2005-262 (1)

Vorbemerkung
Es handelt sich um die Ziffer 5.06.02 des Jahresprogramms 2006 und nicht - wie in der Regierungsvorlage angegeben - um die Ziffer 2.03.


1. Ausgangslage

Bund und Kantone
Der Bund beschloss 1999, ein einheitliches schweizerisches Sicherheitsfunksystem für die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit vorzugegeben und schuf die gesetzlichen Grundlagen dafür. Dieses Sicherheitssystem soll helfen, alltägliche Einsätze, aber auch Grossereignisse, die kantonsübergreifende Auswirkungen haben können, besser zu bewältigen. Es handelt sich dabei um Ereignisse, welche die Zusammenarbeit der Organisationen des Bevölkerungsschutzes und allenfalls auch des Grenzwachtkorps und der Armee erfordern (Beispiel: die grossen Unwetterkatastrophen in der Innerschweiz und im Kanton Bern).
Die Wahl fiel auf das System Tetrapol von EADS (Firmenkonsortium European Aeronautic Defense and Space Company). In der Schweiz ist das System unter dem Namen «Polycom» bekannt.
Der Bundesrat beschloss die Finanzierung der nationalen Komponenten, der Bereitstellung der Teilnetze für Grenzwachtkorps und Armee, sowie der Beschaffung, den Unterhalt usw. der Funkgeräte von Grenzwachtkorps, Armee, Zivilschutz und Bundesamt für Polizei.
Mehrere Kantone sind daran, dieses System zu übernehmen oder haben es bereits übernommen: Zum Beispiel Aargau, Thurgau, Neuenburg und Glarus.
Im Kanton Basel-Landschaft hat die Arbeitsgruppe «Alarmierung und Telematik» mit den Vorabklärungen für die Planung des Teilnetzes Basel-Landschaft begonnen. Sie arbeitet in Koordination mit Grenzwachtkorps und den Nachbarkantonen.

Telematik im Kanton Basel-Landschaft
Die Partnerorganisationen - Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, Technische Werke und Unterhaltsdienst Tiefbauamt - arbeiten mit unterschiedlichen Funksystemen, was eine effiziente Zusammenarbeit verunmöglicht.
Über das grösste Funknetz verfügt die Polizei. Es ist aber nicht kompatibel mit den Netzen der anderen Partner. Im Ereignisfall müssten also Geräte ausgetauscht werden. Zudem verfügt die Polizei als einzige Organisation über ein verschlüsseltes Funksystem, mit welchem die Erfordernisse des Personen- und Datenschutzes eingehalten werden können.
Die Arbeitsgruppe «Alarmierung und Telematik» - unter der Leitung des Amtes für Bevölkerungsschutz - bearbeitet nun die Planung für die Realisierung des einheitlichen Sicherheitsfunksystems Polycom im Kanton Basel-Land-schaft. Dazu wurde ein Konzept erarbeitet, das einen Verpflichtungskredit von Fr. 19'995'000 zur Folge hat.


2. Beratungen in der Kommission

Informationen
Die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission liessen sich an der Sitzung vom 7. November 2005 von Alt-Regierungsrat Andreas Koellreuter und Marcus Müller informieren. Andreas Koellreuter ist als Präsident des Ausschusses für Telematik des Bundes bestens informiert über die Entwicklungen im Bund und den anderen Kantonen. Marcus Müller hat als Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz die Verantwortung für die Planung und Einführung des einheitliches Sicherheitsfunknetzes im Kanton Basel-Landschaft übernommen.
Beide wiesen in ihren Ausführungen darauf hin, dass es um die grundsätzliche Frage gehe, wie Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in Krisensituationen, aber auch im Alltag miteinander kommunizieren können. Heute haben die 26 Kantone 26 unterschiedliche Polizeifunksysteme. Dazu kommen noch die unterschiedlichen Systeme von Zivilschutz, Feuerwehr, Sanität, Grenzwachtkorps und Armee.
Beim Einsatz des Zivilschutzes Basel-Landschaft im Unwettergebiet Nidwaldens musste über Mobiltelefone kommuniziert werden. Allerdings war auch das nur eingeschränkt möglich, da die Stromversorgung nicht funktionierte. Jene Kantone, die bereits mit Polycom ausgerüstet sind, wie zum Beispiel Glarus, hatten keine Verständigungsprobleme.
Beide Referenten wiesen auch auf die Euro 2008 hin, bei welcher grenzüberschreitend gearbeitet werden muss. Die Kommunikation zwischen den Einsatzkräften beider Basel sei heute noch vorsintflutlich. Es werde davon ausgegangen, dass der Kanton Genf und die Städte Bern und Zürich bis zur Euro 2008 Polycom übernehmen werden. Wünschbar sei das auch in unseren beiden Kantonen.
Anlass zu längeren Diskussionen gab die technische Seite. Zur Zeit sind zwei Systeme auf dem Markt: Tetra und Tetrapol. Das zweiten System, das von EADS entwickelt wurde, erhielt den Vorzug, weil es sehr viele Vorteile habe. Implantiert wird es in der Schweiz von Siemens; aber auch andere Unternehmen, wie Ruag Electronics und kleinere Firmen sind mit Planungsaufträgen in das Projekt involviert.
Es gibt keine Schnittstellen zwischen den beiden Systemen. Deshalb sei es wichtig, dass das System übernommen werde, für welches sich der Bund entschieden hat.

