2005-278

Auch die Forschung ist weiter im Aufwind. Die im gesamtschweizerischen Vergleich eindrückliche Erfolgsquote im Bereich der Forschungsmittelzusagen durch den Nationalfonds hat mit der Zusprache von zwei neuen Nationalen Forschungsschwerpunkten (NFS) im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig wurden die Bundesmittel des seit 2001 an der Universität bestehenden NFS Nanowissenschaften um weitere vier Jahre verlängert, so dass neu drei NFS an der Universität Basel angesiedelt sind. Auf konstant hohem Niveau bewegt sich auch die Einwerbung von weiteren Drittmitteln, was zeigt, dass die Forschungsleistungen der Universität Basel breit anerkannt und geschätzt werden. Durch die zusätzlichen Mittel konnten in den Jahren 2001-2004 insgesamt rund 200 befristete Projektstellen (in Vollzeitäquivalenten) insbesondere für den wissenschaftlichen Nachwuchs generiert werden. Durch die neuen NFS in den Kunstwissenschaften und der Psychologie werden bis Ende 2006 weitere ca. 50 Vollzeitäquivalente geschaffen werden.

Diese Faktoren verursachen jedoch neben Mehreinnahmen auch nicht unerhebliche Mehrkosten im Bereich von Infrastruktur und Betrieb. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an die Universitäten im nationalen und internationalen Wettbewerb steigen und wo im Interesse des Wirtschaftsstandorts dezidierte Investitionen in Kernbereiche von Lehre und Forschung nötig wären, muss die Universität Basel bei struktureller Unterfinanzierung auch im Budget 2006 universitätsweite Sparmassnahmen durchsetzen. Im Rahmen der Portfolioüberprüfung hat der Universitätsrat ab 2005 Abstriche beim Leistungsangebot der Universität und interne Umlagerungen beschlossen und den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft dazu einen Bericht und Antrag für die Leistungsvereinbarung 2005-08 unterbreitet.

In diesem grundlegenden Bericht (sog. Portfoliobericht) legt der Universitätsrat seine strategische Planung dar. Er zeigt auf, wie sich die Universität in den kommenden Jahren entwickeln und ihre Stellung als leistungs- und konkurrenzfähige, für Forschende, Studierende und Lehrende attraktive und nachhaltig finanzierte Universität sichern soll. Dafür beantragte der Universitätsrat den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einerseits eine Erhöhung der Betriebsbeiträge um 23 Millionen Franken und anderseits eine um 8 Millionen Franken verbesserte Dotierung des Immobilienfonds. Die Mehrleistungen der Kantone sollen gemäss Vorstellung des Universitätsrates stufenweise bis 2008 erbracht werden. Um aber nicht nur von der öffentlichen Hand zu fordern, sondern angesichts der angespannten Finanzlage auch selber einen substanziellen Beitrag zu leisten, sieht der Universitätsrat Massnahmen vor, die gesamthaft zu Kostensenkungen an der Universität von 12 Millionen Franken bis 2008 führen. Dabei hat der Universitätsrat betont, dass eine Umsetzung der Kostensenkungsmassnahmen daran gekoppelt sei, dass auch die zusätzlichen Beiträge der öffentlichen Hand fliessen. Sowohl Basel-Stadt wie auch Basel-Landschaft hatten für das Jahr 2005 der Universität einen Sonderbeitrag von je 3 Millionen Franken gewährt.

Im Gegenzug dazu sind an der Universität im Jahr 2005 bereits folgende Massnahmen im Bereich der Portfolioplanung umgesetzt worden, die sich auch im Budgetjahr 2006 niederschlagen:

Die Leistungssteigerungen der Universität im Bereich von Lehre und Forschung zeigt aber auch Wirkung in den Mittelzuweisungen aus anderen Quellen. Zum einen haben sich die Leistungen der Universität für die Bemessung der Grundbeiträge des Bundes in den letzten beiden Jahren so entwickelt, dass sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Budgetjahr 2006 mit Steigerungen gegenüber 2004 von insgesamt 2.7 Millionen Franken gerechnet werden kann. Ebenso steigen die Beiträge der übrigen Kantone gemäss Interkantonaler Vereinbarung (IUV) weiter (für das Jahr 2006 im Vergleich zu 2004 voraussichtlich um ca. 4.9 Millionen Franken). Die höhere Studierendenzahl bewirkt schliesslich eine Einnahmensteigerung bei den Studiengebühren (0.5 Millionen Franken gegenüber 2004).

