Vorlage an den Landrat

5. Analyse des Budgets 2006


5.1 Laufender Aufwand nach Kontogruppen


Die Entwicklung der einzelnen Aufwandkategorien im Vergleich mit dem Budget 2005 und der Rechnung 2004 ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:


Tabelle 9: Laufender Aufwand nach Kontogruppen.


Im Vergleich zum Vorjahresbudget nimmt der Gesamtaufwand um 97.0 Mio. Franken oder 4.0 % zu. Mit Ausnahme der Passivzinsen, Abschreibungen und der Durchlaufenden Beiträge ist bei allen Kontengruppen eine Aufwandsteigerung zu verzeichnen.


Der Personalaufwand (30) verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Zuwachs von 22.0 Mio. Franken oder 2.5%. Darin enthalten ist die generelle Lohnanpassung (Teuerungsausgleich), welche von einer Teuerung von 1.0% abzüglich des teilweisen Verzichts auf den Teuerungsausgleich (GAP) im Umfang von 0.5 Prozentpunkte ausgeht. Dies entspricht ca. 8 Mio. Franken. Des Weiteren beansprucht der Erfahrungsstufenanstieg ca. 9 Mio. Franken. Demgegenüber fällt der Aufwand für die vorzeitige Pensionierung im Rahmen von GAP ("Flankierende Massnahmen") um 1.7 Mio. Franken tiefer aus als im Vorjahr. Im Budget eingestellt ist auch der Stellenausbau, wie er in Kapitel 3 dargelegt ist.


Der Sachaufwand (31) erhöht sich um 8.5 Mio. Franken (3.1%). Nach Kontengruppen ergeben sich folgende grösseren Veränderungen: Maschinen, Apparate, Instrumente (+2.9 Mio. Franken), medizinisches Verbrauchsmaterial (+2.6 Mio. Franken), übrige Dienstleistungen von Dritten (+2.5 Mio. Franken), Berater, Gutachter, Experten (+2.0 Mio. Franken), Versicherungsprämien (+1.1 Mio. Franken), Informatik (+1.7 Mio. Franken), EDV-Leistungen Dritter (-1.1 Mio. Franken), Büro- und Schulmaterial, Drucksachen (-1.4 Mio. Franken), betrieblicher Strassenunterhalt (-1.3 Mio. Franken), Arzthonorare und medizinische Fremdleistungen (-1.3 Mio. Franken) (zum Sachaufwand vgl. auch Kapitel 3).


Der Aufwand für Passivzinsen (32) nimmt um 4.2 Mio. Franken oder 10.3% ab.


Im Vergleich zum Vorjahresbudget sinken die Abschreibungen (33) um 17.4 Mio. Franken oder 11.2%. Der Praxiswechsel bei der Verbuchung der Investitionsbeiträge (vgl. Kapitel 2.6) führt zu einer Verminderung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, sie nehmen insgesamt um 16.3 Mio. Franken ab. Bei den ausserordentlichen Abschreibungen ist ebenfalls eine Abnahme von 1.2 Mio. Fr. zu verzeichnen. Die Abschreibungen auf dem Finanzvermögen verbleiben auf dem Niveau des Vorjahres.


