2005-237

In den Agglomerationsgemeinden stehen grosse, publikumsintensive Projekte kurz vor der Realisierung. Die Standortgemeinden diskutieren immer wieder über Parkraumbewirtschaftung bei Einkaufszentren. Es gibt auch bereits gute Beispiele für konkrete Umsetzungen: Raurica Nova (Erlebnisbad) in Pratteln führt ab Betriebseröffnung eine Parkraumbewirtschaftung ein. Leider sind es aber nur Einzelfälle, die rechtlichen Grundlagen fehlen bis heute. Die zuständigen Gemeindebehörden sind zurückhaltend, weil Musterreglemente nicht vorhanden sind und Rechtsungleichheit droht.

Für die Standorte, die Bevölkerung und die Umwelt haben Parkraum-bewirtschaftungen einen positiven Effekt.

Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie Musterreglemente für die Parkraumbewirtschaftung einzelner publikumsintensiver Anlagen und ganzer Gemeinden konkret umgesetzt werden können und wie die Gemeindebehörden im Einführungsprozess der Parkraumbewirtschaftung aktiv unterstützt werden können.