Vorlage an den Landrat

3. Ausgangslage


Die Stiftung Kirchen- und Schulgut beschäftigt schon seit längerer Zeit das Problem leerstehender Pfarrhäuser (zur Zeit vier). Sorgen bereitet ihr weniger der damit verbunde Ausfall von Mieterträgen als vielmehr die Tatsache, dass Pfarrhäuser nicht bewohnt sind.


Pfarrpersonen der Evangelisch-reformierten Landeskirche sind verpflichtet, in der Kirchgemeinde Wohnsitz zu nehmen (Artikel 95 Absatz 1 Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft). Die Wohnsitzpflicht beinhaltet jedoch nicht auch die Pflicht, das zur Verfügung gestellte Pfarrhaus zu beziehen. Daher ziehen es einige Pfarrpersonen vor, nicht im (zu grossen) Pfarrhaus zu wohnen, sondern in einer kleineren Wohnung oder im eigenen Haus.


Erschwert wird die Lösung des Problems dadurch, dass die Pfarrhäuser aufgrund der Zweckbindung des Kirchengesetzes nur für kirchliche Zwecke benützt und beispielsweise nicht an Dritte vermietet werden dürfen (§ 9 Absatz 2 Satz 2 Kirchengesetz, SGS 191). Zudem besteht das Mietverhältnis nicht zwischen Pfarrperson und Kirchgemeinde, sondern zwischen Pfarrperson und Stiftung (§ 4 Absatz 3 Kirchendekret, SGS 191.1).


Daher drängt sich einerseits eine Lockerung der Zweckbindung der Pfarrhäuser auf sowie andererseits die Entflechtung des Dreiecks-Rechtsverhältnisses Pfarrperson-Stiftung-Kirchgemeinde. Schliesslich ist auch ein verstärkter Einbezug der Evangelisch-reformierten Landeskirche in die Verwaltung der Stiftung anzustreben.



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