Vorlage an den Landrat

7. Dekret über die Stiftung Kirchengut


7.1 Stiftungszweck


Die Stiftung hat den Zweck, ihre Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude dauernd und in gutem Zustand zu erhalten und sie den betreffenden Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen (§ 1 Absatz 1). Die betreffenden Kirchgemeinden sind verpflichtet, die Gebäulichkeiten zu übernehmen (§ 8).


Die Stiftung ist verpflichtet, ihre übrigen, d.h. nicht-kirchlichen Vermögensbestandteile nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften (§ 1 Absatz 2). Internen Schätzungen zu Folge dürften dabei mittelfristig jährlich ca. 275'000 Fr. zusätzlich an Baurechtserträgen zu generieren sein.


Die Stiftung wird zudem ausdrücklich verpflichtet, ausnahmslos alle Einnahmen für den Zweck der Stiftung - dauernder und guter Erhalt der Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude - zu verwenden (§ 1 Absatz 3). Damit wird die Stiftung Ausgleichs- und Steuerungs-Institution für den Erhalt ihrer kirchlichen Gebäude zu Gunsten der betreffenden Kirchgemeinden.




7.2 Stiftungsrat


Die bisherige Verwaltungskommission wird neu zum Stiftungsrat und von fünf auf sieben Mitglieder erweitert (§ 2 Absatz 1). Wahlorgan für die Mitglieder ist weiterhin der Regierungsrat, doch erfolgt die Wahl neu auf Vorschlag des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche (§ 2 Absatz 2). Dies stellt eine stärkere Einbindung der Evangelisch-reformierten Landeskirche in die Stiftungsverwaltung dar. Ihr Vorschlag hat in angemessener Weise die Interessenvertretung der Kirchgemeinden und der Pfarrschaft zu berücksichtigen (§ 2 Absatz 3).




7.3 Stiftungsorganisation und -aufsicht


Der Stiftungsrat bestellt als ausführendes Organ eine Geschäftsführung (§ 3). Aufsicht über die Stiftung hat der Regierungsrat (§ 4).




7.4 Beschrieb der Gebäude und Areale


Die heute den Kirchgemeinden zur Verfügung gestellten Flächen sind betreffend ihre übrigen Nutzungsmöglichkeiten sehr uneinheitlich, zum Teil werden sie von den Kirchgemeinden an Landwirte verpachtet. Daher hat der Stiftungsrat neu für jede Kirchgemeinde die zur Verfügung gestellten Gebäude und Areale nach Art, Umfang und Benützung zu beschreiben (§ 7 Absatz 1). Dazu hat er vorgängig die Kirchenpflege anzuhören (§ 7 Absatz 2). Diese Liegenschaftsbeschriebe müssen innert 5 Jahren seit In-Kraft-Treten des Dekrets erstellt sein (§ 27).




7.5 Nutzung der Kirche


Die bisherige, unbestrittene Praxis, wonach Kirchgemeinden die von der Stiftung zur Verfügung gestellten Kirchen für Anlässe Dritter öffnen und dafür ein Entgelt verlangen dürfen, wird ins geschriebene Recht überführt (§ 9 Absatz 2).




7.6 Erweiterte Nutzung des Pfarrhauses


Zur Entflechtung des bisherigen Dreiecks-Rechtsverhältnisses zwischen der Pfarrperson, der Stiftung und der Kirchgemeinde wird das direkte Mietverhältnis zwischen der Pfarrperson und der Stiftung aufgelöst und die Kirchgemeinde zur Vermietung des von der Stiftung zur Verfügung gestellten Pfarrhauses ermächtigt (§ 10 Absatz 1). Damit ist sie auch zur Vereinnahmung des Mietzinses auf eigene Rechnung ermächtigt.


Ist bisher die Nutzung des Pfarrhauses aufgrund des Kirchengesetzes nur als Wohnhaus für die Pfarrperson möglich gewesen, werden die erlaubten Nutzungsmöglichkeiten ausgedehnt mit dem Ziel, heute leerstehende Pfarrhäuser wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Die Kirchgemeinden erhalten das Recht, den Wohnteil des Pfarrhauses ihrer Pfarrperson zu vermieten, ihn für eigene Bedürfnisse (z.B. Gemeinschaftsräume) zu nutzen oder ihn Dritten - wiederum auf eigene Rechnung - zu vermieten (§ 10 Absatz 1).