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (34) liegen um 6.3 Mio. Fr. über dem Voranschlag 2005. Diese Erhöhung ist vorwiegend durch den ungebundenen Finanzausgleich bedingt. Gemäss Finanzausgleichsgesetz fliessen 7% der Staatsteuererträge des Vorjahres in den Finanzausgleich (ungebundener Finanzausgleich sowie Ausgleichsfonds). Für die Einlage in den Ausgleichsfonds dürfen höchstens 0.5% der Staatssteuererträge verwendet werden. Der Regierungsrat bestimmt die Aufteilung. Entsprechend dem Erfahrungswert aus der Rechnung 2004 ist im Budget 2006 die Einlage in den Finanzausgleichfonds mit 1 Mio. Franken budgetiert, die restlichen Mittel des Finanzausgleichs werden an die Gemeinden als ungebundener Finanzausgleich ausgeschüttet. Diese Annahmen zur Aufteilung unterscheiden sich von denjenigen der Budgetierung 2005, welche eine Einlage in den Fonds von 5 Mio. Fr. und entsprechend weniger Mittel für den ungebundenen Finanzausgleich vorgesehen haben. Dadurch resultieren im Vorjahresvergleich die Zunahme beim ungebundenen Finanzaugleich sowie eine Abnahme bei der Einlage in den Ausgleichsfonds (vgl. Kommentar zu Einlagen in Spezialfinanzierungen (38)). Insgesamt nehmen die Mittel, welche total in den Finanzausgleich (ungebundener Finanzausgleich und Ausgleichsfonds) fliessen aufgrund des steigenden Steueraufkommens um 1.7 Mio. Franken zu.


Insgesamt liegen die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (35) auf dem Vorjahresniveau. Mehraufwand im Umfang von 5.8 Mio. Franken musste im Rahmen der Spitalabkommen mit Basel-Stadt und anderen Kantonen budgetiert werden. Demgegenüber fallen die Entschädigungen an die Gemeinden für Unterhalt, Miete und Annuitäten der Sekundarschulbauten um 6.7 Mio. Franken tiefer aus. Der diesjährige Budgetwert basiert auf der Landratsvorlage zur Übergangslösung sowie auf einer detaillierten Nachrechnung der Annuitäten (vgl. entsprechender Dienststellenkommentar).


Die Eigenen Laufenden Beiträge (36) nehmen um 66.5 Mio. Franken oder 8.3% zu, wovon 52.4 Mio. Franken auf die nun neu in der Laufenden Rechung budgetierten Investitionsbeiträge fallen (vgl. Kapitel 2.6). Des Weiteren sind folgende relevanten Entwicklungen auszuweisen:

Die Durchlaufenden Beiträge (37) entsprechen dem Umfang des Vorjahres. Sie korrespondieren mit den Durchlaufenden Erträgen (47) .


Die Einlagen in Spezialfinanzierungen (38) nehmen insgesamt um 14.6 Mio. Franken zu. Diese Entwicklung ist wie folgt begründet: Die Erträge aus der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts von 17.5 Mio. Franken sind als Einlage in den Fonds zur Finanzierung der H2 budgetiert. Des Weiteren ist eine Einlage in den Wirtschaftsförderungsfonds von 1 Mio. Franken geplant. Demgegenüber fällt die Einlage in den Ausgleichsfonds (Finanzausgleich) um 4 Mio. Fr. tiefer aus (vgl. Kommentar unter Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (34)).




5.2 Laufender Ertrag nach Kontogruppen


Auch im Budget 2006 zeigt die Ertragsseite der Laufenden Rechnung ein kräftiges Wachstum von 113.9 Mio. Franken oder 4.7 %. Mit Ausnahme der Regalien und Konzessionen, der Durchlaufenden Beiträge sowie der Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds nehmen die Erträge bei allen Kontengruppen zu.


Tabelle 10: Laufender Ertrag nach Kontogruppen.


Gegenüber dem Vorjahr wird ein Wachstum des Steueraufkommens (40) von insgesamt 59.8 Mio. Franken oder 4.6% veranschlagt. Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen wird ein Ertragswachstum von 33 Mio. Franken (4%) budgetiert, worin die erwarteten Mehrerträge aufgrund der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende (GAP-Massnahme) enthalten sind. Bei der Budgetierung der Verkehrssteuer ist die befristetete Aufhebung des Rabatts berücksichtigt. Gegenüber dem Budget 2005 wird eine Zunahme des Verkehrssteueraufkommens von 18 Mio. Franken erwartet. Von einer positiven Entwicklung wird auch bei der Vermögenssteuer (+3 Mio. Franken), der Ertragssteuer (+3.5 Mio. Franken) der Steuer auf Kapitalabfindungen 2./3. Säule (+2 Mio. Franken), der Handänderungssteuer (+4 Mio. Franken) sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (+2 Mio. Franken) ausgegangen. Hingegen musste bei der Grundstücksgewinnsteuer aufgrund des sich im Jahr 2005 verstärkt zu beobachtenden Rückgangs an Immobiliengeschäften der Budgetwert 2006 deutlich zurück genommen werden (-7 Mio. Franken).