Dennoch bleibt festzustellen: Bei einer Weiterführung der Globalbeiträge auf dem Status Quo 2004 und ohne einen Sonderbeitrag für 2006 müsste die Universität umgehend einschneidende Abbaumassnahmen über die im Portfoliobericht genannten Massnahmen hinaus einleiten. Dies würde die Umsetzung der im Portfoliobericht entworfenen Strategie und den Erhalt der Position im Bereich Lehre und Forschung ernsthaft gefährden, wenn nicht sogar verunmöglichen. Die Universität beantragt daher die Fortführung der Sonderbeiträge 2005 sowie deren Erhöhung um insgesamt vier Millionen Franken. Nur so kann die Universität für 2006 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Das Budget der Universität wird in Beilage 1 dargestellt (Mehrjahresübersicht incl. Drittmittel).


3. Ziel: Nachhaltige Finanzierung der Universität im Rahmen einer gemeinsamen Trägerschaft.

Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt haben sich darauf geeinigt, die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ab 2007 wirksam werden zu lassen. Ende September 2005 haben sie einen entsprechenden Staatsvertrag mit erläuterndem Bericht in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Institutionen gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Dezember 2005. Im Frühjahr 2006 sollen der Staatsvertrag und der Leistungsauftrag für die Jahre 2007-2009 den Parlamenten zur Genehmigung überwiesen werden.

Der neuen Trägerschaft ist eine gemeinsame und ausgewogene Steuerung und Finanzierung der Universität zugrunde gelegt. Erstmals in der Schweiz sind auch die Kosten für die Klinische Lehre und Forschung eruiert und ausgeschieden worden; sie sollen aus den Budgets der Kantone bzw. der Spitäler in das Budget der Universität transferiert werden. In intensiven Verhandlungen haben sich die beiden Regierungen auf den Finanzierungsschlüssel für die Universität geeinigt. Die Grundlage dafür bildeten die BL / BS - Standards, welche die Grundsätze und die Kriterien des Lastenausgleichs für gemeinsame Vorhaben regeln. Die NFA-konforme Methode und ihre Grundregeln haben sich damit erstmals praktisch bewährt. Der Finanzierungsschlüssel basiert auf einer transparenten Vollkostenrechnung. Er berücksichtigt einerseits die Nutzenanteile (Zahl der Studierenden), andererseits eine Ermässigung zulasten Basel-Stadt für den grösseren Standortvorteil und eine zusätzliche Kostenabfederung während der ersten beiden Leistungsperioden (bis 2013) zugunsten von Basel-Landschaft. In den Verhandlungen wurde ein Kostendach für den Beitrag von Baselland von insgesamt 127.5 Millionen Franken für das Jahr 2007 festgelegt (incl. Leistungen im Bereich der klinischen Medizin). Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2006 einen Mehraufwand von 15.8 Millionen Franken.

Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung und Stärkung der Universität Basel. Damit sichern die beiden Kantone die Attraktivität der Region Basel als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturstandort.

Auch der Portfoliobericht der Universität wurde im Rahmen der Verhandlungen eingehend analysiert und diskutiert. Die Regierungen sind zum Schluss gekommen, dass auf den Antrag des Universitätsrates im Umfang von 26 Millionen Franken eingegangen werden soll. Im Vergleich zum Jahr 2004 wollen die Regierungen - sofern die Vorlage zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität von den Parlamenten dannzumal genehmigt wird - der Universität die Trägerbeiträge bis 2009 sukzessive um insgesamt 26 Millionen Franken erhöhen (inklusive Sonderbeiträge 2005 und 2006). 20 Millionen Franken sollen dabei für den Betrieb verwendet werden, sechs Millionen Franken sollen für die Erhöhung des Immobilienfonds eingesetzt werden. Diese dauerhafte Erhöhung des Globalbeitrags an die Universität ist allerdings nur möglich, wenn die gemeinsame Trägerschaft der Universität wie geplant zustande kommt.


