Vorlage an den Landrat

3. Motion 2005/94 von der CVP/EV-Fraktion betreffend Vorgaben zum Budget 2006 (überwiesen am 21. April 2005)


Wortlaut der Motion


"Die beiden letzten Budgetberatungen waren eher mühsam und aufwändig. Dieser Vorstoss will deshalb mittels entsprechender Vorgaben die Budgetdebatte entlasten.


Materiell ist die Finanzlage nach wie vor als nicht erfreulich einzustufen:

Damit

wird der Regierungsrat auf diesem Weg aufgefordert, dem Parlament für das Jahr 2006 ein Budget vorzulegen, das insgesamt ohne jegliche personelle Aufstockung auskommt, und dessen Sachaufwand nicht höher ausfällt, als im Budget 2005 bewilligt (d.h. Nullwachstum beim Sachaufwand).


Wenn in einzelnen Dienststellen / Direktionen / Gerichten zusätzlich Personal benötigt wird oder eine Zunahme des Sachaufwandes notwendig und auch sachlich gerechtfertigt ist, muss dies andernorts kompensiert werden."




Stellungnahme der Regierung


Die Regierung unterstützt die Stossrichtung der Motion, die Kantonsfinanzen nachhaltig wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dies belegt das vorliegende Budget 2006, welches mit einem um 17 Mio. Franken geringeren Defizit als im Vorjahr einen weiteren Schritt in Richtung ausgeglichenen Kantonshaushalt bedeutet. Erreicht wird diese Verbesserung durch eine disziplinierte Budgetierung sowie durch die konsequente Umsetzung der Massnahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung, welche die Sanierung des Haushaltes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes anstrebt. Mit den Forderungen der Motion nach Personalstopp und Nullwachstum beim Sachaufwand besteht jedoch die Gefahr, dass das System überdeterminiert ist. Zudem wird bei der Plafonierung von einzelnen Aufwandbereichen die Verknüpfung von Aufgaben-, Leistungs-, Kosten- und Ertragsseite vollständig ausgeblendet.


Die Regierung war bestrebt, die Forderungen der Motion im Budget 2006 umzusetzen. Unter Ausklammerung des direkt dem Parlament unterstellten Kantonsgerichts und des von der Klassen- und Kursbildung abhängigen Bereichs der Lehrpersonen wird der Personalstopp praktisch eingehalten. Gegenüber dem Vorjahresbudget resultiert lediglich eine Zunahme um 3.7 Vollstellen.


Das Nullwachstum im Sachaufwand konnte trotz schmerzhafter Abstriche aufgrund von leistungsabhängigen Mehraufwendungen und einmaligen Vorhaben nicht eingehalten werden.




Zur Personalplafonierung


Im Herbst 2004 führte der Regierungsrat einen Soll-Stellenplan ein. Der Soll-Stellenplan umfasst alle Stellen der kantonalen Verwaltung mit Ausnahme der vom Bund refinanzierten Stellen beim KIGA sowie der Stellen der Lehrpersonen.


Tabelle 5: Soll-Stellenplan.

*) Bereinigt um korrigierte Fehler


Der Soll-Stellenplan 2006 weist einen Zuwachs von 12.8 Stellen aus. Davon entfallen 9.1 Stellen auf die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Aus Gründen der Gewaltentrennung kann die Regierung bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden nur Empfehlungen abgeben aber keinen Einfluss auf die Stellenentwicklung nehmen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unterstehen der Oberaufsicht des Parlamentes.


Ohne Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beträgt die Stellenzunahme nur 3.7 Vollstellen. Darin enthalten ist auch der gemäss GAP vorgesehene Ausbau von 2 Vollstellen bei der Steuerverwaltung, der durch entsprechende Mehrerträge bei den Steuern bei weitem refinanziert wird. Diese Stabilisierung bei den Vollstellen ist das Ergebnis einer sehr restriktiven Budgetierungspraxis. In verschiedenen Verwaltungseinheiten sind unter anderem dank GAP Stellenabnahmen zu verzeichnen. Dieser Abbau reicht jedoch nicht vollumfänglich aus, um den Stellenausbau zu kompensieren.




Refinanzierte Stellen beim KIGA


Die vom Bund refinanzierten „KIGA-Stellen" stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit. Bei den arbeitsmarktlichen Abteilungen des KIGA ist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung des Personalbestandes von 22.2 Vollstellen budgetiert. Die arbeitsmarktlichen Abteilungen des KIGA erfüllen eine Bundesaufgabe, deren Vollzug der Bund an den Kanton Basel-Landschaft (via Leistungsauftrag) delegiert hat. Die betreffenden Stellen sind vollständig vom Bund refinanziert und belasten den Kantonshaushalt nicht.




Lehrpersonen


Trotz zahlreichen Klassenzusammenlegungen und optimierter Klassenbildung ist auf den verschiedenen Schulstufen ein Anstieg der Lektionen zu verzeichnen:


Bei der Sekundarstufe I sind einerseits einmalige Faktoren (neue Stundentafel, aufsteigend mit Doppelführung der Informatikkurse während Einführungsphase) und andererseits die Förderlektionen sowie die ISF-Lektionen (Integrative Schulungsform) ausschlaggebend. Aus den zusätzlichen Lektionen ergibt sich eine Zunahme von 23 Vollpensen.


Bei der Sekundarstufe II, vorab den Gymnasien, basiert der Beschäftigungszuwachs auf den steigenden Schülerzahlen. Trotz optimierter Klassenbildung (die durchschnittliche Klassengrösse über alle dreieinhalb Gymnasialjahre ist von 18.4 Schülerinnen und Schüler pro Klasse im Jahr 2000 auf 20.3 im Schuljahr 2005/2006 angestiegen) ist eine Zunahme von acht Klassen an den Gymnasien zu verzeichnen. Der zunehmende Trend zum Besuch von Vollzeitschulen, u.a. FMS, führt in der Betrachtung über den gesamten Bildungsbereich zu mehr Lektionen und somit zu mehr Pensen für die Lehrpersonen. Die aus der Differenz zwischen Budget 2005 und Budget 2006 errechneten zusätzlichen Lektionen ergeben eine Zunahme von 19 Vollpensen.


Ein wesentlicher Faktor für den Beschäftigungsanstieg bei den Schulen stellt die Pflichtstundenreduktion der Lehrpersonen dar, die mit dem neuen Berufsauftrag einhergegangen ist.




Zum Nullwachstum Sachaufwand


Das Budget 2006 weist eine Zunahme des Sachaufwandes von 8.5 Mio. Franken aus. Dies ist auf einmalige neue Projekte zurückzuführen wie etwa:

Darüber hinaus werden weitere Sachaufwandpositionen refinanziert wie etwa:

Aufgrund dieser Ausgangslage erachtet die Regierung die Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt, diese abzuschreiben.




Antrag der Regierung


Die Motion soll abgeschrieben werden.



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