Vorlage an den Landrat

5. Vernehmlassungen


5.1 Vor-Vernehmlassungen bei den betroffenen Kirchgemeinden


Der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion hat die Arbeitsgruppe beauftragt, von April bis Juli 2004 bei den betroffenen Kirchgemeinden sowie beim Pfarrkonvent eine Vor-Vernehmlassung durchzuführen.


Die Vor-Vernehmlassung hat im Wesentlichen ergeben, dass die Kirchgemeinden eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der Pfarrhäuser, die Herabsetzung des Entgelts auf die Höhe des Pfarrhausmietzinses der Pfarrpersonen sowie die Beibehaltung der bisherigen hälftigen Aufteilung der Unterhaltskosten wünschen.


Diesen Anliegen hat die Arbeitsgruppe Rechnung getragen und den überarbeiteten Entwurf bei den betroffenen Kirchgemeinden sowie beim Pfarrkonvent vom Januar bis April 2005 in eine zweite Vor-Vernehmlassung gegeben. Praktisch alle Vernehmlassungsadressaten haben die vorgenommenen Modifikationen begrüsst.




5.2 Haupt-Vernehmlassung


Der Regierungsrat hat am 21. Juni 2005 die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die Vernehmlassung bei den Parteien, den Landeskirchen, allen 35 Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, den Verbänden und den betroffenen Einwohnergemeinden sowie innerhalb der Verwaltung durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist hat bis zum 31. Oktober 2005 gedauert.


Die Vernehmlassung hat im Wesentlichen folgende Resultate gezeigt:


Die FDP, die CVP, die EVP, die SP und die Grünen begrüssen die Vorlage vorbehaltlos. Die SVP begrüsst sie auch, fordert jedoch für die Miete des Pfarrhauses durch die Pfarrperson anstelle eines einheitlichen Mietzinses (§ 11 Absatz 1) einen marktkonformen Mietzins. - Der Regierungsrat lehnt diese Forderung ab, da das Pfarrhaus Dienstwohnung und zudem niederschwellige Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen ist. Darüber hinaus würde ein Marktmietzins den Anreiz für die Pfarrperson schmälern, im Pfarrhaus Wohnsitz zu nehmen.


Die Römisch-katholische Landeskirche, der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Pfarrkonvent der Evangelisch-reformierten Landeskirche begrüssen die Vorlage. Letztere regen zudem an, dass die Kirchgemeinden nicht nur beim Zusammenlegen von Pfarrstellen die Möglichkeit zur Rückgabe des Pfarrhauses haben sollen (§ 18), sondern auch wenn sie aus sonstigen Gründen keine Verwendung mehr dafür haben. - Der Regierungsrat lehnt die Erweiterung der Rückgabemöglichkeiten ab, da dies die Unterhalts- und Bewirtschaftungslast der Pfarrhäuser übermässig auf die Stiftung verschieben würde.


Der Verband der Präsidentinnen und Präsidenten der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden ist mit der Vorlage vorbehaltlos einverstanden.


Von den angeschriebenen 35 Kirchgemeinden haben sich in der Haupt-Vernehmlassung 25 nicht mehr geäusssert. Zehn haben sich vernehmen lassen, davon begrüssen sechs die Vorlage und vier lehnen einzelne Regelungen des Dekrets ab. Als einzige Kirchgemeinde fordert Pratteln-Augst eine andere als die hälftige Aufteilung der Renovationskosten auf Stiftung und Kirchgemeinde (§ 15 Absatz 2); sie fordert die Übernahme von drei Vierteln dieser Kosten durch die Stiftung. - Der Regierungsrat lehnt diese Aufteilung ab, da die hälftige Kostentragung von praktisch allen Kirchgemeinden in der Vor-Vernehmlassung gefordert worden ist und sie überdies der geltenden Regelung entspricht.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat nichts gegen die Vorlage einzuwenden und begrüsst die Regelung, wonach die Stiftung den Einwohnergemeinden nach wie vor den Boden für den Friedhof unentgeltlich zur Verfügung stellt (§ 25 Absatz 1).


Von den betroffenen Einwohnergemeinden haben sich 22 vernehmen lassen, wovon zwei indifferent sind und 20 sich der Stellungnahme des VBLG anschliessen.



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