2005-232

Die beiden Basel betreiben seit 1979 eine gemeinsame Motorfahrzeugprüfstation (MFP) in Münchenstein. Dies ist löblich und zeugt von vorausschauender Weitsicht bezüglich interkantonaler Zusammenarbeit. Die diesbezüglichen Modalitäten sind im SGS 481.5 festgehalten.


Die Motorfahrzeugkontrollen ihrerseits befinden sich in Füllinsdorf, Laufen und Basel, womit bereits ersichtlich wird, dass es nach wie vor deren drei gibt. Dies ist Problem Nummer eins.


Problem Nummer zwei betrifft die Aufgabenteilung zwischen diesen beiden Stellen, die sich den EinwohnerInnen zumindest von aussen nicht auf den ersten Blick erschliessen dürfte.


Warum man beispielsweise den Lernfahrausweis bei der MFK beantragt, anschliessend für die Führerprüfung die MFP zuständig ist, das neu importierte Fahrzeug bei der MFP zu prüfen ist, das Kontrollschild aber wieder bei der MFK abzuholen ist und ebenda auch die Verkehrssteuern zu entrichten sind, ist für NormalkundInnen wohl kaum noch logisch nachvollziehbar.


Dass diese Aufgabenteilung nicht zwingend ist, beweist das Beispiel anderer Kantone, wo die beiden Stellen schon längst zusammen gelegt sind.


Wenn man nun MFK und MFP zusammenlegt und dies im gleichen Zug in beiden Basel tut, hat man gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag: Kundenfreundlichkeit durch Vereinfachung, Synergien, weniger Aufwand als üblicherweise bei Zusammenlegungen, da die "halbe Miete" bereits bezahlt ist und last not least ist es sinnvoll, dass alle diese Dienste aus einer Hand kommen und nicht ausgelagert werden, da beide Stellen wesentliche Kontrollaufgaben wahrnehmen. (Ein analoger Vorstoss wird im Grossen Rat eingereicht.)


Wir bitten deshalb den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie MFK und MFP zusammengeführt werden könnten und ob und wie im gleichen Zug eine Zusammenlegung dieser Stelle in beiden Basel bewerkstelligt werden könnte.


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