2005-254

In den beiden Kantonen BL und BS wurden mit gleichgerichteten parlamentarischen Vorstössen die beiden Regierungen aufgefordert, eine Zusammenlegung der beiden AUE zu prüfen und an die Parlamente Bericht zu erstatten. Nun fordert der Grosse Rat die Basler Regierung in einem Anzug auf, in Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass ein gemeinsames AUE in die baselstädtische Verwaltung integriert werden soll.

Im Hinblick auf die laufenden Gespräche zwischen den beiden Kantonen bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1) Welches sind die Aufgaben der beiden AUE und mit welchen personellen und finanziellen Mitteln werden diese heute erledigt?

2) Welches sind die Standorte von Institutionen/Dienststellen mit gemeinsamer Trägerschaft zwischen BL und BS?

Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung…

3) ... dass eine Zusammenlegung von Aemtern und Dienststellen nur Sinn macht, wenn diese wirtschaftliche Vorteile und qualitative Verbesserungen mit sich zieht, und dass nur die beste Lösung den künftigen Standort bestimmen soll?

4) ... dass ein gemeinsames AUE für BL zwingend eine kostengünstigere Lösung - verbunden mit einer verbesserten Effizienz - bringen muss?

5) ... dass für die Beurteilung einer Zusammenlegung alle Fakten und Fragen offen und ohne Präjudiz auf den Tisch gelegt werden müssen und dass erst dann über den künftigen Standort entschieden werden kann?

6) … dass Basel-Stadt gegenüber Basel-Landschaft ohnehin eine beträchtliche Standortgunst bei den gemeinsam betriebenen Institutionen UKBB, Universitätsspital und (künftig) UNI Basel hat?

7) ... dass das Vorprellen des Grossen Rates in der Standortfrage im jetzigen Zeitpunkt voreilig und kontraproduktiv ist? Wie kommentiert der Regierungsrat das Standortdiktat des Grossen Rates? Hat diese Forderung einen Einfluss auf die laufenden Gespräche?