Die Details können der nachfolgenden Tabelle der Steuererträge (gegliedert nach Arten) entnommen werden.


Tabelle 11: Steuererträge gegliedert nach Arten.


Die Erträge aus Regalien und Konzessionen (41) nehmen um 7.0 Mio. Franken ab (12.1%). Hauptursache ist die Abnahme des Gewinnanteils der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund der Ausschüttung der freien Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone im ersten Halbjahr 2005 entfällt nun die Gewinnausschüttung gemäss Zusatzvereinbarung vom 5. April 2002.


Die Vermögenserträge (42) zeigen eine Zunahme von 14.8 Mio. Franken (21.9%). Der Zuwachs begründet sich im Wesentlichen wie folgt: Der Anteil am Reingewinn der BL KB fällt um 1 Mio. Franken höher aus als im Vorjahresbudget, zudem ist die Abgeltung für die Staatsgarantie (+3.5 Mio. Franken) gemäss Verordnung zum Kantonalbankgesetz im Budget enthalten. Der Ertrag aus der Anlage der im 2005 ausgeschütteten Goldreserven wird mit 5.3 Mio. Franken budgetiert. Des Weiteren sind aufgrund der Dividendenausschüttung der BL KB-Zertifikate 4.6 Mio. Franken Mehrertrag im Budget eingestellt.


Die Erträge aus Entgelten (43) setzen mit einem Wachstum von 19.8 Mio. Franken oder 4.6% den Trend der Vorjahre fort. Stark gestiegen sind die Erträge vor allem in den Spitalbetrieben (Pflegetaxen +6.1 Mio. Franken, Erträge aus Arzthonoraren +7.8 Mio. Franken). Die Bussen steigen um 2 Mio. Franken, wobei diese Mehrerträge durch die im Voranschlag budgetierte Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle generiert werden. Ein Wachstum ist auch bei den Gebühren für Amtshandlungen (+2.5 Mio. Franken) sowie bei den Verkäufen (+1.8 Mio. Franken) veranschlagt. Die Gebühren für sonstige Dienstleistungen sinken um 1.2 Mio. Franken.


Das Budget der Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (44) fällt um 17.2 Mio. Franken (16.2%) höher aus als im Vorjahr. Dies ist zur Hauptsache auf die Zunahme des Anteils an der direkten Bundessteuer zurückzuführen.


Die Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen (45) nehmen um 6.4 Mio. Franken (10.9%) zu. Grössere Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich bei den Rückerstattungen des Bundes an die Arbeitslosenkasse und die RAV (+1.9 Mio. Franken), den Rückerstattungen der Kantone an die Gymnasien (+2 Mio. Franken) sowie die Rückerstattung der Gemeinden für den Schulpsychologischen Dienst (1.3 Mio. Franken, GAP-Massnahme).


Die Laufenden Beiträge für eigene Rechnung (46) steigen um 3.7 Mio. Franken (1.3%). Folgende relevanten Veränderungen beeinflussen das Gesamtergebnis dieser Kontenkategorie:


Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds (48) nehmen insgesamt um 1.4 Mio. Franken ab. Vertiefte Abklärungen haben ergeben, dass die im Budget 2005 budgetierte Entnahme aus dem Wohnbauförderungsfonds (GAP-Massnahme) nicht realisierbar ist.



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