2006-10
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der SVP-Fraktion: Die H2 Pratteln-Liestal jetzt bauen
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Autor/in:
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SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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12. Januar 2006
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Nr.:
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2006-010
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Seit rund 40 Jahren wird an der Verlängerung der bestehenden Umfahrung Sissach-Liestal Nord geplant. Dieses Strassenstück hat neben mehreren Landratsbeschlüssen auch zwei Volksabstimmungen hinter sich und trotzdem ist es leider immer noch nicht realisiert.
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Der Kanton Basel-Landschaft hat laut Jahresprogramm 2006 der Regierung bereits rund 64,5 Millionen für Landkäufe, Projektierungsarbeiten und Vorbereitungsarbeiten ausgegeben. Mit 4 % verzinst versickern somit seit vielen Jahren rund 2,5 Millionen Franken Steuergelder pro Jahr „im Sand". Die Landkäufe wurden in den 70er Jahren getätigt, in 30 Jahren sind also rund 70 Millionen an Zinsen verloren gegangen.
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Die Bevölkerung leidet genauso lange an Staus, Lärm und Gestank. In den direkt betroffenen Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal wohnen ca. 23'500 Einwohner-/Innen unseres Kantons, mit Pratteln sind es knapp 40'000, die täglich direkt betroffen sind. Die Rheinstrasse als stärkst befahrene Kantonsstrasse der Schweiz wird täglich von rund 45'000 Fahrzeugen befahren. Tendenz zunehmend.
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Trotz positiven Konjunkturanzeichen in der Nordwestschweiz trifft dies leider für den Bau, den Tiefbau nur sehr beschränkt zu. Der Neubau der H2, ein im Tagbau gebauter Tunnel, würde gerade jetzt gute Impulse geben.
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Der Chienbergtunnel (Umfahrung Sissach H2), der von der Regierung leider terminlich bevorzugt wurde, wird voraussichtlich Ende dieses Jahres in Betrieb gehen. Der baulich wesentlich einfachere Tagbau der H2 Pratteln-Liestal soll auch deshalb jetzt begonnen werden.
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Betreffend der Restfinanzierung (knapp 200 Millionen) sind mit der Astra in Bern sofort Verhandlungen aufzunehmen und eine anteilmässige Finanzierung wie im Abschnitt H2 Chienbergtunnel anzustreben. Eine Reduktion des Verkehrssteuerrabattes oder eventuell sogar Aufhebung dieser Regelung kann eine weitere Finanzierungsmöglichkeit sein.
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Mit dem Bau, respektive der Eröffnung der H2 Pratteln-Liestal wird Ökologie und Ökonomie ins Gleichgewicht gebracht.
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Die Firmen an der Rheinstrasse haben durch Staufahrten jeden Tag grosse Verluste, die Umwelt wird durch die bestehende Situation ebenfalls zusätzlich stark belastet.
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Der Regierungsrat wird beauftragt:
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1.
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Dem Landrat einen Finanzierungsvorschlag für den Restbetrag zu unterbreiten.
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2.
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Den Volkswillen, die H2 Pratteln-Liestal zu bauen sofort auch umzusetzen. Mit dem konkreten Bau ist, gemäss Landratsbeschluss, respektive Verpflichtungskredit 2418/1995 und mit den im Budget 2006 vorgesehenen 15 Millionen, möglichst in diesem Jahr auch zu beginnen.
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3.
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Mit dem Bau soll dort begonnen werden, wo keine Einsprachen hängig sind, z.B. mit dem Anschluss „Liestal Nord" oder „Pratteln Ost".
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4.
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Beim Bund ist darauf hinzuwirken, dass die H2 Pratteln-Liestal ins Agglomerationsprogramm Verkehr Nordwestschweiz in 1. Priorität aufgenommen wird und somit mit gebundenen Mitteln vom Bund mitfinanziert wird.
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