2005-265


1. Motion der Justiz- und Polizeikommission des Landrates vom 24. Februar 2005

Die Justiz- und Polizeikommission des Landrates hat die Motion zur Lancierung einer Standesinitiative für die Strafbarkeit des Konsums von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie am 24. Februar 2005 eingereicht ( 2005-056 ) und einstimmig beschlossen, dem Landrat die Standesinitiative zu beantragen. Die Motion hat folgenden Wortlaut:

"In den Jahren 2002 und 2004 haben gross angelegte, international und schweizweit abgestimmte Ermittlungsaktionen gegen die Pornografie mit Kindern stattgefunden. Im Kanton Basel-Landschaft sind gegen 61 (2002: 39; 2004: 22) Männer Strafverfahren eingeleitet worden, vorwiegend wegen Verletzung von Artikel 197 Absatz 3 bis des Strafgesetzbuches (StGB). Diese Bestimmung lautet:
"Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Die Gegenstände werden eingezogen.
Die Mehrheit der 2002 angeschuldigten Männer hatte bewusst auf ihren Personalcomputern oder anderen Datenträgern Bilder oder Filme abgespeichert, die verbotene Pornografie enthielten. Sie wurden in Anwendung von Artikel 197 Absatz 3 bis StGB zu Bussen verurteilt. Anderen Männern konnte nachgewiesen werden, dass sie im Internet Seiten mit Kinderpornografie aufgesucht und die Bilder betrachtet, aber nicht "bewusst" abgespeichert hatten. Artikel 197 StGB stellt die Beschaffung und den Besitz von kinderpornographischem Material und anderer verbotener Pornografie (Gewaltdarstellungen, sexuelle Handlungen mit Tieren u.a.) unter Strafe, nicht aber den Konsum allein. Dass der Konsum nicht strafbar ist, bedeutet eine nicht begründbare Rechtslücke und führt zu einem völlig unbefriedigenden Ergebnis. Nicht immer ist der Konsument gleichzeitig Besitzer der pornographischen Darstellungen. Jedes Mal, wenn jemand das Bild eines sexuell missbrauchten Kindes ansieht, zahlt er dafür, um zuschauen zu können, wie ein Verbrechen begangen wird und wie Kinder schwer geschädigt werden. Es ist erlaubt, im Internet Bilder und Videostreams von Vergewaltigungen mit Kindern anzusehen, ohne bestraft zu werden. Der Konsum bildet die Nachfrage und steuert das Angebot. Wer Pornografie mit Kindern konsumiert, macht sich mitschuldig an der sexuellen Ausbeutung und an schwersten Verletzungen der körperlichen und seelischen Integrität der missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Es ist zwingend erforderlich, dass auch der Konsum von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt wird. Artikel 197 Absatz 3 bis StGB ist entsprechend zu ergänzen. In diesem Zusammenhang wird auch beantragt, das in Artikel 197 Absatz 3 bis StGB enthaltene Strafmass angemessen zu verschärfen. Die heute vorgesehene Strafe von höchstens 1 Jahr Gefängnis oder Busse ist zu mild, um potentielle Täter vom Konsum verbotener Pornografie abzuschrecken. Die Justiz- und Polizeikommission hat deshalb einstimmig beschlossen, dem Landrat eine Standesinitiative zu beantragen.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ersucht die Bundesbehörden, das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Konsum von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt wird. Gleichzeitig ist das in Artikel 197 Ziffer 3bis StGB enthaltene Strafmass angemessen zu erhöhen."

Der Landrat hat die Motion in seiner Sitzung vom 21. April 2005 ohne Gegenstimme überwiesen.
2. Problematik

Die strafrechtliche Verfolgung der verbotenen Handlungen mit Kinderpornografie (Anbieten, Zeigen, Überlassen, Besitz u.a.) hat die Justiz in jüngster Zeit vor allem mit den Aktionen "Genesis" und "Falcon" beschäftigt und die Thematik sehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Auch in unserem Kanton wurden im Rahmen der international angelegten Ermittlungsaktionen "Genesis" und "Falcon" zahlreiche Strafverfahren durchgeführt und die Täter verurteilt.

