2005-278 (1)

1. Ausgangslage
Die Universität Basel ist unter Berücksichtigung des heute angebotenen Leistungsumfanges strukturell unterfinanziert. Die stark steigenden Studierendenzahlen und die sehr erfolgreiche Einwerbung von Forschungsmitteln zeugen von der Attraktivität der Universität Basel in verschiedenen Fachbereichen. Allein in den letzten vier Jahren ist die Zahl der Studierenden um insgesamt 21% gestiegen. Im Studienjahr 2004/05 waren über 9'200 Studierende an der Universität immatrikuliert. Der Hauptteil der erheblichen Zuwächse ist bei den Studierenden von ausserhalb der Region und aus dem Ausland zu verzeichnen. Aber auch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft - Letzterer stellt nach wie vor die grösste Gruppe der Studierenden -, zeigt der Trend wieder nach oben. Diese Faktoren verursachen jedoch neben Mehreinnahmen auch nicht unerhebliche Mehrkosten im Bereich von Infrastruktur und Betrieb.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an die Universitäten im nationalen und internationalen Wettbewerb steigen und wo im Interesse des Wirtschaftsstandorts dezidierte Investitionen in Kernbereiche von Lehre und Forschung nötig wären, muss die Universität Basel bei struktureller Unterfinanzierung auch im Budget 2006 universitätsweite Sparmassnahmen durchsetzen. Im Rahmen der Portfolioüberprüfung hat der Universitätsrat ab 2005 Abstriche beim Leistungsangebot der Universität und interne Umlagerungen beschlossen und den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft dazu einen Bericht und Antrag für die Leistungsvereinbarung 2005-08 unterbreitet.


2. Zielsetzung der Vorlage
Zielsetzung ist die Abwendung des hohen Defizits der Universität vor dem Abschluss eines neuen Universitätsvertrags. Der Regierungsrat will damit sicherstellen, dass die Universität Basel bis zur vorgesehenen gemeinsamen Trägerschaft ab 2007 finanziell handlungsfähig bleibt und dass der Universitätsrat insbesondere die nötige Akzeptanz für die unverzügliche Umsetzung und Weiterführung der Portfolio-Massnahmen erhält.


3. Massnahme zur Umsetzung
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den Parlamenten für das Jahr 2006 erneut einen Sonderbeitrag für die Universität, welcher den Universitätsrat und das Rektorat bei der Umsetzung der strategischen Planung 2005-2007 gemäss dem Portfoliobericht unterstützen soll. Einen ersten Schritt haben beide Kantone 2005 mit einem Sonderbeitrag von gesamthaft sechs Millionen Franken geleistet (drei Millionen Franken pro Kanton). Für 2006 beantragen die beiden Regierungen, den Sonderbeitrag zu erneuern und auf zehn Millionen Franken zu erhöhen (fünf Millionen Franken pro Kanton).
Der Regierungsrat beantragt daher dem Landrat, nach 2005 auch für das Budget 2006 der Universität einen Sonderbeitrag zu genehmigen, dies insbesondere auch zur Sicherstellung der Finanzierung existenziell wichtiger Projekte (siehe Aufstellung in Kapitel 5 der Vorlage). Die Massnahme erfolgt im Sinne einer gestaffelten Übergangsfinanzierung im Hinblick auf eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und zusätzlich zu der finanziellen Leistung, die der Kanton Basel-Landschaft gemäss Universitätsvertrag insbesondere auch mit der teuerungsbedingten Anpassung des Globalbeitrags erbringt. Er ist als Teil der in Aussicht genommenen Budgeterhöhung gemäss Portfoliobericht zu verstehen, die der Universität ab 2007 zukommen soll, falls die Parlamente die Anträge der Regierungen über die gemeinsame Trägerschaft der Universität bestätigen werden. Damit verbunden ist die Erwartung, dass Basel-Stadt mit einem Sonderbeitrag 2006 in mindestens gleicher Höhe zur Reduktion des Budgetdefizits beiträgt und dass die Universität eine ausgeglichene Rechnung 2006 vorlegt.


4. Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung
Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an der Sitzung vom 10. November 2005 beraten. An der Sitzung waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, und Frau Anja Huovinen, Stabsstelle Hochschulen, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.

