Vorlage an den Landrat

2. Kurzer Überblick über Regelungen in anderen Kantonen


2.1 Allgemeines


Wie der Kanton Basel-Landschaft haben die meisten Kantone, mit unterschiedlichen Namen und Rahmenbedingungen, sogenannte Strafbefehlsverfahren eingerichtet. Dabei erlässt eine Behörde (meist die Strafuntersuchungsbehörde, mitunter aber auch die Staatsanwaltschaft oder, wie in Basel, ein eigener Richter) nach den notwendigen Abklärungen einen sogenannten bedingten Strafbefehl. Darin wird das Delikt und die Strafe festgehalten. "Bedingt" bedeutet, dass der Strafbefehl nur dann rechtskräftig wird, wenn die beurteilte Person keine Einsprache erhebt. Erfolgt innert Frist Einsprache, wird der Strafbefehl gegenstandslos und es wird das normale Strafverfahren (Anklage ans Gericht, Urteil) durchgeführt. Strafbefehlsverfahren sind "attraktiv", weil sie kürzer sind, weniger Aufwand verursachen und wesentlich weniger kosten als Gerichtsverfahren.




2.2 Kanton Zürich


Beim "Schnellrichter" im Kanton Zürich handelt es sich nicht um eigentliche Richter, sondern um fünf Bezirksanwälte, die im Turnus gegen geständige Kleinkriminelle Strafbefehle mit maximal drei Monaten Freiheitsstrafe ausfällen können. Geständige Beschuldigte werden von der Polizei nur kurz oder gar nicht weiter befragt und dann einem dieser Bezirksanwälte zugeführt. Neu an der Zürcher Lösung ist nicht die Strafbefehlskompetenz, sondern lediglich deren rasche Anwendung im Rahmen eines Pikettdienstes von Bezirksanwälten. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 317 des Strafprozessgesetzes (StPO ZH) 1 : "Hat der Angeschuldigte den Sachverhalt eingestanden, erlässt der Bezirksanwalt anstelle der Anklage einen Strafbefehl, wenn er eine Busse oder eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten, allenfalls verbunden mit einer Busse oder einer in Art. 104 Abs. 2 StGB nicht genannten Nebenstrafe, für ausreichend hält." Dieser Strafbefehl wird dem Bestraften, der Staatsanwaltschaft und dem Geschädigten schriftlich mitgeteilt (§ 320 StPO ZH). Binnen zehn Tagen nach der schriftlichen Mitteilung kann der Bestrafte, die Staatsanwaltschaft und der Geschädigte gegen den Strafbefehl bei der Bezirksanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (§ 321 StPO ZH). Hält der Bezirksanwalt an seinem Strafbefehl fest, wird die Einsprache mit den Akten dem Einzelrichter zur Beurteilung überwiesen (§ 322 StPO ZH).




2.3 Kanton Waadt


Der Kanton Waadt verfügt nicht über besondere "Schnellrichter". Aufgrund zahlreicher Drogendelikte wurde jedoch im Kanton Waadt im März 2002 für die Dauer eines Jahres die Aktion "Strada" durchgeführt. Im Rahmen dieser Aktion befasste sich ein Untersuchungsrichter ausschliesslich mit der raschen Erledigung von Verfahren gegen Strassendealer. Entsprechend seiner Strafbefehlskompetenz gemäss geltender Strafprozessordnung kann der Untersuchungsrichter in diesen Fällen selbst Strafbefehle (ordonnances de condamnation) mit einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten erlassen 2 . Die Voraussetzungen und Probleme sind dieselben wie eingangs geschildert (Beweislage, Rechtsmittel, Ressourcen).




