Vorlage an den Landrat

5. Heutige Praxis


In der Praxis werden bereits heute geeignete Fälle in Form von "Schnellrichterverfahren" abgewickelt: die Polizei verhaftet die Betroffenen beispielsweise "in flagranti" und übermittelt den Rapport samt Beweismitteln sofort an das Statthalteramt. Dieses befragt die angeschuldigte Person 22 , trifft gegebenenfalls weitere Abklärungen und fertigt den Strafbefehl aus. Wenn die beurteilte Person auf eine Einsprache verzichtet, wird ein Einspracheverzicht bei der Staatsanwaltschaft eingeholt und die Vollzugsmeldung an die Vollzugsbehörde gemacht. Diese erstellt den Vollzugsauftrag zuhanden des Gefängnisses, und die Strafe kann sofort vollzogen werden. Im Idealfall kann dies innert Stunden (auf der Ebene der Strafbefehlsbüros) oder wenigen Tagen (ab Eingang des Falls beim Statthalteramt) so abgewickelt werden.


Der geschilderte Ablauf ist allerdings der Idealfall. Oft sind die Fälle komplexer als zunächst angenommen, die Kooperationsbereitschaft des Betroffenen ist begrenzt, es erfolgt kein Einspracheverzicht. Die Erfahrung zeigt auch, dass diese Vorgehensweise kurzfristig erhebliche Ressourcen bindet; der Vorteil, dass die Fälle dann endgültig abgeschlossen sind, kann also nur durch besonderen Einsatz der Beteiligten (die dann für andere Arbeiten nicht zur Verfügung stehen) erreicht werden.


5.1 Stellungnahmen der involvierten kantonalen Behörden zum Vorschlag des Schnellrichters


5.1.1 Stellungnahme des Kantonsgerichts und der Statthalterkonferenz


Die Statthalterkonferenz und das Kantonsgericht sprechen sich in ihren Stellungnahmen gegen die Einführung eines besonderen, eigenständigen Schnellrichterverfahrens aus. Sie führen aus, dass die Statthalterämter mit dem Instrument des Strafbefehlsverfahrens bereits über eine eigentliche Schnellrichterkompetenz verfügten. Die Statthalterämter könnten, insbesondere auch durch entsprechende Absprachen mit der Polizei, die in der Motion angesprochenen Drogendealer unmittelbar inhaftieren und mittels eines raschen Verfahrens im Rahmen der Strafbefehlskompetenz verurteilen. Je nach Drogenmenge und Prognose seien bereits bei erstmaliger Verurteilung unbedingte Freiheitsstrafen möglich. Die Statthalterkonferenz erachtet es als möglich, in geeigneten Fällen eine Verurteilung innert Wochenfrist anzustreben. Allerdings müssten auch in einem "Schnellrichterverfahren" elementare Verfahrensgarantien und Rechtsgrundsätze beachtet werden. Das Recht auf Einsprache könne nicht umgangen werden.


Das Kantonsgericht geht davon aus, dass die Einführung eines zusätzlichen "Schnellrichters" zahlreiche Abgrenzungs- und Schnittstellenprobleme mit sich bringen dürfte und zudem mit erheblichen Kosten verbunden sei. Es könne aber festgehalten werden, dass in allen geeigneten Fällen (Beweislage, keine Einsprache) bereits heute "nach Schnellrichterart" verfahren werde: rasche Erstellung des Strafbefehls, Einholung des Einspracheverzichts und Übermittlung an die Vollzugsbehörde. In der Praxis seien dies mehrere Fälle pro Woche, oft solche von kleineren "Kriminaltouristen" oder von illegal in der Schweiz Anwesenden.


5.1.2 Stellungnahme der Staatsanwaltschaft


Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme fest, dass "Schnellverfahren" auch ohne Gesetzesänderung möglich seien: mit der seit dem 1. Januar 2000 erfolgten Revision der StPO bestehe in § 7 23 bestehe eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür. Auch die praktische Umsetzung, insbesondere bei Haftfällen bzw. dringenden Fällen, wie in der Motion angesprochen, sei mittels organisatorischer Vorkehren möglich. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, bei entsprechender Beweislage einen Strafbefehl noch am Tag der Anhaltung sofort nach der ersten Einvernahme zu erlassen. In diesem Fall müsse allerdings unter grossem Druck gearbeitet werden. Für die Staatsanwaltschaft hätte ein Schnellrichterverfahren bzw. eine schnellere Behandlung von Haftfällen im Strafbefehlsverfahren kaum Konsequenzen; sie müsste lediglich sicherstellen, dass sie kurzfristig darüber entscheiden kann, ob sie Einsprache erheben will oder nicht.


In Bezug auf die "Kügelidealer" merkt die Staatsanwaltschaft an, dass es gemäss heutiger Praxis bezüglich Strafzumessung beispielsweise ab einer Widerhandlung mit 5 Gramm Heroin/Kokain möglich sei, einen Strafbefehl zu erlassen, welcher der angeschuldigten Person noch in der Haft eröffnet werden kann und innert 10 Tagen rechtskräftig wird. Im Falle eines Einspracheverzichts brauchten nicht einmal die 10 Tage abgewartet zu werden. Voraussetzung sei, dass das Statthalteramt speditiv arbeiten kann, rasch einen Strafbefehl erlässt und das Verfahren rasch an die Staatsanwaltschaft überweist (zur Prüfung einer allfälligen Einsprache).



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Fussnoten:


22 Gemäss § 132 Buchstabe a StPO muss zwingend eine persönliche Befragung stattfinden, wenn eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden soll.


23 Damit wurde den Statthalterämtern die Kompetenz zum Erlass von Strafbefehlen übertragen.