Vorlage an den Landrat

6. Interkantonale Zusammenarbeit


6.1 Universitäts-Kinderspital beider Basel


Die Finanzierung der Staatsbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) erfolgt über mehrjährige Kreditbeschlüsse des Grossen Rates bzw. des Landrates. Im Februar 2005 hat der Landrat die Globalbeiträge der Jahre 2005 und 2006 beschlossen.


Mit den Krankenversicherern wurde eine für die Jahre 2005 und 2006 gültige Tagestaxe vereinbart. Die Verhandlungen mit der Invalidenversicherung (UV, MV, IV) werden in den nächsten Wochen fortgeführt. Es geht dabei vor allem um die Anwendung von DRG's (Diagnosis related groups, Fallpauschalen) im IV-Bereich ab 2006. In welche Richtung sich die IV-Erträge entwickeln werden ist momentan sehr schwierig abschätzbar, weil die Pädiatrie im DRG-Bereich noch nicht erprobt ist. Aufgrund der Pflegetage-Entwicklung des ersten halben Jahres 2005 wird davon ausgegangen, dass das Budgetziel 2006 nach unten korrigiert werden muss. Die Preise mit den diversen Vertragskantonen (LU, VS, TI, JU, AG, SO) wurden festgelegt für die Jahre 2005 und 2006. Bei den ambulanten Erträgen wird davon ausgegangen, dass der TARMED-Taxpunktwert und auch die Anzahl der poliklinischen Behandlungen stabil bleiben werden.


Trotz rigorosen Sparmassnahmen und optimalen Preisverhandlungen werden die Aufwendungen für den medizinischen Bedarf eher zu- als abnehmen.


Im laufenden Jahr zeigt die Leistungsstatistik im stationären Bereich ein differenziertes Bild. Per Mitte Jahr liegt die Zahl der Pflegetage im Vergleich zur Vorjahresperiode um rund 4% tiefer, aber noch knapp 3% über den für 2005 budgetierten Werten. Nach einem sehr positiven Jahresbeginn nahmen die Pflegetage im zweiten Quartal 2005 gegenüber der Vorjahresperiode deutlich ab. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Pflegetageentwicklung Juli und Anfang August 2005 muss festgehalten werden, dass es unmöglich sein wird, weder das Jahresergebnis 2004 noch den budgetierten Wert 2005 (39'700 Pflegetage) zu erreichen. Bei der rückläufigen Mengenentwicklung im stationären Bereich fällt vor allem auf, dass die ausserkantonalen und ausländischen Patientinnen und Patienten betroffen sind. Das gute Resultat des Vorjahres bei diesen Patientenkategorien wird nicht erreicht werden können. Bei den „Abkommenspatienten" (BS und BL) werden die baselstädtischen Patienten deutlich zunehmen, wohingegen sich die basellandschaftlichen Pflegetage leicht rückläufig entwickeln werden. Bei den ambulanten Leistungen zeigen die Daten per Mai 2005 eine vergleichbare Anzahl Behandlungen wie im Vorjahr (+1%).


Bei der Erfolgsrechnung des laufenden Jahres wird ein leicht positives Resultat erwartet. Die stationären Erträge werden aufgrund der Leistungsstatistik und gestützt auf den Halbjahresabschluss trotz unter Plan liegenden Pflegetagen im Rahmen des Budgets ausfallen. Die bisher positive Entwicklung bei den ambulanten Erträgen wird sich infolge der Taxpunktwertreduktion TARMED per 1. Juli 2005 nicht fortsetzen. Es ist von einer knappen Budgeteinhaltung auszugehen. Aufwandseitig zeichnet sich bei den Personalkosten eine Entwicklung im Rahmen des Budgets ab. Im Bereich der budgetierten Investitionen ist man im Plan. Es ist aus heutiger Sicht nicht mit aufwandseitigen Überraschungen zu rechnen.




6.2 Fachhochschule beider Basel


Die Budgets der Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) werden - vorbehältlich der Zustimmung der vier Kantonsparlamente zum Leistungsauftrag der FHNW - per 1.1.2006 in das Budget der FHNW überführt. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die FHNW beträgt gemäss Staatsvertrag 44.9 Mio. Franken (inklusive Mietkostenabgeltung). Zusätzlich sind für die Überführung des Instituts für Spezielle Pädagogik (ISP) von der Universität in die HPSA-BB bzw. FHNW 230'000 Franken im Budget eingestellt (vorbehältlich der Zustimmung des Landrats, vgl. Vorlage Nr. 2005-198 vom 5. Juli betreffend Erweiterung des Studienangebots der HPSA-BB).


Für die Erstellung der Übergabebilanzen gelten die von den Regierungen der vier Kantone im Rahmen der Due Diligence beschlossenen Regelungen. Über eine Rückführung der durch Auflösung von Rückstellungen allfällig frei werdenden Mittel entscheidet der Regierungsrat nach Vorliegen des provisorischen Abschlusses im Februar 2006.




