Vorlage an den Landrat

2 Rahmenbedingungen


2.1 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Im laufenden Jahr ist für die Schweizer Wirtschaft ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts von 1.4% zu erwarten (2004: + 1.7%). Das Budget 2006 geht von einem leicht beschleunigten Wachstum von 1.9% aus. Etwas stärkere Wachstumsimpulse gehen von den Exporten aus. Hier wird von einer steigenden Nachfrage aus der Eurozone ausgegangen. Die im laufenden Jahr leicht rückläufige Arbeitslosenquote von 3.8% (2004: 3.9%) wird sich 2006 voraussichtlich um einen halben Prozentpunkt auf 3.3% zurückbilden.


Für 2006 geht das Bundesamt für Statistik von einer Teuerung (Konsumentenpreisindex) von 1.0% aus. Wenn auch erwartet wird, dass sich die Zinsen leicht erholen werden, verbleibt das Zinsniveau weiterhin auf tiefem Niveau. Eine Korrektur des seit langem expansiven geldpolitischen Kurses wird von der Nationalbank für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Wirtschaftsaussichten verbessern. Das Budget 2006 geht von den folgenden volkswirtschaftlichen Eckwerten aus (bei den Annahmen handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte):


Tabelle 1: Volkswirtschaftliche Kennzahlen.

Quellen: Konjunkturprognoseinstitute/Bundesamt für Statistik


Die Annahmen zum realen Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr widerspiegeln die zurzeit von Prognoseinstituten und Banken veröffentlichten Werte.




2.2 Finanzlage des Bundes und der Kantone


Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2006 sieht mit Einnahmen von 52.2 Mia. Franken und Ausgaben von 52.9 Mia. Franken ein Defizit von 680 Mio. Franken vor. Der vom Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 beschlossene Abbaupfad mit einem Defizit von einer Milliarde Franken wird damit eingehalten. Gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit: -1.8 Mia. Franken) reduziert sich das Defizit um 1.1 Mia. Franken.


Ab 2007 sind gemäss Schuldenbremse Überschüsse zu erzielen. Auch diese Vorgabe wird beim vom Bundesrat verabschiedeten Finanzplan 2007-2009 dank der beiden Entlastungsprogramme eingehalten. In allen drei Finanzplanjahren werden Überschüsse von kumuliert 1.8 Mia. Franken prognostiziert. 2007 und 2008 lässt sich dieses Ergebnis allerdings nur mit einer Kreditsperre erreichen.


Obwohl der Bundesrat mit dem Budget- und Finanzplanentwurf den Auftrag des Parlaments, den Haushalt bis Ende 2006 strukturell ins Gleichgewicht zu bringen, erfüllt, drohen bereits neue Risiken für den Bundeshaushalt. Die Reform der Ehepaarbesteuerung kann zu Mindereinnahmen von 1 Mia. Franken führen. Für solche Ausfälle besteht im Finanzplan gegenwärtig kein Spielraum. In den eidgenössischen Räten liegen aber auch bei verschiedenen Vorhaben Anträge vor, die leicht zu einer Mehrbelastung des Haushaltes von über 700 Mio. Franken führen können. Schliesslich steht die Bereinigung verschiedener Altlasten an, wie etwa das Ausfinanzierungsbegehren der Pensionskassen von Post und SBB, die in den nächsten Jahren einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf verursachen und die Bruttoschuld des Bundes erhöhen werden. Die Arbeiten an der nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushaltes müssen also weitergehen. Als nächste Etappen sind die Strukturreformen in den einzelnen Aufgabenbereichen, die Verwaltungsreform, das Aufgabenportfolio sowie die geplante Subventionsüberprüfung vorgesehen.


Bei den Kantonen insgesamt ist aufgrund der Budgets 2005 noch keine Trendwende sichtbar, obwohl zahlreiche Kantone Sanierungsmassnahmen eingeleitet haben. Die kumulierten Abschlüsse der Laufenden Rechnung aller Kantone wiesen im Jahr 2004 zwar einen Ertragsüberschuss von 295.6 Mio. Franken auf. Im Jahr 2003 war ein kumulierter Aufwandüberschuss von 1544.2 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich im Jahr 2004 mit 93.3% gegenüber 2003 um 57.9 Prozentpunkte verbessert. Für das Jahr 2005 sind in der kumulierten Laufenden Rechnung aller Kantone wieder Fehlbeträge im Umfang von 1557.6 Mio. Franken und ein Selbstfinanzierungsgrad von 42 % budgetiert.




