Vorlage an den Landrat

2. Historischer Überblick über die Stiftung Kirchen- und Schulgut
(von Pfr. Markus B. Christ)


Ursprünglich entstanden ist das Kirchengut aus den mittelalterlichen Abgaben, die ehemals an die Klöster, kirchlichen Stifte u.a. zu leisten waren. Seit der Reformation (1529) ergab sich zwar eine enge Verbindung zwischen Kirche und Staat im Sinne eines Staatskirchentums; die Suprematie kommt dem Staat zu. Allerdings werden kirchlicher und weltlicher Besitz streng voneinander unterschieden. Der Basler Rat kontrolliert jedoch die Verwaltung von Kirchen- und Klostergütern. Mit dem Kirchengut werden zahlreiche Aufgaben (Armenfürsorge, Bildung, Seelsorge) finanziert. Dieses Staatskirchentum kennzeichnet bis ins 18. Jahrhundert die Basler Kirche.


Mit dem Staatsgut musste 1831 - 1833 auch das Kirchengut geteilt werden. Für das katholische Birseck galten dabei Sonderregelungen. Bei der Aufteilung des Kirchen- und Schulgutes wird nur der reformierte Bevölkerungsteil berücksichtigt. Es wird gemäss Urteil des Eidgenössischen Schiedsgerichts vom 18. Oktober 1833 in Aarau im Verhältnis 60 (BL) und 40 (BS) geteilt. BS verbrauchte das Vermögen und baute damit die Pauluskirche. BL verwaltete es sorgsam und hatte vorerst für das Kirchen-, Schul- und Pfrundwesen aufzukommen.


Der Kanton Basel-Landschaft wollte vorerst keine eigene Kirchenverfassung, da er befürchtete, es bilde sich ein Staat im Staate. In den Baselbieter Verfassungen von 1832 - 1850 bleibt die Kirchen-, Schul- und Landarmengut-Verwaltung getrennt von der Staatsverwaltung und -rechnung; sie untersteht einer eigenen Verwaltungskommission. Der Staatskassier führt die Bücher. Die Verwaltungskommission legt dem Regierungsrat zu Handen des Landrates einmal im Jahr Rechenschaft ab. 1835 wird die Schaffung von zwei Stellen für die Verwaltung des Kirchen-, Schul- und Landarmengutes beschlossen. Im selben Jahr werden die Schulen dem kirchlichen Einfluss entzogen (Einführung von Schulpflegen), hingegen wird das Kirchengut weiterhin zur Schulfinanzierung herangezogen. Die von ihm für die Schule aufzubringenden Beiträge wurden immer grösser (1816 war das Verhältnis von Ausgaben für Kirchen zu Ausgaben für die Schule 1:4, 1869 dann 1:7).


Ein Zeichen dafür, dass das Kirchen- und Schulgut finanziell kräftig und gesund war, ist die Tatsache, dass bei der Gründung der Kantonalbank im Jahre 1864 das Kirchen- und Schulgut 50% der emittierten Aktien zeichnete. Für das Landarmengut wurde 1874 eine eigene Verwaltung geschaffen. 1880 wird das Kantonsspital vom Landarmengut abgetrennt.


Die Baselbieter Lösung zeigt, dass sich der Staat grundsätzlich den Kirchen gegenüber zwar äus-serst loyal verhalten hat. Allerdings erfuhr die Regelung in der Praxis manche Einbusse. Der junge Kanton, der mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, war in der Beschaffung der Mittel nicht sehr wählerisch. So nahm er verschiedentlich beim Kirchen- und Schulgut Anleihen auf, ohne diesem die geringsten Sicherheiten dafür zu bieten.


Zwischen 1850 und 1913 wird mehrmals versucht, das Kirchen-, Schul- und Landarmengut aufzuteilen und dessen Verwaltung in die Staatskasse zu integrieren. Die Pläne scheitern im Landrat bzw. in Volksabstimmungen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes 1911 werden die Gehälter der Primarlehrer nicht mehr aus dem Landarmengut bezahlt.


Mit dem Besoldungsgesetz von 1920 werden die Löhne des Kirchenpersonals wie folgt bestritten: Je zu einem Drittel aus der Staatsrechnung, aus der Stiftung Kirchen- und Schulgut sowie von den politischen Gemeinden. Bis zum Jahr 1943 werden zudem jährlich 25'000 Franken aus dem Stiftungsvermögen Kirchen- und Schulgut in den Fonds für die Errichtung höherer Mittelschulen einbezahlt.


Im Amtsbericht 1920 des Regierungsrates macht sich dieser die Auffassung von Karl O. Gauss zu eigen, wonach es sich beim Kirchen- und Schulgut um eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handle. Es war der Kirche zu folgenden Leistungen verpflichtet: Besoldung der Pfarrer, Unterhalt von Kirchen und Pfarrhäusern, Stellung von Wohnung und Pfrundland an die Pfarrer.


Die steigenden Lohnkosten und sonstigen Lasten sowie die einsetzende Geldentwertung und der Rückgang der Zinserträge führen zu einer zunehmenden Vermögensreduktion des Kirchen- und Schulguts. Am 12. September 1943 wird in der Volksabstimmung das sogenannte Sanierungsgesetz gutgeheissen. Demnach kommt das Kirchen- und Schulgut nicht mehr für die Besoldungen der Geistlichen auf. Diese werden von den Kirchgemeinden übernommen, wobei der Staat an die Kirchgemeinden wiederum erhebliche Rückleistungen erbringt (abgestuft nach Gemeindegrösse). Im weiteren übernimmt der Staat die jährlichen 25'000 Franken, die das Kirchen- und Schulgut bis anhin an den Fonds für die Errichtung höherer Mittelschulen leistete. Mit dem Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen wird das Landarmengut endgültig vom Kirchen- und Schulgut getrennt.


1950 wird vom Volk das Kirchengesetz gutgeheissen. Dieses sieht für die drei Landeskirchen die Stellung als öffentlich-rechtliche Körperschaften vor und erteilt ihnen allen das Steuerrecht (das die römisch-katholische Kirche schon vorher kannte). Das Kirchen- und Schulgut wird zu einer Stiftung zugunsten der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (ERK BL) und von Beiträgen an die Pfarrlöhne vollkommen befreit. Allerdings ist damit eigentlich nicht die Gesamtheit der ERK BL gemeint, sondern es handelt sich bloss um die Gemeinden des alten Kantonsteils. Das Kirchen- und Schulgut wird weiterhin durch den Staat verwaltet und darf seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden. Die fünfköpfige Verwaltungskommission wurde bis zum Jahr 1998 durch den Landrat gewählt (und der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion war ex officio Mitglied dieser Kommission), seit der Revision des Kirchendekrets vom 12. November 1998 durch den Regierungsrat.



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