Vorlage an den Landrat

6. Fazit


Der Begriff "Schnellrichter" klingt verführerisch, sowohl in Bezug auf das Wort "schnell" als auch auf das Wort "Richter". Im Kanton Basel-Landschaft wurde mit der Revision der Strafprozessordnung, welche am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, der Bereich der Strafbefehle gegenüber dem bisherigen Recht stark ausgeweitet und gleichzeitig die Zuständigkeit von der damaligen Überweisungsbehörde auf die Statthalterämter verlagert. Das neue Strafbefehlsverfahren hat sich positiv ausgewirkt; das Ziel, in möglichst vielen Fällen geringfügiger Delikte eine wenig aufwendige, rasche Erledigung zu bewirken, konnte damit erreicht werden. Die rechtlichen Grundlagen erlauben es ohne weiteres, dass im Bereich der kleineren Kriminalität Personen mit klarer Beweislage rasch ein Urteil (Strafbefehl) erhalten, und dies wird in der Praxis bei entsprechenden Fällen auch so gehandhabt. "Schnellurteile" in Form von Strafbefehlen haben wir also im Kanton Basel-Landschaft bereits. Die Möglichkeiten im weiteren Verfahren, insbesondere der unmittelbare Vollzug der Strafe, hängen dann in erster Linie davon ab, ob die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft auf ihre Einsprachemöglichkeiten verzichten oder nicht. Das Thema "Schnellrichter" ist somit weniger eine Frage der rechtlichen Grundlagen als vielmehr eines der praktischen Umsetzung und der Verfahrensabläufe.


Das Problem liegt, wie ausgeführt, bei der Sachverhaltsermittlung einerseits und bei der Frage der Rechtskraft andererseits. Wenn die angeschuldigte Person geständig und einsichtig ist, ergibt die Sachverhaltsermittlung keinerlei Probleme. Wenn jedoch weder ein Geständnis noch Einsicht vorliegt - was, wie die baselstädtischen Erfahrungen bestätigen, bei der im Vorstoss erwähnten Zielgruppe der "Kügelidealer" sehr oft der Fall ist -, müssen zunächst Beweise gesammelt werden; das ist in diesen Fällen für die Polizei meist schwierig, weil die "Kügelidealer" ihre Kleinportionen vor oder gar während der Polizeikontrolle schlucken können. In diesen Fällen ist es mangels kurzfristig erstellbarer, ausreichender Beweislage nicht möglich, rasch ein Urteil zu fällen.


Wenn aufgrund der Beweise ein Urteil gefällt werden kann, ist dennoch nicht gewährleistet, dass dieses rasch vollstreckt werden kann. Es hängt von der Einsicht der Täter ab: fehlt diese, werden sie - auch dies bestätigen die baselstädtischen Erfahrungen - gegen das schnellrichterliche Urteil Einsprache erheben, und das Urteil kann nicht in erster Instanz rechtskräftig werden. Somit ist auch keine rasche Vollstreckung möglich. Wenn also weder die Voraussetzungen für eine (längere) Untersuchungshaft noch für eine Ausschaffungshaft gegeben sind, können die beurteilten Personen, wie der Vorstoss festhält, tatsächlich frei herumlaufen - oder untertauchen.


Zusammenfassend stellt der Regierungsrat fest, dass dem in der Motion erwähnten Anliegen gesetzgeberisch bereits Rechnung getragen ist. Die Fälle lassen sich zwar in der Regel nur selten innert drei Tagen abwickeln; in der Praxis müssen ca. 5 Tage (im Idealfall) bis 2-3 Wochen veranschlagt werden. Da jedoch die Statthalterämter im Unterschied zur baselstädtischen Regelung bis zu 4 Wochen Untersuchungshaft verhängen können, ist ein Urteil innerhalb der Haftzeit meist gewährleistet. Wichtigste Voraussetzung für den Erlass eines Strafbefehls ist, dass der Sachverhalt rasch ermittelt werden kann; hilfreich ist auch, wenn der Täter oder die Täterin den Sachverhalt eingesteht. Dieser Punkt kann aber weder mit gesetzgeberischen noch organisatorischen Massnahmen erzwungen werden; dasselbe gilt für den Rechtsmittelverzicht. Im übrigen aber wird dem Anliegen des Vorstosses auch insofern Rechnung getragen, als im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen die geeigneten Fälle bereits heute "schnellrichterlich" bearbeitet werden; dies geschieht einerseits laufend, kann aber auch im Zusammenhang mit Schwerpunktaktionen zusätzlich instrumentalisiert werden.



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