2005-230

Unsere Region braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse, um unsere seit Jahren sehr verhaltene Konjunktur anzukurbeln und um insbesondere nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, sondern auch auszubauen. Dies gilt im besonderen Masse gerade für die Gemeinde Pratteln, um den Verlust an Stellen zu kompensieren, der durch die Schliessung von Bombardier bevorsteht bzw. schon entstanden ist. Darin sind sich wohl alle einig, nachdem es trotz grössten Bemühungen und der Einsetzung einer Task-Force nicht gelungen ist, den Grossteil der Arbeitsplätze zu erhalten.


Im Zusammenhang mit Projekten von IKEA und Mediamarkt bzw. Früchtetrans AG ist nun in letzter Zeit in Pratteln grosse Planungsunsicherheit entstanden: mit Einsprachen und drohenden Beschwerden bis vors Bundesgericht von Umweltverbänden gegen Ausbauten und die ihnen zu Grunde liegenden Planungen. Das von einzelnen Umweltverbänden so missbrauchte Verbandsbeschwerderecht wird damit aufs Äusserste strapaziert - zum Schaden der Baselbieter Wirtschaft.


Das ist Gift für die Bemühungen, neue Investoren nach Pratteln bzw. ins Baselbiet zu locken und damit neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Wer mit der Aussicht konfrontiert ist, neue Projekte erst nach langwierigen Verfahren und den damit verbundenen immensen Kosten realisieren zu können, ist kaum mehr dafür zu motivieren, dringend nötige Investitionen in unserem Kanton zu realisieren.


Zwar stehen der Baselbieter Regierung keine direkten rechtlichen Mittel zur Verfügung, um die zurzeit laufenden Auseinandersetzungen um die genannten Projekte durch ein Machtwort zu beenden. Sie kann jedoch - wie dies vom BUWAL (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) sinngemäss in einem Verordnungsentwurf vorgeschlagen wurde - eine Art von Mediationsverfahren einleiten und versuchen, die drohenden "endlosen" Auseinandersetzungen einer Vergleichslösung zuzuführen. Dies mit dem Ziel, die Gefahr einer Abwanderung von wichtigen Unternehmen und der wachsenden destruktiven Planungsunsicherheit für weitere neue Projekte zu begegnen. Allerdings ist dazu sofortiges Handeln erforderlich.


Die Regierung wird gebeten, zu prüfen, ob und in welcher Form sie ein solches Mediationsverfahren mit der Gemeinde Pratteln, den betroffenen Unternehmen und den einsprechenden Umweltverbänden sofort einzuleiten und dem Landrat laufend über Fortschritte und Ergebnisse zu berichten gedenkt. Weiter wird die Regierung gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form sie Druck auf die Bundesbehörden zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts im Umweltrecht auszuüben gedenkt.


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