Vorlage an den Landrat

3. Vereinheitlichung der Strafprozessordnung auf Bundesebene


Auf Bundesebene ist eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz geplant. Ziel dieser Vorlage 8 ist eine wirksamere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung. 9


In der auf Bundesebene geplanten Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ist die Einführung eines besonderen "Schnellrichters" nicht geplant; im Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 10 findet sich aber das übliche Strafbefehlsverfahren (Art. 412 - 417 VE). Geplant ist, dass die Staatsanwaltschaft unter verschiedenen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen Strafbefehle erlassen kann 11 . Im Vordergrund steht jener Fall, dass die Beschuldigten vor Polizei und Staatsanwaltschaft in einer protokollarischen Einvernahme den Sachverhalt eingestanden haben und an der Tatschuld nicht zu zweifeln ist. Ein Strafbefehl kann aber auch ergehen, wenn sich aus den bisherigen Verfahrensakten klar ergibt, dass die Beschuldigten die fragliche Straftat begangen haben, auch wenn kein Geständnis vorliegt. Es ist hier etwa an Fälle von Fahren in angetrunkenem Zustand zu denken, bei denen im Zeitpunkt der polizeilichen Befragung das Resultat der Blutalkoholanalyse noch gar nicht vorliegt, diese und die übrigen Akten aber die Tatschuld ohne Zweifel begründen. Hier kann ein Strafbefehl ohne zusätzliche Einvernahme ergehen. In Bezug auf die Strafhöhe, bis zu welcher ein Strafbefehl zulässig sein soll, sieht der Vorentwurf ein Maximum von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor. Auch der Vorentwurf sieht als Rechtsbehelf gegen Strafbefehle die Einsprache vor (Art. 415 VE); wenn nicht innert 10 Tagen 12 Einsprache erhoben wird, wird der Strafbefehl zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil. 13


Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch die auf Bundesebene geplante Vereinheitlichung der Strafprozessordnung im Vorentwurf keine Einführung eines "Schnellrichters" vorsieht. Hingegen wird das bekannte Strafbefehlsverfahren beibehalten; damit können in der Praxis weiterhin geeignete Fälle in Form von "Schnellverfahren" erledigt werden, soweit die Kantone entsprechende organisatorische Vorkehren getroffen haben.



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Fussnoten:


8 Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, die Botschaft sollte noch 2005 ans Parlament verabschiedet werden.


9 Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, Bern, Juni 2001.


10 Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE), Bundesamt für Justiz, Bern, Juni 2001.


11 Art. 412 VE.


12 Art. 415 Abs. 1 VE.


13 Art. 415 Abs. 5 VE.