2.3 Finanzlage der Baselbieter Gemeinden


Die Finanzlage der Baselbieter Gemeinden kann nach wie vor als gut bezeichnet werden. Die Selbstfinanzierung überschritt knapp die 100 Mio. Franken-Grenze (Vorjahr 103 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen gingen gegenüber dem Vorjahr um 23 Mio. Franken auf 71 Mio. Franken zurück. Damit reduzierten sich auch die mittel- und langfristigen Schulden von 2'133 Franken/Einwohner im Vorjahr auf 2'021 Franken/Einwohner im letzten Jahr. Das Eigenkapital des steuerfinanzierten Bereichs stieg auf 154 Mio. Franken an, bei der Abwasserbeseitigung überschritt das Eigenkapital die Grenze von 200 Mio. Franken.




2.4 Besondere Einflussfaktoren im Budget 2006


Der Kantonshaushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren beeinflusst, die von übergeordnetem Recht (Bundesrecht oder interkantonalem Recht) herrühren und kurzfristig nicht beeinflussbar sind. Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich gegenüber dem Budget 2005 aufgrund von nicht oder nur teilweise beeinflussbaren Faktoren um gesamthaft 1.7 Mio. Franken. Nachfolgend sind die einzelnen Faktoren und ihre Auswirkungen auf den Saldo der Laufenden Rechnung 2006 in Mio. Franken aufgeführt 3 :




2.5 Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)


Mit der Lancierung der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) im Herbst 2003 hat der Regierungsrat die ihm gemäss Baselbieter Verfassung auferlegte Verpflichtung wahrgenommen. Die Kantonsverfassung sagt nämlich: Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen und er soll auf die Dauer ausgeglichen sein. Des Weiteren sollen alle Aufgaben und alle Ausgaben vor der Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und ihre Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin geprüft werden. Der Regierungsrat will mit der GAP das seit ein paar Jahren bestehende strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigen und den finanzpolitischen Handlungsspielraum für neue Projekte und Aufgaben zurückgewinnen.


Mit der Verabschiedung im Landrat vor den Sommerferien 2005 hat die Generelle Aufgabenüberprüfung die entscheidenden Hürden genommen. Im Budget 2006 wird davon ausgegangen, dass alle dem Volk in der Volksabstimmung vom 25. September zum Entscheid unterbreiteten GAP-Massnahmen angenommen werden.


Das Budget 2006 ist geprägt von der Umsetzung der GAP-Massnahmen. Im vorliegenden Budget sind insgesamt Entlastungen durch GAP-Massnahmen im Umfang von 49.7 Mio. Franken eingestellt. Zusammen mit den bereits im Vorjahresbudget enthaltenen Entlastungen von 27.2 Mio. Franken beläuft sich das kumulierte Entlastungsvolumen nun auf 76.9 Mio. Franken. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entlastungsbeiträge der einzelnen Direktionen.


Tabelle 2: Entlastungen durch GAP.

Im Rahmen der GAP kommt es zu einem Stellenabbau. Dabei ist für Mitarbeitende zwischen 50 und 60 Jahren eine Abfindung und für Mitarbeitende über 60 Jahren eine vorzeitige Pensionierung geplant. Zu diesen so genannten flankierenden Massnahmen ist eine separate Landratsvorlage "Flankierende Massnahmen bei Stellenabbau im Rahmen des Projektes Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)" vom Landrat verabschiedet worden. Im vorliegenden Budget ist insgesamt ein Aufwand für flankierende Massnahmen von 2.6 Mio. Franken eingestellt. Zusammen mit dem bereits im Vorjahresbudget enthaltenen Aufwand von 4.3 Mio. Franken beläuft sich der kumulierte Aufwand für flankierende Massnahmen nun auf 6.9 Mio. Franken.


Tabelle 3: Aufwand für flankierende Massnahmen bei Stellenabbau im Rahmen von GAP.



2.6 Praxiswechsel Verbuchung Investitionsbeiträge


Nach bisheriger Praxis wurden Investitionsbeiträge in der Investitionsrechnung verbucht, aktiviert und die Vorjahresbestände um jeweils 10% abgeschrieben. Solche Investitionsbeiträge sind etwa Beiträge an die Alters- und Pflegeheime, an kantonale Sportanlagen und an den öffentlichen Verkehr, also Beiträge an Infrastrukturobjekte, die sich nicht im Eigentum des Kantons befinden. Da bei diesen Investitionsbeiträgen lediglich eine bedingte Rückzahlungspflicht existiert, handelt es sich de facto um a-fonds-perdu-Beiträge. Die Finanzkontrolle hat diese Verbuchungspraxis seit mehreren Jahren bemängelt und empfiehlt, auf eine Aktivierung der Investitionsbeiträge aufgrund der bedingten Rückzahlungspflicht zu verzichten. Für eine solche Wertberichtigung wurden in den vergangenen Jahren denn auch bereits Rückstellungen im Umfang von 48 Mio. Franken gebildet.


Der Regierungsrat hat daher beschlossen, in der Verbuchung der Investitionsbeiträge auf das Budgetjahr 2006 einen Praxiswechsel vorzunehmen. Es ist vorgesehen, in der Rechnung 2005 die Bestände der Investitionsbeiträge per Ende 2005 (ca. 220 Mio. Franken) vollständig abzuschreiben. Bei den ab 2006 ausgerichteten Investitionsbeiträgen wird keine Aktivierung mehr vorgenommen. Die Verbuchung erfolgt gemäss § 12 der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz neu in der Laufenden Rechnung.


