in einer Verabredung während eines Tagestermines besprochen. Die frauen_oase bietet auch Präventionswochen zu Themen wie Schutz vor Hepatitis C und HIV an. Im laufenden Jahr stellt sie auch andere sexuell übertragbare Krankheiten in den Vordergrund ihrer Präventionsarbeit. Ihre Arbeit ergänzt sie mit Schulungen in anfragenden Institutionen.


3. Detailberatung
Die Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Aids-Hilfe beider Basel und der frauen_oase sehr geschätzt wird, dass beide Organisationen hoch professionell arbeiten, fähig sind, sich dem Wandel der Epidemie zu stellen, um mit flexiblem Angebot zu reagieren. Als gemeinsamer Berührungspunkt beider Einrichtungen wurden die Themen Sexarbeit und Prostitution genannt. Unter den beiden Institutionen und weiteren mit der Thematik HIV und Aids befassten Einrichtungen läuft ein reger Austausch mittels Koordinationskonferenzen und Triagen, wobei dem Datenschutz Rechnung getragen wird. Angesichts der Tatsache, dass die frauen_oase und die Aids-Hilfe beider Basel zusammen jährlich etwa 15'000 Personen kontaktieren, ist leicht zu erkennen, wie wertvoll die Präventionsarbeit der beiden Institutionen ist. Schon die Verhinderung einer einzigen Infektion bezahlt die Kosten der Einrichtung für ein ganzes Jahr! Dank des Vereinsvermögens und der Spenden kann das gewohnte Angebot der Aids-Hilfe aufrecht erhalten werden.
Die Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sind sich einig, dass das Anliegen dieser Vorlage sehr wichtig ist und dass es sich hier um einen hilfreichen und sinnvollen Kredit handelt. Dass nach so vielen Jahren der Aufklärung noch immer so grosse Anstrengungen notwendig sind, ist äusserst bedauerlich.

Eintreten war unbestritten.

Der neue Finanzierungsschlüssel für die frauen_oase wurde hinterfragt. Dürfte es doch nicht sehr einfach sein, bei jedem Besuch dieser Institution eine absolut verbindliche Antwort zu erhalten. Die VGK stimmt jedoch dem neuen Schlüssel zu, da er eine Spannbreite von 65'000 Franken bei 10 und 90'000 Franken bei 20 Konsultationen von Frauen aus dem Kanton Basel-Landschaft vorsieht. Berechnet man die bisherige Leistung von 78'000 Franken, so entspricht dies - gemäss neuem Finanzierungsschlüssel - der aktuellen Statistik (15 Frauen oder 1 % aus dem Kanton Basel-Landschaft). Über die effektiven Zahlen sollen die kommenden Jahre mehr Klarheit schaffen. Immerhin sieht die Vorlage vor, dass die Budgetierung des Folgejahres aufgrund der Erfahrungswerte des Vorjahres plus einem gewissen Schwankungsspielraum erfolgen kann.


4. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss einstimmig zu.


Muttenz, 22. Februar 2006

Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer
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