Vorlage an den Landrat

1. Zum Begriff "Schnellrichter"


Es gibt keine einheitliche Umschreibung des Begriffs des "Schnellrichters" und schon gar keine gesetzliche Definition desselben. Unter dem "Schnellrichter" ist weniger eine richterliche Instanz, als vielmehr ein Strafverfahren zu verstehen, das innerhalb möglichst kurzer Zeit zu einem rechtskräftigen und damit vollstreckbaren Urteil führt.


Rechtskräftig und damit vollstreckbar wird ein Urteil erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder wenn die angeschuldigte Person sowie die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf Rechtsmittel verzichten.


Wenn ein Strafverfahren zu einem Urteil führen soll, sind verschiedene Voraussetzungen unabdingbar. Kurz gesagt: ein rasches Urteil ist nur möglich, wenn


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