Als Soll- und nicht als Muss-Vorschrift und mithin als moralische und nicht als rechtliche Vorschrift soll das Pfarrhaus in erster Linie, d.h. wenn immer möglich der Pfarrperson vermietet werden (§ 10 Absatz 2). Die Kirchgemeinden sind im Festlegen des Mietzinses gegenüber der Pfarrperson nicht frei, sondern sie haben den vom Kirchenrat festgelegten Mietzins zu verlangen (§ 11 Absatz 1). Zudem haben sie mit der Pfarrperson einen schriftlichen, OR-gemässen Mietvertrag abzuschliessen (§ 11 Absatz 2).


Bei der Vermietung an Dritte können als Mieter in Frage kommen: private Wohnende, die Einwohnergemeinde (z.B. bei Raumbedarf für Kindergarten u.ä.) wie auch stille Gewerbetreibende (Dienstleistungsgewerbe), sofern selbstverständlich das betreffende kommunale Zonenrecht diese Nutzung zulässt. Die Kirchgemeinden dürfen bei der Vermietung an Dritte einen marktbestimmten Mietzins verlangen.




7.7 Nutzung der Nebengebäude


Den Oekonomieteil des Pfarrhauses sowie die Nebengebäude dürfen die Kirchgemeinden neu nach freiem Ermessen nutzen und sie auch auf eigene Rechnung vermieten oder verpachten (§ 12).




7.8 Entgelt


Das neu einzuführende Entgelt ist für alle Kirchgemeinden einheitlich (§ 13 Absatz 1). Es wird vom Stiftungsrat festgelegt (§ 13 Absatz 3), der es aber nicht höher als den vom Kirchenrat festgelegten Mietzins für Pfarrpersonen festlegen darf (§ 13 Absatz 1). Da die Stiftung verpflichtet ist, alle Einnahmen für den Stiftungszweck zu verwenden (vgl. oben Ziffer 7.1), arbeitet sie insgesamt nicht gewinn-orientiert, sondern stiftungszweck-orientiert, so dass sie das Entgelt nicht nach dem Maximierungs-, sondern nach dem Kostendeckungsgrundsatz zu berechnen und festzulegen hat.


Da den Kirchgemeinden die Mietzinseinnahmen aus dem Pfarrhaus als konstanteste Finanzierungsquelle für das Entgelt dienen, ist bei einem Mietzinsausfall wegen einer bevorstehenden Pfarrwahl das Entgelt zu erlassen (§ 14 Absatz 1). Dauert dieser Mietzinsausfall länger als ein Jahr, kann der Stiftungsrat in ausserordentlichen Fällen auf Gesuch hin die Entgeltsbefreiung angemessen verlängern (§ 14 Absatz 2).




7.9 Unterhalt und Renovation


Wie bisher tragen die Stiftung und die betreffende Kirchgemeinde je hälftig die Kosten für den Unterhalt und die Renovationen (§ 15 Absatz 2). Sie legen gemeinsam Umfang und Zeitpunkt der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen fest, wobei bei Uneinigkeit nun explizit der Stiftung der Stichentscheid zukommt (§ 15 Absatz 1). Die bisherige Praxis, wonach allfällige Renovationsbeiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde zu Gute kommen, wird ins geschriebene Recht übernommen (§ 15 Absatz 3).




7.10 Innenausbauten


Den kirchgemeindlichen Innenausbau von Pfarrscheunen hat die Praxis schon bisher gestattet. Neu wird klar geregelt, dass die Kirchgemeinden mit Genehmigung des Stiftungsrates sowie auf eigene Rechnung kleinere Innenausbauten in der Kirche (z.B. Lautsprecheranlagen) und generelle Innenausbauten im Pfarrhaus und in Nebengebäuden vornehmen dürfen (§ 16 Absatz 1). Eine Kostenbeteiligung der Stiftung ist in ihr - pflichtgemäss auszuübendes - Ermessen gestellt (§ 16 Absatz 2). Die bisherige Praxis, wonach allfällige Renovationsbeiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde zu Gute kommen, wird auch hier ins geschriebene Recht übernommen (§ 16 Absatz 3).




