2005-283

Die auf dem Kantonsgebiet auftretenden Strassenverkehrsunfälle, bei welchen die Polizei von Gesetzes wegen oder auf Wunsch eines Beteiligten hinzugezogen wird, müssen ab einem bestimmten Ausmass nach festgelegten Kriterien in einer Datenbank erfasst werden. Dabei ist es wesentlich zu wissen, an welchen Stellen sich regelmässig Unfälle ereignen, um beispielsweise mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder baulichen Massnahmen die Sicherheit zu erhöhen. Diese Daten bilden eine wichtige Grundlage für Entscheide im Zusammenhang mit Massnahmen zur Unfallverhütung und bei der Prävention.

Während der Kanton Basel-Stadt Angaben über die Unfallorte transparent der interessierten Oeffentlichkeit über das Internet ( www.polizei.bs.ch/verkehr/verkehr-unfallstatistik.html ) zur Verfügung stellt, wird im Kanton Basel-Landschaft eine unverständliche Geheimniskrämerei um eigentliche Unfallschwerpunkte betrieben. Die Unfallorte werden nur nach allgemeinen Kriterien wie innerorts - ausserorts - H2 usw. angegeben, hingegen fehlt jede Angabe darüber, an welchen Stellen sich häufig Unfälle ereignen. Diese Information wäre nicht nur für Verkehrsteilnehmer von Interesse, sondern insbesondere auch für Organisationen, welche sich permanent und professionell mit den Themen Verkehrssicherheit und Unfallverhütung befassen. Auch ihnen, beispielsweise dem TCS beider Basel, wird der Zugang zu dieser Information verwehrt.

Ich danke dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: