2005-244 (1)

1. Einleitung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage "Verpflichtungskredit für eine neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft"


am 25. Oktober und am 7. Dezember 2005 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


Zur Einführung und Beantwortung von Fragen waren zudem anwesend: Stephan Mathis, Generalsekretär der JPMD, Harald Schmid, Leiter Abt. Informatik, Pascal Donati, Leiter MFK und Markus Schuler, Mitglied der Geschäftsleitung der Firma aXenta AG.




2. Ausgangslage


Aus finanziellen, technischen und organisatorischen Gründen wird der Zentralrechner (Host) per 31.12.2006 stillgelegt. Daraus ergibt sich Ablösungsbedarf für alle Anwendungen (Steuern, MFK, etc.), die auf dem Host betrieben werden.


Der Regierungsrat beantragt die Ablösung der heutigen MFK-Applikationen auf dem Host durch die Standardsoftware "cari" der Firma "networkers interactive sa". "Cari" wird bereits in 14 Kantonen teilweise oder vollumfänglich produktiv eingesetzt.


Die Auswahl von "cari" erfolgte mittels Ausschreibung im offenen Verfahren gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen nach GATT/WTO und anschliessender Evaluation.


Die neue MFK-Lösung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abschaltung des Host produktiv sein, damit der operative Betrieb der MFK weiterhin gewährleistet werden kann.




3. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission hat die Vorlage kritisch hinterfragt und sich über folgende Bereiche informieren und - mehrheitlich - überzeugen lassen:


Standardlösung
Aus Kostengründen und Gründen des Unterhalts wird mit der Einführung von "cari" in Zukunft auf Eigenentwicklungen für die MFK verzichtet. Zusammen mit anderen Kantonen kann eine gemeinsame Lösung betrieben werden, um bei den regelmässig notwendig werdenden Anpassungen der Programme und aufgrund der gesetzlichen Änderungen (Strassenverkehrgesetz) die notwendigen Unterhaltskosten zu reduzieren. Die Standardlösung kann modulartig ausgebaut werden.


Guichet Virtuel
Mit "cari" kann ein Kunde seine Adressdaten über das Internet ändern oder ein Gesuch für den Umtausch seines Führerausweises zu Hause ausfüllen und ausdrucken. Auf einfache Weise können den MFK-Kunden auf Wunsch, wie z.B. Garagen oder Transportunternehmen, Funktionen auf dem Internet zur Verfügung gestellt werden, welche das MFK-Personal entlasten und Abläufe vereinfachen wird.
Allein von Versicherungsgesellschaften gingen täglich rund 500 Anrufe ein. Für die Anfragen via Internet wird den Versicherungen eine Pauschale verrechnet und die MFK spart eine Stelle.


Der Datenschutz
Die zukünftige Lösung muss die Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes berücksichtigen. Durch die Ausrichtung auf Lösungen, die bereits bei anderen Kantonen betrieben werden, und durch die Erfahrung, dass die kantonalen Datenschutzgesetze in diesem Bereich grosse Ähnlichkeiten aufweisen, erfüllt die geplante Lösung die Anforderungen aus Sicht des heutigen Datenschutzgesetzes.
Die Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Landschaft stimmten der Vorstudie zu und wiesen für die weitere Projektbearbeitung auf die heiklen Bereiche der medizinischen Daten und Adminsitrativmassnahmen sowie auf den Aspekt der Datenvermeidung und Datensicherheit bei der Internetnutzung durch die Kundinnen und Kunden hin. Die Anliegen der Datenschutzbeauftragten, welche im Mitberichtsverfahren geäussert wurden, sind berücksichtigt worden.


Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Von Seiten der Finanzkommission wird bedauert, dass keine gemeinsame Lösung mit Basel-Stadt zustande kam, zumal bei einer allfälligen Fusion der beiden MFK zwei unterschiedliche Applikationen keinen Sinn machen. Um die weitere Zusammenarbeit mit der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt und der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel gewährleisten zu können, soll die neue MFK-Lösung einen möglichst hohen Kompatibilitätsgrad zu den Lösungen dieser beiden Institutionen aufweisen.