4. Massnahmen: Sonderbeitrag für das Budgetjahr 2006

Angesichts dieses Verhandlungsstandes beantragen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Parlamenten für das Jahr 2006 erneut einen Sonderbeitrag für die Uni-versität, welcher den Universitätsrat und das Rektorat bei der Umsetzung der strategischen Planung 2005-2007 gemäss dem Portfoliobericht unterstützen soll. Einen ersten Schritt haben beide Kantone 2005 mit einem Sonderbeitrag von gesamthaft sechs Millionen Franken geleistet (drei Millionen Franken pro Kanton). Für 2006 beantragen die beiden Regierungen, den Sonderbeitrag zu erneuern und auf zehn Millionen Franken zu erhöhen (fünf Millionen Franken pro Kanton).

Der Regierungsrat will sicherstellen, dass die Universität handlungsfähig bleibt und dass der Universitätsrat insbesondere die nötige Akzeptanz für die unverzügliche Umsetzung und Weiterführung der Portfolio-Massnahmen erhält. Mit Rücksicht auf die politischen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat daher dem Landrat, nach 2005 auch für das Budget 2006 der Universität einen Sonderbeitrag zu genehmigen, dies insbesondere auch zur Sicherstellung der Finanzierung existenziell wichtiger Projekte (siehe Aufstellung in Kap. 4). Die Massnahme erfolgt im Sinne einer gestaffelten Übergangsfinanzierung im Hinblick auf eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und zusätzlich zu der finanziellen Leistung, die der Kanton Basel-Landschaft gemäss Universitätsvertrag insbesondere auch mit der teuerungsbedingten Anpassung des Globalbeitrags erbringt. Er ist als Teil der in Aussicht genommenen Budgeterhöhung gemäss Portfoliobericht zu verstehen, die der Universität ab 2007 zukommen soll, falls die Parlamente die Anträge der Regierungen über die gemeinsame Trägerschaft der Universität bestätigen werden. Damit verbunden ist die Erwartung, dass Basel-Stadt mit einem Sonderbeitrag 2006 in mindestens gleicher Höhe zur Reduktion des Budgetdefizits beiträgt und dass die Universität eine ausgeglichene Rechnung 2006 vorlegt.


5. Auswirkungen der Massnahmen

5.1 Organisatorische und personelle Massnahmen an der Universität
Der Regierungsrat erachtet die Senkung des Budgetdefizits für die weitere Entwicklung der Universität für dringend notwendig. Die politischen Gremien beider Kantone sind gefordert, der Universität deutliche Signale zu geben, dass sie die vorgeschlagenen Stossrichtungen des Universitätsrats unterstützen. Nur so kann die Universität langfristig ihre Schwerpunkte stärken und die Qualität des Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsstandorts sichern. Der Regierungsrat beabsichtigt daher, im Sinne einer gestaffelten Übergangsfinanzierung im Hinblick auf die gemeinsame Trägerschaft insbesondere die Finanzierung folgender Projekte und Fachbereiche der Universität mit einem Beitrag von insgesamt 5 Mio. Franken sicherzustellen:

1. Übernahme der Sondermittel für den Nationalen Forschungsschwerpunkt Nanoscale Sciences ins ordentliche Budget: Der seit 2001 im Departement Physik der Universität Basel angesiedelte renommierte NFS Nanowissenschaften wurde im Hinblick auf die nächste Finanzierungsperiode von internationalen Experten des Schweizerischen Nationalfonds evaluiert. Er erhielt dabei das Prädikat "Weltklasse". Der Schweizerische Nationalfonds verlangt im Gegenzug zu den Mitteln, die vom Bund und den weiteren Projektpartnern einfliessen, auch Cash-Eigenleistungen der Universität Basel. Das gesamte Projektvolumen des NFS beträgt 16 Mio. Franken pro Jahr. 750'000 Franken pro Jahr an Eigenleistungen wurden bisher aus dem Erneuerungsfonds finanziert und müssen für die nächste Projektperiode (ab 2005) im ordentlichen Budget verankert werden.