2.4 Kanton Basel-Stadt


2.4.1 Ausweitung des Verzeigungsverfahrens


Im Kanton Basel-Stadt bestand das Problem, dass das Verzeigungsverfahren (das ist die baselstädtische Ausprägung des Strafbefehlsverfahrens) nur auf einzelne, abschliessend aufgezählte Tatbestände anwendbar war und nur geringe Strafen verhängt werden konnten. Gleichzeitig müssen verhaftete Personen nach spätestens 48 Stunden dem Haftrichter vorgeführt oder entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine längere Haft anordnen kann 3 . Deshalb mussten insbesondere sogenannte Kriminaltouristen und delinquierende Asylbewerber, welche lediglich kleinerer Strafen - die wegen der abschliessenden Aufzählung nicht im Verzeigungsverfahren erledigt werden konnten - beschuldigt wurden, oft mangels Haftgründen nach 48 Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden, ohne dass das Verfahren in dieser Zeit abgeschlossen werden konnte. Diese Personen konnten nach der Haftentlassung vielfach nicht mehr aufgefunden werden, was das weitere Verfahren und einen allfälligen Strafvollzug erheblich erschwerte. Mit der Erweiterung des Verzeigungsverfahrens wollte man die Möglichkeit schaffen, das Verfahren innerhalb von 48 Stunden mit der Aushändigung des Gerichtsurteils abzuschliessen (vgl. Ratschlag Nr. 9215 zur Änderung von § 5 der Strafprozessordnung).


Im Rahmen der Überlegungen, diese Probleme zu beseitigen, prüfte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Einführung eines neuen, zusätzlichen strafprozessualen Instruments in Form eines beim Strafgericht anzusiedelnden "Schnellrichters". Es zeigte sich aber, dass die Schaffung der Funktion einer bzw. eines auf die Bearbeitung von Schnellfällen spezialisierten Gerichtspräsidentin bzw. Gerichtspräsidenten mit einer einzelrichterlichen Spruchkompetenz von sechs Monaten mit verschiedenen rechtlichen Problemen verbunden gewesen wäre. So schreibt die Strafprozessordnung für das ordentliche Verfahren zwingend genau umschriebene Verteidigungs- und Teilnahmerechte (z. B. Anwesenheit an Einvernahmen, Stellung von Beweis-anträgen, Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen mit Einsprache bzw. Rekurs etc.) vor, deren Wahrnehmung ein schnelles Verfahren oftmals verunmöglichen würde. Die Einführung eines auf bestimmte Kategorien von Angeschuldigten beschränkten Sonderverfahrens mit eingeschränkten Verteidigungsrechten wäre nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern auch diskriminierend. Nur schon aus diesen Gründen wurde ein neues, mit den Grundsätzen der geltenden Strafprozessordnung nicht übereinstimmendes Sonderverfahren abgelehnt 4 . Ebenfalls verworfen hatte der Grosse Rat bereits zuvor die Einführung einer Strafbefehlskompetenz für die Staatsanwaltschaft.


Deshalb wurde mittels einer Änderung des § 5 der Strafprozessordnung der Anwendungsbereich des bestehenden Verzeigungsverfahrens erweitert: die Aufzählung der Tatbestände ist nach wie vor abschliessend, umfasst aber wesentlich mehr Tatbestände einschliesslich verschiedener Vergehen (vorher ausschliesslich Übertretungen), und neu können für diese Vergehen Freiheitsstrafen bis zu 3 Monate (vorher 1 Monat) verhängt werden. Diese Änderung ist auf den 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Gemäss Stellungnahme des Strafgerichts Basel-Stadt konnte damit tatsächlich erreicht werden, dass bei Kriminaltouristen und straffälligen Asylbewerbern nun in deutlich mehr Fällen als früher sehr rasch ein Urteil gefällt werden kann. Damit kann dieser Zielgruppe und allfälligen Nachahmungstätern vor Augen geführt werden, dass die Justiz in Basel auf deren Verfehlungen prompt reagiert und umgehend Strafen verhängt. Dies war früher, als verschiedene Delikte ausschliesslich im viel länger dauernden ordentlichen Verfahren auf öffentliche Anklage beurteilt werden konnten, in vielen Fällen nicht möglich. Das hatte zur Folge, dass die Täter bei der Gerichtsverhandlung häufig nicht mehr greifbar waren und das Urteil ihnen weder eröffnet noch vollzogen werden konnte.


Dass die Strafbefehle im Haftverzeigungsverfahren rasch ausgestellt und eröffnet werden können, bedeutet wegen der zehntägigen Einsprachefrist jedoch keineswegs, dass die ausgesprochenen Strafen auch umgehend rechtskräftig werden und vollzogen werden können. Erfahrungen im Kanton Basel-Stadt zeigen, dass gegen die im Rahmen des erweiterten Verzeigungsverfahrens erlassenen Strafbefehle sehr häufig Einsprache erhoben wird. Das hat zur Folge, dass auch heute je nach Fall die angeschuldigten Personen mangels Haftgrund oder Verhältnismässigkeit aus der Haft entlassen werden müssen und dann, namentlich wenn sie keinen Wohnsitz aufweisen, meist für die Gerichtsverhandlung nicht mehr greifbar sind. Aufgrund der vermehrten Einsprachen werden die Gerichte wiederum erneut belastet.


2.4.2 Vergleich der neuen Regelung des Verzeigungsverfahrens im Kantons Basel-Stadt mit der heutigen Regelung im Kanton Basel-Landschaft




2.4.3 Fazit


Die Strafbefehlsverfahren im Kanton Basel-Stadt haben nach der Revision aufgrund der abschliessenden Deliktsliste immer noch einen engeren Anwendungsbereich als im Kanton Basel-Landschaft.


Im Kanton Basel-Landschaft werden die Strafbefehle von der untersuchenden Behörde selbst erlassen. Diese Regelung ist ökonomischer als ein separater Strafbefehlsrichter nach baselstädtischem Modell. Dafür können im Kanton Basel-Stadt bei bestimmten Delikten die sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden selber Untersuchungen durchführen und Verzeigungen vornehmen. Dadurch wird die Staatsanwaltschaft als untersuchende und anklagende Behörde geschont.




2.5 Kanton Solothurn


Im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat die Strafverfolgungsbehörden neu organisiert. Die Revision ist auf das künftige Bundesrecht ausgerichtet, das mit der Schweizerischen Strafprozessordnung und einem Schweizerischen Jugendstrafverfahren eine Vereinheitlichung der kantonalen Prozessrechte anstrebt, und ist am 1. August 2005 in Kraft getreten. Danach kann die Staatsanwaltschaft mittels Strafverfügung Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten aussprechen 6 . Ihr sind Untersuchungsbeamte beigegeben (§ 76 GOG), die in eigener Kompetenz Übertretungen mit Bussen ahnden können. Mit dem Strafverfügungsverfahren für "Kleinkriminalität" soll dem politischen Wunsch nach einem "Schnellrichter" Rechnung getragen werden. Gegen die Strafverfügung kann innert 10 Tagen Einsprache erhoben werden 7 . Wird keine Einsprache erhoben, so wird die Strafverfügung zu einem rechtskräftigen Urteil.


Beim "Schnellrichter" im Kanton Solothurn handelt es sich auch nicht um einen eigentlichen Richter: die Strafverfügungskompetenz bei Strafen von bis sechs Monaten liegt bei den Staatsanwälten. Dieses Verfahren ist ähnlich wie das Strafbefehlsverfahren der Statthalterämter im Kanton Basel-Landschaft, mit dem Unterschied, dass die basellandschaftlichen Statthalterämter keine Anklagefunktion innehaben.



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Fussnoten:


1 Gesetz betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung) des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (SGS 321).


2 Vgl. Art. 5 Code de procédure pénale (CPC) du 12 septembre 1967 (RSV 312.01).


3 § 68 Abs. 2 StPO BS (SGS BL 257.100).


4 Ratschlag und Entwurf Nr. 9251 zu einer Änderung von § 5 der Strafprozessordnung (Verzeigungsverfahren) vom 7. Januar 2003 / JD 022569, Basel-Stadt.


5 Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren des Kantons Basel-Stadt vom 16. Dezember 1997 (SG 257.110).


6 § 75 Abs. 3 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) vom 13. März 1977 (Stand 1. August 2005) des Kantons Solothurn (SGS 125.12).


7 § 103ter Strafprozessordnung (StPO) vom 7. Juni 1970 (Stand 1. August 2005) des Kantons Solothurn(SGS 321.1).