2005-283 (1)

Am 27. Oktober 2005 hat Dieter Völlmin (SVP) eine Interpellation betreffend "Schwerpunkte von Verkehrsunfällen im Kanton Basel-Landschaft" eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Text:


Die auf dem Kantonsgebiet auftretenden Strassenverkehrsunfälle, bei welchen die Polizei von Gesetzes wegen oder auf Wunsch eines Beteiligten hinzugezogen wird, müssen ab einem bestimmten Ausmass nach festgelegten Kriterien in einer Datenbank erfasst werden. Dabei ist es wesentlich zu wissen, an welchen Stellen sich regelmässig Unfälle ereignen, um beispielsweise mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder baulichen Massnahmen die Sicherheit zu erhöhen. Diese Daten bilden eine wichtige Grundlage für Entscheide im Zusammenhang mit Massnahmen zur Unfallverhütung und bei der Prävention.


Während der Kanton Basel-Stadt Angaben über die Unfallorte transparent der interessierten Oeffentlichkeit über das Internet (www.polizei.bs.ch/verkehr/verkehr-unfallstatistik.html) zur Verfügung stellt, wird im Kanton Basel-Landschaft eine unverständliche Geheimniskrämerei um eigentliche Unfallschwerpunkte betrieben. Die Unfallorte werden nur nach allgemeinen Kriterien wie innerorts - ausserorts - H2 usw. angegeben, hingegen fehlt jede Angabe darüber, an welchen Stellen sich häufig Unfälle ereignen. Diese Information wäre nicht nur für Verkehrsteilnehmer von Interesse, sondern insbesondere auch für Organisationen, welche sich permanent und professionell mit den Themen Verkehrssicherheit und Unfallverhütung befassen. Auch ihnen, beispielsweise dem TCS beider Basel, wird der Zugang zu dieser Information verwehrt.


Ich danke dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


1. Weshalb wurden im Kanton Basel-Landschaft die Unfallschwerpunkte bisher geheimgehalten?


2. An welchen Oertlichkeiten im Kantonsgebiet haben sich in den Jahren 2003, 2004 und 2005 fünf und mehr Unfälle oder tödliche Unfälle ereignet?


Beantwortung der Fragen:

Frage 1:


Weshalb wurden im Kanton Basel-Landschaft die Unfallschwerpunkte bisher geheimgehalten?


Die Polizei Basel-Landschaft hat bis Ende 2005 auf die unkommentierte Bekanntgabe der Unfallzahlen nach Örtlichkeiten verzichtet, um zu verhindern, dass die Zahlen über die lokale Unfallhäufigkeit von den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern falsch interpretiert werden. Dies mit der Folge, dass die Verkehrssicherheit nicht verbessert, sondern allenfalls zusätzlich gefährdet wird.


Aufgrund eines Ersuchens des TCS beider Basel vom September 2005 hat die Vorsteherin der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion das bisherige Vorgehen zusammen mit der Polizeileitung überprüft und entschieden, dass anlässlich der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2005 auch über die Verteilung der Unfallzahlen auf die lokalen Unfallschwerpunkte in unserem Kanton berichtet wird. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Verkehrsanalyse der Polizei Basel-Landschaft über die Gründe und Zusammenhänge für die Unfallhäufigkeit an lokalen Unfallschwerpunkten verständlich kommuniziert werden.


Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2005 anlässlich der Medienkonferenz vom 1. Februar 2006 wurden erstmals auch die Verteilung der Unfallzahlen auf die Unfallorte bekannt gegeben und auch über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und soll auch im nächsten Jahr fortgeführt werden.



Frage 2:


An welchen Oertlichkeiten im Kantonsgebiet haben sich in den Jahren 2003, 2004 und 2005 fünf und mehr Unfälle oder tödliche Unfälle ereignet?


Beiliegende Tabellen zeigen die gewünschten Daten für die Jahre 2003 - 2005: Kantons-/Gemeindestrassen || Hochleistungsstrassen


Liestal, 2. Mai 2006


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin


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