Vorlage an den Landrat

1. Gesamtwürdigung des Budgets 2006


Das Budget 2006 stellt mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 20.7 Mio. Franken (Vorjahr: 37.6 Mio. Franken) einen weiteren Schritt in Richtung Haushaltsausgleich dar. Der am Anfang des Budgetprozesses festgelegte Zielsaldo von 26.4 Mio. Franken wird damit unterschritten. Im Finanzplan 2005-2008 wurde für das Jahr 2006 ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 39 Mio. Franken prognostiziert. Dank erheblichen Anstrengungen aller Organisationseinheiten konnte dieses Ergebnis unterschritten werden. Die Massnahmen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung entfalten eine Entlastungswirkung von rund 50 Mio. Franken. Aufgrund der massgeblichen Verbesserung des Saldos der Laufenden Rechnung ist das Budget 2006 zufriedenstellend.


Die mit der Motion 2005/94 der CVP/EVP postulierten Vorgaben zum Budget 2006 können im Bereich des Personals praktisch eingehalten werden. Das Nullwachstum beim Sachaufwand wird jedoch trotz grossen Anstrengungen verfehlt. Der Mehraufwand ist teilweise leistungsabhängig (z.Bsp. in den Spitalbetrieben) oder abhängig von einmaligen Vorhaben und konnte durch Entlastungen in anderen Bereichen nicht vollständig kompensiert werden. Der Mehraufwand bei den Sachmitteln ist zudem grösstenteils refinanziert.


Für das Jahr 2006 wird ein gegenüber dem Vorjahr leicht höheres Wirtschaftswachstum von nominell 2.9% zugrunde gelegt. Der Staatshaushalt wächst auf der Aufwandseite mit 4.0%, auf der Ertragsseite mit 4.7%. Die Staatsquote nimmt damit leicht zu.


Die Investitionsausgaben verharren mit einem Niveau von 213 Mio. Franken auf einem ähnlich hohen Stand wie im Vorjahresbudget (221 Mio. Franken). Mit Berücksichtigung der Investitionsbeiträge, welche ab Budget 2006 neu in der Laufenden Rechnung verbucht werden, betragen die investitionsbezogenen Ausgaben sogar 265 Mio. Franken. Da neu zwei grosse Investitionsvorhaben mittels einer Spezialfinanzierung finanziert werden und die Investitionsbeiträge als a-fonds-perdu-Beiträge in der Laufenden Rechnung verbucht werden, belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 112.5 Mio. Franken.


Der Finanzplan 2006 - 2009 zeigt auf, dass dank den Entlastungen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung der Trend der hohen Defizite gebrochen werden kann. Allerdings verdüstern sich die finanziellen Aussichten ab 2008 mit Inkrafttreten des NFA und mit Auslaufen des partiellen Teuerungsverzichts des Personals. Für das Finanzplanjahr 2008 werden daher weitere Massnahmen zu überlegen sein.



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