Diskussionen
Zu Diskussionen Anlass gab unter anderem die Tatsache, dass ein neues separates Richtstrahlnetz aufgebaut wird, obwohl der Bund zu 63% an der Swisscom beteiligt ist. Ursprünglich sollte das System mit der Swisscom zusammen aufgebaut werden, diese zog sich dann aber aus dem Projekt zurück.
Bezüglich Betriebskosten wurde festgehalten, dass diese leicht höher ausfallen werden als die laufenden, dass Polycom aber einen wesentlich besseren Nutzen biete.
Der Zivilschutz erhält seine Geräte als Erstausrüstung vom Bund gratis. Er wird pro Kompanie über eine gewisse Anzahl Geräte verfügen. Aus Kostengründen werden nur jene Personen ausgerüstet, die es wirklich brauchen, also an der Front sind oder als Partner mit anderen Einsatzorganisationen fungieren. Die Betriebskosten gehen dann zu Lasten des Zivilschutzes.
Nach dem Entscheid des Landrates sollen auch die Gemeinden eingeladen werden, ihre Zivilschutz- und allenfalls auch ihre Polizeieinheiten mit Polycom auszurüsten.
Bezüglich Feuerwehr wird die Führungsebene in das neue Funksystem eingebunden. Die einzelnen Feuerwehren werden sich aber nicht anschliessen. Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung hat in ihrer Stellungnahme erklärt, dass die Vorteile des neuen Systems nicht so schwergewichtig seien, dass sich ein Wechsel vom heutigen Analogfunk zum Digitalfunk aufdränge.
Bezüglich neuer Anlagen wird festgehalten, dass es nur zu einzelnen neuen Antennenanlagen kommen wird. In der Mehrzahl der Fälle werden bestehende Anlagen mitbenutzt werden.
Zu Diskussionen Anlass gab die der kalkulatorischen Abschreibung zu Grunde liegende Lebensdauer der Anlagen von 15 Jahren. Dabei handelt es sich um einen Mittelweg, der mit der Finanzverwaltung abgesprochen worden ist. Es geht auf der einen Seite um hoch elektronische und auf der andern Seite um widerstandsfähige bauliche Elemente. Dies im Detail auseinander zu nehmen, wäre sehr schwierig. Deshalb wurde eine Mischrechnung gemacht.
Angesprochen wurden auch allfällig weitere Auswirkungen von Polycom, zum Beispiel in Richtung Überwachung. Es wurde aber betont, dass Polycom ein reines Kommunikationssystem sei, mit dem per Funk mit einem oder mehreren Partnern gesprochen werden könne. Die Verbindung ist verschlüsselt, die Gespräche sind also nicht abhörbar. Zum Abhören fremder Gespräche kann Polycom nicht genutzt werden. Datenübertragungen sind nur in sehr beschränktem Mass möglich, als Textnachrichten (SMS).
Der grosse Unterschied zu heute ist die flächendeckende Abdeckung im ganzen Kanton. Polycom stellt damit die Kommunikation über das ganze Gebiet im Alltag und im Ereignisfall sicher. Wichtig ist auch die Tatsache, dass Polycom in der ganzen Schweiz eingeführt werden soll.


3. Eintreten
In der Eintretensdebatte vom 21. November 2005 zeigte sich ein uneinheitliches Bild. Auf der einen Seite wurde betont, dass es kaum sinnvolle Argumente gegen ein bundesweites Kommunikationssystem gebe. Wer zu diesem Grundsatz Ja sage, müsse auch die Folgen, also die Ausrüstung und Kosten für den eigenen Kanton übernehmen. Beanstandet wurde die Haltung der Feuerwehr, die höchstens mit der Ausrüstung auf Führungsebene einverstanden ist.
Auf der anderen Seite wurde festgehalten, dass längst nicht sicher sei, ob wirklich alle Kantone mitmachen würden. Auch die Nutzung von Polycom durch die Armee sei unklar. Dazu sei nicht einleuchtend, weshalb nicht die bestehende Infrastruktur der Swisscom oder privater Anbieter mit deren Glasfasernetz genutzt werden soll.
Mit 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen trat die Justiz- und Polizeikommission auf die Vorlage ein.


4. Beschluss und Antrag
Der Antrag des Regierungsrates wurde in Ziffer 3 ergänzt und lautet neu:

Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat mit 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem so abgeänderten Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projektes Sicherheitsfunknetz «POLYCOM» - Teilnetz Basel-Landschaft zuzustimmen.

30. November 2005

Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger


Beilage:
Landratsbeschluss, Entwurf nach Beratungen der JPK


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