Gegen Kinderpornografie ist entschieden vorzugehen, sie wird nicht toleriert. Verschiedene parlamentarische Vorstösse im Bund demonstrieren den Willen, entsprechende Massnahmen umzusetzen. In diesem Zusammenhang hat die Schweizerische Kriminalprävention am 8. September 2005 die Präventionskampagne "Stopp Kinderpornografie im Internet" lanciert, welche von 2005 - 2007 dauert (www.stopp-kinderpornografie.ch). Mit dieser Kampagne soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie strafrechtlich verfolgt werden, andererseits sollen Kinder und Jugendliche im Umgang mit dem Internet für mögliche Gefahren sensibilisiert werden. Für unseren Kanton prüft zur Zeit eine Arbeitsgruppe der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Massnahmen gegen Kinderpornografie, wie sie in der Motion (Postulat) von Madeleine Göschke-Chiquet gefordert werden.

Herstellung, Einfuhr, Lagerung, in Verkehr bringen, Anpreisen, Ausstellen, Anbieten, Zeigen, Überlassen oder Zugänglichmachen von kinderpornographischem Material sind gemäss Art. 197 Ziff. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Seit dem 1. April 2002 ist auch der Besitz von Kinderpornografie strafbar (Art. 197 Ziff. 3bis StGB). Der Konsum an sich ist hingegen straffrei. Die Straffreiheit wurde vom Bundesgesetzgeber damit begründet, dass die Feststellung des Konsums allein unverhältnismässige Probleme für die Strafverfolgungsbehörden ergeben würde. Wie sich anlässlich der Aktionen "Genesis" und "Falcon" gezeigt hat, erweist sich jedoch die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Besitz und Konsum gerade als stossend. Fälle, bei denen ein massiver Konsum von Kinderpornografie, aber kein Speichern oder Herunterladen und damit auch kein Besitz festgestellt werden konnten, mussten eingestellt werden, mangels Strafbarkeit.
3. Stellungnahme des Regierungsrates

Die Straflosigkeit des Konsums von Kinderpornografie ist äusserst unbefriedigend, denn der Konsum bildet die Nachfrage und steuert das Angebot. Wer Pornografie mit Kindern konsumiert, macht sich mitschuldig an der sexuellen Ausbeutung der missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Um die Kinderpornografie im Internet möglichst wirksam zu bekämpfen, um ein klares Zeichen zu setzen, dass jegliche Handlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie nicht toleriert werden und um dem Schutzgedanken von Art. 197 StGB nachzukommen, erachtet es auch der Regierungsrat als erforderlich, dass der Konsum von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt wird. Hier besteht eine Gesetzeslücke, die zu schliessen ist. Mit der Strafbarkeit des Konsums von Kinderpornografie wird ein deutliches Signal gesetzt, dass jegliche Form von Kinderpornografie, nicht nur der Besitz und die Weitergabe u.a., verpönt und strafrechtlich verfolgt wird. Artikel 197 StGB ist daher entsprechend zu ergänzen. Gleichzeitig soll das in Artikel 197 Absatz 3bis StGB enthaltene Strafmass angemessen verschärft werden. Die heute vorgesehene Strafe von höchstens 1 Jahr Gefängnis oder Busse ist zu mild, um potentielle Täter von den verbotenen Handlungen im Zusammenhang mit der Kinderpornografie abzuschrecken.

Der Regierungsrat stimmt der Motion der Justiz- und Polizeikommission vollumfänglich zu.
4. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:

Liestal, den 27. September 2005

Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin : Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



Beilage:
Entwurf Standesinitiative "Strafbarkeit des Konsums von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie sowie Erhöhung des Strafmasses von Art. 197 Ziffer 3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches"  [PDF]



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