2. Ausbau der Lehre im Pharmazentrum Basel - ETH Zürich und Auffangen der Kürzung des SUK-Kooperationsbeitrags: Das Pharmazentrum hat grossen Erfolg in der Lehre und zieht sehr viele Studierende an. Es sind mittlerweile über 300 und die Zahl nimmt zu, da der fünfjährige neue Studiengang noch nicht einen vollen Turnus durchlaufen hat und sich somit noch füllt. Der Grund für den Erfolg liegt im grossen Engagement der Professoren für die Lehre und in der attraktiven Forschung. Die Universität muss dringend Assistenzen schaffen (rund 200'000 Franken pro Jahr) und ab 2005 die Kürzung von Bundesmitteln für die Projektzusammenarbeit mit der ETHZ aus dem eigenen Budget auffangen (ca. 400'000 Franken pro Jahr).

3. Integration der Pflegewissenschaften ins ordentliche Budget: Die Pflegewissenschaften erhielten in der Aufbauphase erhebliche Drittmittel und nur einen vergleichsweise geringen Beitrag aus dem Universitätsbudget. Das Institut ist mit internationalen Experten evaluiert worden und hat hervorragende Ergebnisse erzielt. Wegen dieses Erfolges und zur Fortführung der sehr guten Zusammenarbeit mit den Spitälern sollen die Pflegewissenschaften definitiv im Angebot der Universität verankert werden, was Kostenfolgen von ca. 500'000 Franken pro Jahr nach sich zieht.

4. Mehrkosten für den Betrieb des Zentrums für Biomedizin: Das Departement für klinisch-biologische Wissenschaften (DKBW) konnte das mit erheblichem Aufwand sanierte Gebäude an der Mattenstrasse beziehen, welches neu "Zentrum für Biomedizin der Universität" heisst. Dies bringt eine bedeutende Qualitätssteigerung des Forschungsumfelds für das DKBW, aber auch Mehrkosten (Raumaufwand für Energie, Reinigung, Telefonie etc., Personalaufwand für Hauswartung und Labor- bzw. Haustechnik-Betreuung), welche ins Budget zu integrieren sind (rund 550'000 Franken pro Jahr).

5. Verbesserung der Ausstattung der Juristischen Fakultät: Die Juristische Fakultät weist seit Jahren einen dringenden Nachholbedarf im Personalbereich aus, damit die Qualität der Lehre gesichert werden kann. Die Betreuungsverhältnisse (Anzahl Studierende je Dozent bzw. Dozentin) schneiden im Vergleich mit andern Juristischen Fakultäten sehr schlecht ab. Mit der Einführung der Bachelor-/Masterstudiengänge ab Studienjahr 2004/05 verschärft sich diese unbefriedigende Situation noch. Nötig wäre eine sofortige Erhöhung der Mittel für die Juristische Fakultät um mindestens 1.2 Mio. Franken pro Jahr, im Budget eingestellt sind 750'000 Franken.

6. Erhöhung des Apparate- und EDV-Bugets (Nachholbedarf und Neubedarf, insgesamt 1.25 Millionen Franken).

7. Erhöhung des Budgets der Fakultät für Psychologie. Die Fakultät für Psychologie ist bezogen auf die Betreuungsverhältnisse ungenügend ausgestattet. Die Studierendenzahlen sind seit 2002/03 (472 Stud.) um über 40% gestiegen und werden im kommenden Studienjahr auf über 750 eingeschriebene Studierende ansteigen. Die Attraktivität und Qualität der Lehre und Forschung wiederspiegelt sich auch in der Zuerkennung eines Nationalen Forschungsschwerpunkts (Budgeterhöhung um rund 800'000 Franken).


5.2 Finanzen

Unter der Voraussetzung, dass die beantragten Sonderbeiträge genehmigt werden, ergeben sich für 2006 folgende Finanzierungsanteile der beiden Kantone an die Universität:

Tabelle 2:
Beiträge von Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Universität für das Jahr 2006, ohne Teil Klinische Medizin