Interpellation der SVP-Fraktion: Polizeireorganisation Sicherheit und Ordnung - Warum keine Vorlage an den Landrat? Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle Belchen Tunnel
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Autor/in:
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SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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27. Oktober 2005
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Nr.:
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2005-282
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Das Budget 2006 wirft seine Schatten voraus. Für die seinerzeit vom Landrat im Budget 2005 abgelehnte Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle im Belchentunnel sind wieder 1,5 Mio Fr. im Budget 2006 vorgesehen. Allerdings wird dazu eine Landratsvorlage in Aussicht gestellt. Am Landrat vorbei - also Vorlage an den Landrat - scheint aber gemäss Budget 2006 eine bedeutende strukturelle Reorganisation bei der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung im Betrag von 1,3 Mio Fr. geplant zu werden.
Wir bitten den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Punkte:
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1.
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Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass eine wichtige polizeiliche Reorganisation mit Kostenfolgen von total 1,3 Mio Fr. für den Umbau des Zeughauses Liestal (0,5 Mio Fr), für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die mobile Polizei-Einsatzeinheit (0,5 Mio Fr.) und für die daraus entstehenden personellen Mehraufwendungen (0,3, Mio Fr.) einer Landratsvorlage bedarf ?
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2.
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Ist der Zeitpunkt der Reorganisation optimal gewählt , wenn man bedenkt, dass 2006 ein neuer Polizeikommandant die Führung übernimmt und möglicherweise andere Vorstellungen von der Einsatzstruktur einer Polizeiorganisation hat ?
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3.
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Darf erwartet werden, dass in der Landratsvorlage über die Installation einer Geschwindigkeitsabschnittskontrolle im Belchen Tunnel
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der Bedarfsnachweis nach Massgabe der Unfallhäufigkeit auf der Nationalstrasse im Vergleich zu anderen Strassenklassierungen im Kanton
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sowie
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eine Vollkostenrechnung über den Saldo von Aufwand und Ertrag des Bereiches Verkehrsbussen (inkl. Inkasso- und Statthalteramtaufwand)
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inhaltlich dargelegt werden?
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