6.3 Universität Basel


Im Budget 2006 sind für die Universität 91.4 Mio. Franken als Beitrag des Kantons Basel-Landschaft gemäss Universitätsvertrag (indexiert), 7 Mio. Franken gemäss Immobilienvertrag sowie 5 Mio. Franken als Sonderbeitrag für das Jahr 2006 eingestellt; insgesamt also 103.4 Mio. Franken. Über die Gewährung des Sonderbeitrags im Hinblick auf eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ab 2007 entscheidet der Landrat aufgrund einer eigenen Vorlage noch in diesem Jahr. Aus dem Beitrag gemäss Universitätsvertrag fliessen 11.3 Mio. Franken (indexiert) an das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt als Beitrag für die Finanzierung der klinischen Medizin.


Der Universitätsrat legt bei einem Gesamtaufwand von 426.7 Mio. Franken (ohne klinische Medizin) ein ausgeglichenes Budget 2006 vor. Die staatlichen Träger leisten dabei einen Beitrag von insgesamt 296.3 Mio. Franken. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 127.1 Mio. Franken (inklusive unentgeltliche Leistungen, exklusive klinische Medizin) 12 . Neben den budgetierten Sonderbeiträgen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Umfang von 10 Mio. Franken tragen die prognostizierten Mehreinnahmen aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (+ 2.9 Mio. Franken), die höheren Beiträge im Rahmen des Universitätsförderungsgesetzes des Bundes (+ 1 Mio. Franken) sowie höhere eigene Erträge zum guten Ergebnis bei.


Die im Portfolio-Bericht des Universitätsrates vom 6. April 2004 vorgesehenen Umlagerungen und Ausbauten werden fortgeführt (kein Teuerungsausgleich für das Personal; Reduktion Astronomie; Ausbau Rechtswissenschaften und Pflegewissenschaften). Die Studierendenzahlen sind in den letzten vier Jahren um 21% gestiegen, was zusätzliche Ausgaben im Bereich der Lehre und der Infrastruktur nach sich zieht. Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Forschung. Die erfolgreichen Forschungsmittelzusagen des Nationalfonds und die Drittmitteleinwerbung zeigen, dass die Forschungsleistungen der Universität an Bedeutung gewinnen und breit anerkannt werden.




6.4 Leistungsaustausch mit Basel-Stadt


Baselland wendet rund 8.7% des budgetierten Haushalts 2006 auf für die Abgeltung von Leistungen, die im Kanton Basel-Stadt erbracht werden, oder für Beiträge an gemeinsame Aufgaben (z.B. UKBB).


Bei den Nettoabgeltungen handelt es sich um Leistungseinkäufe bzw. Leistungsverkäufe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Volkswirtschaft/Umwelt, Kultur und Sicherheit. Die budgetierten Nettoabgeltungen für Leistungseinkäufe bzw. Leistungsverkäufe haben gegenüber dem Vorjahresbudget um 9.5 Mio. Franken oder 5.1% zugenommen. Diese Zunahme resultiert in den Bereichen Bildung (+3.8 Mio. Franken wovon Universitätsvertrag +2.6 Mio. Franken; Sonderschulung und Jugendhilfe +0.4 Mio. Franken; Betreuung behinderter Erwachsener +0.4 Mio. Franken; Neukonzeption von Brückenangeboten +0.6 Mio. Franken), Gesundheit (+2.5 Mio. Franken wovon Spitalabkommen BS/BL +3.1 Mio. Franken; Regionales Schulabkommen für Aus- und Weiterbildung -0.8 Mio. Franken). Die Ausgaben im Bereich Volkswirtschaft und Umwelt werden um 2.7 Mio. Franken steigen (Basler Verkehrsbetriebe - Linie 6 Allschwil +1.5 Mio. Franken; Gewässerschutzmassnahmen +0.5 Mio. Franken; Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten +0.6 Mio. Franken). Im Bereich Sicherheit ist ein Anstieg von 0.6 Mio. Franken (Ausschaffungshaft) geplant.


Tabelle 12: Kennzahlen zum Leistungsaustausch mit Basel-Stadt.

Die Beiträge an gemeinsame Aufgaben nehmen um 35.5 Mio. Franken ab. Der Löwenanteil fällt auf den Bereich Bildung. Die Differenz von rund 35.4 Mio. Franken resultiert aus dem Wegfall der Beiträge an die HPSA-BB und die FHBB, welche neu nicht mehr ausschliesslich an Basel-Stadt ausgerichtet werden, sondern als ganzes in die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW fliessen.



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Fussnote:


12) Der vom Universitätsrat am 17.8.2005 verabschiedete Bericht und Antrag zum Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an das Universitätsbudget 2006 weist bei den unentgeltlichen Leistungen des Kantons BS noch einen höheren Betrag aus, der jedoch in einer Anmerkung korrigiert wird (vgl. ebda. S. 15 und S. 17).