Unter Berücksichtigung der Abschreibungen 2005 sowie der budgetierten Investitionsbeiträge 2005 wird der Bestand der aktivierten Investitionsbeiträge per Ende 2005 auf ca. 220 Mio. Franken prognostiziert. Durch die in der Rechnung 2005 vorgesehene Abschreibung der Bestände entfallen nun im Budget 2006 die Abschreibungen (10% vom Restbuchwert), welche nach alter Praxis noch notwendig gewesen wären. Dies führt zu einer Entlastung der Laufenden Rechnung 2006 um rund 22 Mio. Franken.


Im mehrjährigen Durchschnitt haben die Ausgaben für Investitionsbeiträge mit Beträgen von 13 bis 19 Mio. Fr. pro Jahr in etwa dem Niveau der entsprechenden Abschreibungen entsprochen. Im Durchschnitt mehrerer Jahre ist der Verbuchungspraxiswechsel also saldoneutral. Im Budget 2006 zeichnet sich aufgrund von mehreren laufenden Projekten (insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs) eine Investitionsspitze ab. Der Transfer der Investitionsbeiträge von der Investitionsrechnung in die Laufende Rechnung führt daher zu einem Mehraufwand im Budget 2006 von 52.4 Mio. Franken. Per Saldo wird die Laufende Rechnung 2006 durch den Praxiswechsel demnach um 30.4 Mio. Franken verschlechtert. Im Gegenzug wird die Investitionsrechnung um 52.4 Mio. Franken entlastet. Aus heutiger Sicht zeichnet sich ab, dass in ein paar Jahren, nach Realisierung der Vorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Investitionsbeiträge wieder sinken werden und die Laufende Rechnung entsprechend entlastet wird.


Der Verbuchungspraxiswechsel hat zur Folge, dass die Kontierung bei Verpflichtungskrediten mit Investitionsbeiträgen geändert werden muss. Da der Landrat jeweils die Kontierung mit separatem Antrag beschliesst, werden die vom Verbuchungspraxiswechsel betroffenen Verpflichtungskredite entsprechend zum Beschluss unterbreitet (vgl. Antrag 4). Es handelt sich um folgende Verpflichtungskredite:


Tabelle 4: Vom Praxiswechsel betroffene Verpflichtungskredite.




2.7 Auswirkungen der ausserordentlichen Gewinnausschüttung der Nationalbank


In der Rechnung 2005 werden die nicht budgetierten Einnahmen aus der ausserordentlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Betrag von 372 Mio. Franken verbucht. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Einnahmen für den Schuldenabbau, d.h. für die Ablösung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Fremdkapitalaufnahmen einzusetzen. Mit diesem Vorgehen möchte er seine Strategie zur Haushaltsanierung fortsetzen und die Zielsetzungen der Generellen Aufgabenüberprüfung nachhaltig unterstützen.


Diese ausserordentliche Ertragsausschüttung beeinflusst auch das Budget 2006. Einerseits fällt der befristet ausgerichtete ausserordentliche Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank weg (7.1 Mio. Franken), andererseits fallen Erträge aus der Anlage des Nationalbankgewinns an (5.3 Mio. Franken). In den Folgejahren werden sich weitere Entlastungen ergeben, wenn die zur Ablösung fällig werdenden Fremdkapitalaufnahmen durch eigene Mittel gedeckt werden können. Damit entsteht Handlungsspielraum in der Laufenden Rechnung für neue Aufgaben.


Würde der ausserordentliche Erlös zur Finanzierung von neuen Aufgaben herangezogen, resultierten in der Laufenden Rechnung Mehrbelastungen, welche den Handlungsspielraum in der Zukunft wieder einschränken und die Notwendigkeit für weitere Entlastungsmassnahmen wiederum erhöhen würden.



Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


3) Positives Vorzeichen: Saldoverbesserung (Mehrertrag oder Minderaufwand).
    Negatives Vorzeichen: Saldoverschlechterung (Minderertrag oder Mehraufwand).


4) Ergänzungsleistungen abzüglich Beiträge vom Bund.


5) Unter Berücksichtigung der Rückerstattung der kalkulatorischen Mietkosten.


6) Die Entlastungsbeträge aus Querschnittsmassnahmen sind in den Entlastungen je Direktion enthalten bzw. nach Direktionen aufgeschlüsselt. Ausnahme: Der teilweise Verzicht auf den Teuerungsausgleich von je 8 Millionen Franken ist nur für das Budget 2005 auf die Direktionen aufgeschlüsselt; im Budget 2006 ist er voll im Entlastungsbetrag der Finanz- und Kirchendirektion enthalten.