2005-266 (1)

1. Ausgangslage

Vom 7. bis 29. Juni 2008 wird in der Schweiz und Österreich die Fussball-Europameisterschaft EURO 08 ausgetragen. Basel ist neben Genf, Bern und Zürich Austragungsort (Host City) von sechs Spielen, darunter das Eröffnungsspiel. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird mit ca. 170'000 Tagesbesuchern und ca. 95'000 Übernachtungen gerechnet. Die EURO 08 stellt hohe Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur, insbesondere an die Gewährleistung der Sicherheit und der Verkehrsabwicklung. Die Regierungen der zwei Basler Kantone sind gewillt, diese Herausforderung gemeinsam anzunehmen und die sich stellenden Aufgaben partnerschaftlich anzugehen. Im Weiteren ist beabsichtigt, die Region Basel in aller Welt als dynamischen Wirtschaftsstandort, weltoffene europäische Kulturmetropole, attraktive Reisedestination sowie als Lebens- und Wohnraum mit hoher Lebensqualität darzustellen. Dazu haben die beiden Basel einen paritätischen Lenkungsausschuss und eine Projektorganisation eingesetzt. Die Federführung liegt bei Basel-Stadt.


Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der Spiele in Basel-Stadt wird auf brutto ca. Fr. 25 Mio. geschätzt, wobei zur Zeit lediglich von einer groben Schätzung gesprochen werden kann. Davon werden für die Bereiche Sicherheit und Verkehr ca. Fr. 14 Mio. budgetiert. Fr. 11 Mio. sind für Projektorganisation, Standortmarketing, Events und Reserven vorgesehen. Von den Gesamtkosten werden erwartete Erträge abgezogen, die heute noch nicht genau beziffert werden können, weil diese noch Gegenstand von Verhandlungen mit dem Veranstalter, der EURO 2008 SA, sind. Die Aufteilung der Gesamtkosten zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist noch offen und soll nach Massgabe der Standards für partnerschaftliche Vorhaben bestimmt werden. Gemäss aktueller Vorlage sollen für den ersten Schritt die Projektierungskosten im Betrag von Fr. 717'000.- hälftig geteilt werden. Weil die Gesamtkosten noch nicht präzis bekannt sind, ist ein zweistufiges Verfahren mit zwei Vorlagen an die Kantonsparlamente vorgesehen.




2. Zielsetzung der Vorlage


Ziel der Vorlage ist die vorausschauende Planung der Durchführung der EURO 2008 im Grossraum Basel. Die Regierungen beider Basel wollen in einem ersten Schritt die Finanzierung der Projektarbeiten für das Jahr 2006 gewährleisten.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an den Sitzungen vom 10. November und am 8. Dezember 2005 beraten. An der Sitzung waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Generalsekretär Martin Leuenberger und Thomas Beugger, Leiter des Sportamtes, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.


3.2. Beratung im Einzelnen


Die BKSD erläutert die Ausgangslage. Es handle sich um ein kompliziertes Projekt mit einer Vielzahl von Beteiligten. Als operative Vertretung der UEFA wurde die EURO 08 SA eingesetzt. Der Sportdirektor bedauert, dass man in diesem Geschäft wegen der unklaren Kostensituation mit zwei Vorlagen an das Parlament gelangen muss. Nach heutigen Erkenntnissen seien die Kostenberechnungen für die Sicherheitsleistungen noch die präzisesten, während die übrigen auf Schätzungen und Annahmen beruhen. Die Regierungen planen neben den Aufwendungen für die Bereiche Sicherheit und Verkehr auch Aufwendungen für Standortmarketing und Events. Beispielsweise ist an die Aufstellung eines Eurodorfes mit Grossleinwänden gedacht, um selbst auch Erträge erwirtschaften zu können. Man dürfe sich auf ein grossartiges, einmaliges Fussballfest freuen.


Betreffend Datumskollision mit der Kunstveranstaltung «Art» wurden erfolgreich Verhandlungen um eine Verschiebung von zwei Wochen durchgeführt.


Die Schwerpunkte der Beratungen in der Kommission waren die Bereiche Kernaufgaben der Kantone für die EURO 08, Abgeltung der Nutzung öffentlicher Infrastrukturen durch die Veranstalter, beschränkte Anzahl Eintrittstickets, Verteilschlüssel der Gesamtkosten zwischen den beiden Kantonen und die Abwägung des finanziellen Risikos. Allgemein wurde bemängelt, dass der Informationsstand über die EURO 08 noch dürftig und vor allem der Kostenrahmen - die Ausgaben und die Einnahmen - unklar sei.


