Vorlage an den Landrat

4 Überblick über den Staatshaushalt


4.1 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung


Mit einem Defizit von 20.7 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung 2006 wird eine substanzielle Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget (Saldo Laufende Rechnung: -37.6 Mio. Franken) und gegenüber der Rechnung 2004 (-46.2 Mio. Franken) erreicht und ein weiterer Schritt in Richtung Konsolidierung der Kantonsfinanzen getan. Die Budgetrichtlinien 2006 sind von einem Zielsaldo von -26.4 Mio. Franken ausgegangen. Dank einer restriktiven Budgetierung ist es den Organisationseinheiten gelungen, diese Vorgabe zu überbieten und darüber hinaus die Mehrbelastung der Laufenden Rechnung von ca. 30 Mio. Franken aufgrund des Praxiswechsels bei den Investitionsbeiträgen aufzufangen.


Die folgende Übersicht zeigt, dass der laufende Ertrag mit 4.7% oder 113.9 Mio. Franken stärker zunimmt als der laufende Aufwand, der um 97.0 Mio. Franken oder 4.0% gegenüber dem Vorjahresbudget ansteigt.


Tabelle 6: Übersicht über den Voranschlag 2006


Trotz des tieferen Defizits in der Laufenden Rechnung vermindert sich die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget leicht um 0.7% auf 88.7 Mio. Franken, da der Praxiswechsel bei den Investitionsbeiträgen mit einer Verminderung der Abschreibungen verbunden ist.


Aufgrund des Praxiswechsels bei den Investitionsbeiträgen und von zwei spezialfinanzierten Vorhaben im Investitionsprogramm ergeben sich im Budget 2006 tiefere Nettoinvestitionen. Mit Ausgaben von 212.9 Mio. Franken und Einnahmen von 100.3 Mio. Franken sind Nettoinvestitionen im Umfang von 112.5 Mio. Franken im Budget eingestellt. Bruttoinvestitionen und Investitionsbeiträge, welche in die regionale Infrastruktur fliessen, nehmen jedoch gegenüber dem Vorjahr stark zu (vgl. Kapitel 7.1).


Die Reduktion der Nettoinvestitionen schlägt sich in einer Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads auf 78.8 % nieder (R 2004: 51.3%; B 2005: 59.4%). Damit wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Forderung des Landrates getan, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 % zu erreichen ist.


Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) nimmt stark ab und beläuft sich auf 23.8 Mio. Franken. Durch die Ausschüttung der Goldreserven erhöht sich das Eigenkapital. Es wird Ende 2006 voraussichtlich ca. 220 Mio. Franken betragen.




4.2 Finanzkennzahlen


Die Entwicklung des Staatshaushalts wird nachfolgend anhand ausgewählter Finanzkennzahlen (für die Definitionen vgl. nachfolgende Seite) beurteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kennzahlen, die sich auf das Volkseinkommen beziehen (Staats-, Steuer- und Investitionsquoten) für die Jahre 2003-2006 auf Prognosewerte basieren, da der Bund noch keine Daten über das kantonale Volkseinkommen dieser Jahre publiziert hat.


Tabelle 7: Definition Finanzkennzahlen.


Gegenüber dem Vorjahresbudget hat sich die Staatsquote um 0.1 Prozentpunkte erhöht. Der längerfristige Trend der Staatsquote seit 2000 deutet darauf hin, dass die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons weiterhin stärker steigen als das Volkseinkommen.


Die Steuerquote bleibt unverändert. Das heisst, dass die Steuereinnahmen des Kantons (exkl. Verkehrssteuern) sich im Gleichmass mit dem Volkseinkommen entwickeln werden.


Die Senkung der Brutto- und Nettoinvestitionen (vgl. Kapitel 7.1) schlägt sich in einer Abnahme der Brutto- und Nettoinvestitionsquote von 1.5 % auf 1.4 % resp. von 1.0 % auf 0.8 % nieder. Würden die Investitionsbeiträge weiterhin in der Investitionsrechnung verbucht, so würde die Bruttoinvestitionsquote um 0.3 Prozentpunkte auf 1.8 % ansteigen und die Nettoinvestitionsquote um 0.1 Prozentpunkte auf 1.1 % zunehmen.




Tabelle 8: Finanzkennzahlen.


Aufgrund der gegenüber dem Budget 2005 steigenden Selbstfinanzierung wird der Neuverschuldungsgrad 2006 von 40.6 auf 21.2 % sinken. Das heisst, dass 2006 ca. 79 % der Investitionen ohne Neuverschuldung selbst finanziert werden können.


Der Kapitaldienstanteil verzeichnet eine starke Abnahme von 4.1 auf 2.4 %. Dies ist vor allem bedingt durch das Ertragswachstum, die sinkenden Passivzinsen sowie durch die Abnahme der ordentlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens.


Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ, da der Nettovermögensertrag grösser bleiben wird als die Passivzinsen. Der Investitionsanteil am bereinigten Ertrag wird 2006 um 0.8 Prozentpunkte zurückgehen, da einerseits die Bruttoinvestitionen leicht abnehmen und andererseits der Ertrag steigen wird. Würden die Investitionsbeiträge weiterhin in der Investitionsrechnung verbucht, so wäre beim Investitionsanteil ein Anstieg um 1.4 Prozentpunkte auf 11 % zu verzeichnen.



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Fussnoten:


7) Aufwand Laufende Rechnung und Ausgaben Investitionsrechnung ohne Abschreibungen, durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen.


8) Das kantonale Volkseinkommen wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) für alle Kantone ermittelt. Es ist die einzige Kennziffer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die auf Kantonsebene berechnet wird. Die aktuellste Angabe des BFS zum Baselbieter Volkseinkommen ist der provisorische Wert für das Jahr 2002. Die Zahlen für 2003 bis 2006 sind aufgrund der für diese Jahre angenommenen Wachstumsraten des kantonalen Volkseinkommens hochgerechnet. Die ausgewiesenen Quoten für diese Jahre werden ändern, sobald das definitive Volkseinkommen des BFS für 2002 und neue Wachstumsprognosen der BAK vorliegen.


9) Vermögensertrag abzüglich Unterhaltsaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen.


10) Ertrag Laufende Rechnung abzüglich Durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds sowie interne Verrechnungen.


11) Gesamteinnahmen abzüglich Durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen, durchlaufende Investitionsbeiträge.