Vorlage an den Landrat

4. Heutige Rechtslage in Basel-Landschaft


In unserem Kanton ist seit dem 1. Januar 2000 die revidierte Strafprozessordnung (StPO) 14 in Kraft. Im Rahmen der Vorarbeiten wurde intensiv nach den für unseren Kanton optimalen Strukturen gesucht; das Ergebnis darf insgesamt als erfolgreich betrachtet werden. Für den in der Motion angesprochenen Bereich sind folgende Punkte zu erwähnen.


Die neue StPO hat den Bereich der Strafbefehle gegenüber dem bisherigen Recht stark ausgeweitet und gleichzeitig die Zuständigkeit an die Statthalterämter verlagert 15 . Das Strafbefehlsverfahren ist in den §§ 131 ff. StPO geregelt. Es soll dazu dienen, bei kleineren Delikten mit beschränktem Aufwand der betroffenen Person einen "Erledigungsvorschlag" - eben in Form des Strafbefehls - machen zu können. Nehmen die betroffene Person und die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag an (ausdrücklich oder durch Verzicht auf Einsprache), wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Im Strafbefehlsverfahren werden die Untersuchung, die Anklage und das Urteil in der Hand der Statthalterämter zusammengefasst, was eine erhebliche Effizienzsteigerung und Beschleunigung des Verfahrens bedeutet.


Mittels Strafbefehl können Bussen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten ausgesprochen werden 16 ; dies ist für sämtliche Delikte möglich und ist nur durch das Strafmass begrenzt. Damit konnte erreicht werden, dass die zahlreichen "kleinen" Verfahren bereits auf der Ebene der Statthalterämter rasch, einfach und effizient erledigt werden können; viele davon werden in diesem Stadium rechtskräftig, indem in den meisten Fällen weder die beurteilte Person noch die Staatsanwaltschaft Einsprache erheben 17 . Der aus der EMRK 18 fliessende Anspruch des Beschuldigten, nach Erlass des Strafbefehls ein Gericht anzurufen, ist mit der Möglichkeit der Einsprache ans Strafgerichtspräsidium 19 gewahrt.


Somit kann gesagt werden, dass die Statthalterämter des Kantons Basel-Landschaft mit dem Strafbefehlsverfahren bereits über eine eigentliche "Schnell"richterkompetenz verfügen; insofern ist das Anliegen der Motion in rechtlicher Hinsicht bereits erfüllt.


Allerdings muss gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass sich die Fälle wegen der notwendigen Beweiserhebungen, weiteren Abklärungen und Verfahrensabläufen in der Regel nicht innert drei Tagen abwickeln lassen. Dies insbesondere dann nicht, wenn die angeschuldigten Personen nicht kooperieren. Dies allerdings ist mit keinen gesetzgeberischen oder anderen Vorkehren erzwingbar; der "Schnellrichter" bleibt damit, was die Beweislage betrifft, ein "Schönwetterprogramm" (d.h. offensichtliche, ausreichende Beweise müssen vorliegen oder die Kooperation des Betroffenen muss sichergestellt sein).


Das Stichwort "Schönwetterprogramm" gilt auch für die weitere Voraussetzung: gegen den Strafbefehl können die beurteilte Person und die Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen Einsprache ans Strafgerichtspräsidium erheben 20 . Wird Einsprache erhoben, sind damit auch bei speditivster Arbeitsweise von Staatsanwaltschaft und Strafgericht gewisse Fristen verbunden; der Entscheid des Strafgerichtspräsidiums kann ans Kantonsgericht 21 und dieser wiederum ans Bundesgericht weitergezogen werden. Nachdem es sich bei Strafbefehlen definitionsgemäss um Strafen von bis zu maximal 3 Monaten handelt und die Untersuchungshaft nach § 78 StPO nicht länger sein darf als die Dauer der zu erwartenden Strafe, sprengt der Zeitrahmen der Rechtsmittelverfahren die Möglichkeiten, den Betroffenen bei laufenden Beschwerdeverfahren in Untersuchungshaft zu behalten, bei weitem. Ein rascher Verfahrensabschluss und ein unmittelbarer Vollzug der Strafe sind deshalb nur dann möglich, wenn die beurteilte Person sowie die Staatsanwaltschaft auf die Einsprache gegen den Strafbefehl verzichten. Es kann nicht verhindert werden, dass Beurteilte nur deshalb Einsprache erheben, weil sie damit rechnen, dann aus der Haft entlassen zu werden. Diese Rechnung - Vorteile aus einer Verzögerung des Verfahrens zu ziehen - geht allerdings in Basel-Stadt eher auf, weil dort die Haftkompetenz der Polizei/Staatsanwaltschaft, wie erwähnt, nur 48 Stunden beträgt; in Baselland hingegen beträgt die Haftkompetenz der Statthalterämter 4 Wochen, womit die Hoffnung auf eine rasche Entlassung wenig Nahrung findet und möglicherweise die Einsprachequote deshalb etwas weniger hoch ausfallen könnte als in Basel-Stadt.



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Fussnoten:


14 Kantonale Strafprozessordnung (StPO) vom 3. Juni 1999 (SGS 251).


15 § 7 Buchstabe b StPO.


16 Im Zuge der Revision des EG StGB hat der Landrat die Strafbefehlskompetenz der Statthalterämter von 3 auf 6 Monate erhöht (per 1.1.2006 in Kraft).


17 Die Einsprachequote betrug im Jahre 2004 ca. 1,5 % (344 Einsprachen bei 23'216 Strafbefehlen), vgl. Amtsbericht des Kantonsgerichts 2004 S. 82.


18 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR 0.101).


19 § 3 Abs. 4 Buchstabe c StPO (SGS 251): das Strafgerichtspräsidium.


20 § 134 StPO.


21 § 5 Abs. 2 Buchstabe a StPO