Ein Teil der Kommission ist der Ansicht, der Staat solle sich auf die Kernaufgaben Sicherheit und Verkehr konzentrieren. Es wurde diskutiert, ob der Staat als Eventmanager auftreten soll, oder ob diese Aufgabe nicht sinnvoller Privaten oder Gemeinden vorbehalten bleibt.


Ein weiterer Diskussionspunkt befasste sich mit der Abgeltung der öffentlichen Infrastruktur und der staatlichen Leistungen durch die Veranstalter der EURO 08. Offenbar gilt für die UEFA das Motto «You bring the house, we bring the party.» Es wurde gefragt, ob darunter verstanden werde, dass keine Abgeltungen an die Kantone erfolge. Der Sportdirektor erläuterte, das sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Es gebe zwei Strategievarianten: Man stelle der UEFA ein gewisses Territorium zur freien Vermarktung zur Verfügung und werde von ihr entschädigt oder man möchte sich einen gewissen Spielraum erhalten, um selbst auch Erträge erwirtschaften zu können.


Ein Problem wird in der Tatsache gesehen, dass die Anzahl verfügbarer Eintrittsbillette ohne Zweifel die Nachfrage nicht befriedigen kann. Man rechnet mit Tausenden von Fans, die ohne Eintrittsbillet anreisen und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Die BKSD entgegnet, gerade aus diesem Grund wolle man Grossleinwände und Fan-Zonen einem breiten Publikum zur Verfügung stellen.


Mehrheitlich ist die Kommission beim Verteilschlüssel der Gesamtkosten der Auffassung, dass dieser nicht je hälftig sein könne. Die Stadt Basel habe als Austragungsort einen qualitativ ganz anderen Standortvorteil als die Landschaft und es könne nicht sein, dass Baselland z.B. die Hälfte an das Stadtmarketing von Fr. 5 Mio bezahle. Beim Standortmarketing müssten auch die Tourismusorganisationen beider Kantone ihre Aufgabe wahrnehmen. Bezüglich Gesamtkosten kann sich die Kommission einen Verteilschlüssel in der Grössenordnung von 1/3 (BL) und 2/3 (BS) vorstellen.


In Bezug auf das finanzielle Risiko ist eine allgemeine Verunsicherung vorhanden, weil beim Bund die ursprünglichen Kostenberechnungen für die EURO 08 um das Zwanzigfache nach oben revidiert wurden. Die Kommission möchte wissen, ob die Gesamtkosten von Fr. 25 Mio. für die Host City Basel realistisch sind. Ein Expo-Debakel wolle man mit der EURO 08 nicht erleben. Man wünscht sich eine Beteiligung der UEFA an den entstehenden Kosten. Es sei fragwürdig, nur die Gewinne zu privatisieren.


Eintretensabstimmung: SVP und Grüne sind für Nichteintreten. Beide Fraktionen rügen den ungenügenden Informationsinhalt der aktuellen Vorlage. Die SVP ist zudem der Auffassung, der Staat solle sich auf die Kernaufgaben Sicherheit und Verkehr beschränken. Die übrigen Fraktionen votieren, teilweise mit Bedenken, für Eintreten.


://: Die EKK beschliesst mit 8 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf die Vorlage.


In der Detailberatung werden einzelne Beträge des Budgets 2006 diskutiert und gegeneinander abgewogen. Ein Teil der Kommission findet, die Kosten von Fr. 482'000.- für den Bereich Standortmarketing/Tourismus seien zu hoch. Eine Finanzierung durch die Privatwirtschaft, welche den entsprechenden Return on Investment hat, wäre zumutbar. Die Kommission verlangt von der BKSD eine regelmässige Information über das weitere Vorgehen in diesem Geschäft. Die SVP stellt den Antrag, bereits in der Projektierungsphase den Kostenverteilschlüssel von 1/3 BL und 2/3 BS in Ziffer 1 und 2 festzulegen.


Abstimmung SVP-Antrag


://: Die EKK lehnt mit 9 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung den SVP-Antrag zu Ziffer 1 und 2 ab.


Schlussabstimmung


://: Die EKK stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 8 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.




4. Antrag


Die EKK beantragt dem Landrat, der Vorlage 2005/266 vom 27. September 2008 zuzustimmen.


Füllinsdorf, 21. Dezember 2005


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann


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