2006-12

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbehörden werden ersucht, das Militärgesetz so zu ändern, dass Waffen der Angehörigen der Armee nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden.


Begründung

Das Verteidigungswesen der Schweiz befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Alte Zöpfe, die Jahrzehnte -, manchmal sogar Jahrhunderte lang nicht angerührt werden konnten, werden heute ohne Zögern abgeschnitten, einfach weil sie keinen Sinn mehr haben. Ein solcher alter Zopf, der keiner Notwendigkeit mehr entspricht und der unserer Gesellschaft sogar gewisse Nachteile bringt, ist die Pflicht jedes waffentragenden / jeder waffentragenden Armeeangehörigen, die persönliche/n Waffe/n mitsamt Munition zu Hause aufzubewahren. Die Idee war, dass Soldaten sich bei einem überraschenden Angriff auf unser Land individuell zu den Sammelplätzen ihrer Einheiten durchkämpfen könnten. Eine martialische und etwas romantische Vorstellung, die zu den vorstellbaren Krisen- und Bedrohungsszenarien von heute nicht mehr passt.

Anlass für die Standesinitiative gibt aber die Tatsache, dass eine erschreckend hohe Zahl Suizide mit zu Hause zur Verfügung stehenden Armeewaffen verübt werden. Eine Studie von Andreas Frei, Leiter des Forensischen Dienstes am Kantonsspital Luzern, in Zusammenarbeit mit den Psychiatrischen Universitätskliniken Basel und Zürich zeigt, dass ein Drittel aller hiesigen Selbstmorde - rund dreissig pro Jahr - mit Schusswaffen verübt werden. Autor Frei sagte dazu in einem Interview der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17.10.2005: „Erklären lässt sich das mit der hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen. Es gibt ganz klar eine Korrelation zwischen der Verfügbarkeit von Waffen in den Haushalten und ihrem Gebrauch." Und er plädiert dafür, sich zu überlegen, „ob es sinnvoll ist, dass fast jeder Armeeangehörige zu Hause eine Waffe inklusive Munition hat." Und die Frage „Falls Leute, die sich umbringen wollen, zu Hause keine Waffe hätten - würden sie dann nicht einfach eine andere Methode finden?" beantwortete Frei so: „Vielleicht. Aber der Suizid mit der Schusswaffe ist die mit Abstand tödlichste Methode. Dazu ist bei diesem Vorgehen wahrscheinlich die Hemmschwelle geringer, als wenn man sich beispielsweise vor den Zug wirft. Darum ist es wichtig, dass man den Zugang zu Waffen erschwert."

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft zieht aus dieser Empfehlung die Konsequenz und lanciert die oben stehende Standesinitiative.
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