4.2. Beratung im Einzelnen
Regierungsrat Urs Wüthrich hält einleitend fest, die Universität müsse qualitativ und quantitativ wachsen können. Stichworte: Betreuungsverhältnis, Exzellenz in der Forschung, zeitgemässe und leistungsfähige Infrastruktur, Bewältigung steigender Studierendenzahlen. Zudem soll man kompetitiv sein, wenn es um die Einholung von Drittmitteln geht. Im letzten Jahr wurde bereits angekündigt, dass auch in diesem Jahr ein Sonderbeitrag im Sinne einer Treppenbewegung Richtung gemeinsame Trägerschaft der Uni notwendig sein wird; es handle sich also keineswegs um Salamitaktik.
Frau Anja Huovinen verweist auf die Studierendenzahlen, die in den letzten vier Jahren um 21 % zugenommen haben. Die Forschungsleistung konnte stark gesteigert werden. Dies drücken die drei nationalen Forschungsschwerpunkte an der Uni Basel aus. In den letzten vier Jahren konnten insgesamt 250 befristete Forschungsstellen aus den eingeworbenen Drittmitteln geschaffen werden. Wachstum bedeutet aber nicht nur Mehreinnahmen (Drittmittel, Bundesmittel, IUV, Gebühren), sondern auch Zusatzausgaben für Betreuung, Infrastruktur und Betrieb. Angesichts dieser Ausgangslage hat der Universitätsrat im so genannten Portfoliobericht eine Strategie für die nächsten Jahre (bis 2008) vorgelegt, die einerseits Abstriche beim Leistungsangebot, interne Umlagerungen und universitätsweite Sparmassnahmen zum Beispiel beim Personal (kein Teuerungsausgleich für die Jahre 2005/06) vorsieht, andererseits für Bereiche, die dringend einer Weiterentwicklung bedürfen, auch Mehrmittel bei den Kantonen BS und BL beantragt. Der Landrat befindet über diese Vorlage in Kenntnis "des Endes der Fahnenstange".
SP, FDP,CVP und Grüne votieren für Eintreten. Die SVP ist für Nichteintreten mit der Begründung, dass die übrige Schweiz, insbesondere Aargau und Solothurn, sowie das Ausland, welche alle zusammen mehr Studierende haben als die zwei Basler Kantone, auch zur Kasse gebeten werden sollen. Zudem sei die Zahl der Studierenden aus Basel-Landschaft seit 2001 leicht rückläufig, trotzdem bezahle man immer mehr.

Eintretensabstimmung
://: Die EKK stimmt mit 9 : 3 Stimmen für Eintreten.

In der Detailberatung wird festgestellt, dass Baselland deutlich mehr Studierende stellt als Basel-Stadt. Diese Situation werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da der Stadtkanton immer mehr Einwohner verliert. Daher sei klar, dass sich der Beitrag BL erhöhen wird; das müsse man akzeptieren. Zudem werde die Region Basel bereits heute von den Wirtschaftsleuten als Einheit wahrgenommen. Es sei also durchaus angebracht, von «unserer Uni» zu sprechen. Zum Problem der ausländischen respektive ausserkantonalen Studierenden wird erwähnt, dass eine Universität nicht zuletzt vom Austausch lebt. Wie die Universität Basel leiden auch andere Hochschulen darunter, dass Studierende aus anderen Kantonen keine Vollkosten bezahlen, sondern - zum Glück im Vergleich zu vor ein paar Jahren deutlich erhöhte - Beiträge. Das Problem bestehe darin, dass der Bund für die Universitäten nicht dieselbe Unterstützung biete wie für die eidgenössischen Hochschulen. Es wird auch vor einer Milchmädchen-Rechnung gewarnt; eine Uni stellt ein Zugpferd bezüglich Bildung und Forschung dar, und ein Uni-Standort ist auch ein Wirtschaftsstandort.
Regierungsrat Urs Wüthrich gibt bekannt, dass für den 24. November eine Medienkonferenz vorbereitet wird, an welcher Regierungsrat Rainer Huber einen konkreten Betrag des Kantons Aargau für die Uni Basel und dessen Zweckbestimmung öffentlich kommunizieren möchte. Seitens der SVP ist man erfreut und meint, dies sei nur in Gang gekommen, weil das Problem ständig von der SVP angemahnt werde.
Die SVP beantragt, den Sonderbeitrag gemäss Ziffer 1 der Vorlage auf die gleiche Höhe wie letztes Jahr, nämlich Fr. 3 Mio., zu reduzieren.


5. Antrag
://: Die EKK beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage 2005/278.


Füllinsdorf, 24. November 2005

Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Back to Top