Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung


Bei der Kantonstrennung 1831 musste neben dem Staatsgut auch das Kirchengut getrennt werden; daraus ist die heutige Stiftung Kirchen- und Schulgut entstanden. Heute stellt die Stiftung insgesamt 29 Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Kirche, Pfarrhaus und Nebengebäude zur Verfügung. Die Kirchgemeinden haben sich hälftig an den Unterhaltskosten zu beteiligen, und die Pfarrperson, sofern sie das Pfarrhaus bewohnt, hat der Stiftung einen Mietzins zu entrichten.


Die Stiftung Kirchen- und Schulgut beschäftigt schon seit längerer Zeit das Problem, dass nicht mehr alle Pfarrpersonen das Pfarrhaus bewohnen wollen und damit Pfarrhäuser leer stehen (zur Zeit vier). Sorgen bereitet ihr weniger der damit verbundene Ausfall von Mieterträgen als vielmehr die Tatsache, dass Pfarrhäuser nicht bewohnt sind.


Aufgrund der Zweckbindung des Kirchengesetzes dürfen Pfarrhäuser nur für kirchliche Zwecke benützt und beispielsweise nicht an Dritte vermietet werden. Daher drängt sich einerseits eine Lockerung der Zweckbindung der Pfarrhäuser auf sowie andererseits die Entflechtung des Dreiecks-Rechtsverhältnisses Pfarrperson-Stiftung-Kirchgemeinde. Schliesslich ist auch ein verstärkter Einbezug der Evangelisch-reformierten Landeskirche in die Verwaltung der Stiftung anzustreben. Dies alles bedingt eine Änderung des Kirchengesetzes sowie die Schaffung eines neuen Dekrets über die Stiftung Kirchengut.


Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanz- und Kirchendirektion, der Stiftung Kirchen- und Schulgut sowie der Kirchgemeinden, des Kirchenrates und des Pfarrkonvents der Evangelisch-reformierten Landeskirche hat die erwähnten Rechtsgrundlagen ausgearbeitet.


Die wesentlichen Inhalte können wie folgt zusammengefasst werden:


Die Vorlage ist für den Kanton kostenneutral. Für die betroffenen Einwohnergemeinden kann sie jährliche Kosten von 50 - 300 Fr. zur Folge haben.


Die Gesetzesänderung und das neue Dekret sind den betroffenen Kirchgemeinden in zwei Vor-Vernehmlassungen unterbreitet worden, dabei fanden sie bei der zweiten Vor-Vernehmlassung eine gute Aufnahme. In der nachfolgenden Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Landeskirchen hat die Vorlage ebenfalls eine gute Aufnahme gefunden.



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