Disposition von Fahrzeug- und Führerprüfungen
Die Motorfahrzeugprüfstation Münchenstein (MFP) führt im Auftrag der beiden Trägerkantone BL und BS die amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch. Für deren Disposition wurde ein neues System evaluiert, welches zur Zeit eingeführt wird. Die Anforderung an ein neues MFK-System bestand darin, dass die beiden Systeme so miteinander verbunden werden können, dass keine Medienbrüche entstehen. Es kann zudem vermieden werden, dass Daten doppelt erfasst werden müssen. Die Datenkonsistenz ist gewährleistet.


Migration der Daten
Derzeit werden die Projektarbeiten für die Datenmigration vorbereitet. Die grösste Aufgabe wird die Zusammenführung der bisherigen drei Adressatenstämme sein. Derzeit werden die drei Datenbanken für Fahrzeug- und Führerausweis, sowie für die Mofas bereinigt. Als positiver Nebeneffekt kann eine erstklassige Adressbereinigung stattfinden.


Personal
Die internen Personalkosten sind in der zweiten Kolonne der Tabellen auf den Seiten 16/17 der Vorlage dargestellt. Sie sind nicht Teil des Verpflichtungskredits. Der Aufwand wird mit bestehendem Personal abgedeckt, es sind keine zusätzlichen Stellen vorgesehen.


Kosten
Für die Einführung wird ein Gesamtkredit von 3'203'300 Franken beantragt. Die jährlichen Folgekosten inkl. Abschreibung und Zinskosten betragen 1'116'377 Franken bei einer Nutzungsdauer von sieben Jahren. Lässt man die Abschreibungen, Zinskosten und die gleich bleibenden Kosten für Druck und Versand der Steuerrechnungen weg, betragen die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt 522'320 Franken.
Demgegenüber stehen die Einsparungen der heutigen Host-Betriebskosten von ca. 630'000 Franken pro Jahr (bzw. 950'000 Franken, wenn der Host nach dem Wegfall der Steuerapplikation nur noch für die MFK betrieben werden müsste).
Infolge des voraussichtlichen Projektsstarts im Jahre 2006 wird die vorgesehene Tranche von 2005 mittels Kreditübertragung auf das Jahr 2006 verschoben.


Information der Finanzkommission
Der Finanzkommission wird von der MFK zugesichert, dass sie bei den weiteren Meilensteinen mit einem Zwischenbericht über Soll und Ist informiert wird.




4. Anträge


4.1
Die Finanzkommission beantragt bei Ziffer 1 eine Änderung der Kontonummer als Folge der Herauslösung der Informatik aus dem Generalsekretariat der JPMD (ist im Budget 2006 bereits berücksichtigt) und bei Ziffer 2 eine redaktionelle Änderung:


Landratsbeschluss:


1. Für die Einführung der "Neuen MFK-Lösung" bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle wird zu Lasten des Kontos 2407.311.80 "JPMD Informatik" für die Jahre 2005 bis 2007 ein Verpflichtungskredit von total 3'203'300 Franken bewilligt (Preisbasis März 2005). Die jährlichen Tranchen gemäss dieser Vorlage sind in der laufenden Rechnung einzustellen.


2. Allfällige Kreditüberschreitungen im Rahmen der Teuerung und/ oder Mehrwertsteuererhöhungen (Preisbasis gemäss Ziffer 1) werden bewilligt und sind in der Schlussabrechnung des Projektkredits auszuweisen.


4.2
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem abgeänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2005/244 betreffend Verpflichtungskredit für eine neue Informatiklösung für die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft zuzustimmen.


Binningen, den 29. Dezember 2005


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
abgeänderter Entwurf des Landratsbeschlusses


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