7.11 Reinigung und kleine Ausbesserungen


Was bisher unklar war, wird nun klar geregelt: Die Kirchgemeinden kommen als Nutzerinnen der zur Verfügung gestellten Gebäude für deren Reinigung und deren kleine Ausbesserungen auf oder übertragen diese Pflicht den Mietern der Gebäude (§ 17 Absätze 1 und 2). Die Definition der kleinen Ausbesserungen entspricht der Praxis zum privaten Mietrecht (§ 17 Absatz 3).




7.12 Rücknahme des Pfarrhauses


Als Auffangnorm für mögliche zukünftige Entwicklungen wird die Regelung aufgenommen, wonach Kirchgemeinden, die keine eigene Pfarrstelle mehr haben, sondern sich diese mit einer benachbarten Kirchgemeinde teilen, die Rücknahme des Pfarrhauses und damit die Befreiung vom Entgelt verlangen können (§ 18). Die Stiftung ist in der rechtlichen Verwendung zurückgenommener Pfarrhäuser eingeschränkt (§ 19), damit die Ensembles von Kirche und Pfarrhaus zusammen bleiben.




7.13 Kauf des Pfarrhauses


Es gibt heute Kirchgemeinden, die einem Kauf des Pfarrhauses nicht abgeneigt wären. Um eine sinnvolle Nutzung der Pfarrhäuser zu fördern, wird daher den Kirchgemeinden die Möglichkeit eröffnet, die Pfarrhäuser mit den Nebengebäuden käuflich zu erwerben (§ 20 Absatz 1).


Damit der Kirchgemeinde die Kaufsmöglichkeit als Anspruch eingeräumt werden kann, muss verhindert werden, dass der Kauf wegen einer prohibitiven Preisvorstellung seitens der Stiftung scheitert. Daher wird eine Kommission eingeführt, die den Preis verbindlich festlegt (§ 20 Absatz 2).


Der Kirchenrat - als unbeteiligter Dritter - wählt die Preiskommission und zwar von Fall zu Fall (§ 21 Absatz 1). Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon zwei je einer unbeteiligten Kirchgemeinde angehören müssen und die drei übrigen besondere Sachkunde aufweisen sollen (§ 21 Absatz 2).


Hat eine Kirchgemeinde ein Pfarrhaus gekauft, ist sie deren Eigentümerin und damit folgerichtig von der Entgeltszahlung befreit (§ 22 Absatz 1). Allerdings ist das Eigentumsrecht nicht ein umfassendes, da die Kirchgemeinde das Pfarrhaus aus Gründen des rechtlichen und faktischen Substanzzusammenhalts nicht veräussern darf, d.h. weder tauschen, noch verkaufen, und auch nicht im Baurecht abgeben darf (§ 23).




7.14 Rückkauf des Pfarrhauses


Kirchgemeinden, die das Pfarrhaus gekauft haben, sollen die Möglichkeit erhalten, später, eventuell bei einer schlechten Finanzlage, das von der Stiftung gekaufte Pfarrhaus dieser wieder zurückzuverkaufen (§ 24 Absatz 1). Das Verfahren ist dasselbe wie beim Kauf des Pfarrhauses (§ 24 Absätze 2 und 3).




7.15 Friedhof der Einwohnergemeinden


Schon bisher nutzen nicht nur die Kirchgemeinden Boden und Gebäude der Stiftung, sondern teilweise auch die Einwohnergemeinden für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe des Begräbniswesens (§ 1 Absatz 1 Gesetz über das Begräbniswesen, SGS 904).


Weiterhin haben die Einwohnergemeinden das Recht, den bisher als Friedhof genutzten Boden der Stiftung als Friedhof zu nutzen, und weiterhin dürfen diese Einwohnergemeinden Einrichtungen benutzen, die die Stiftung der betreffenden Kirchgemeinde zur Verfügung gestellt hat. Das neue Dekret regelt klar und präzise die Rechtsverhältnisse (inkl. Entgelte) zwischen der Stiftung und den betreffenden Einwohnergemeinden (§ 25) sowie zwischen den betreffenden Einwohnergemeinden und den betreffenden Kirchgemeinden (§ 26).



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