2005-228

Gemäss den im Partnerschaftsbericht des Regierungsrats festgehaltenen Grundsät-zen werden gemeinsame Trägerschaften nur angestrebt, wenn sie auch für den Kan-ton Basel-Landschaft insgesamt vorteilhafter sind als der Alleingang. Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird im Zusammenhang mit der geplanten Fusion der Rheinhäfen immer offensichtlicher missachtet. Nachdem bereits die betrieblichen Modellrechnungen im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage nur unter Missachtung der betrieblich notwendigen Abschreibungen einigermassen ausgeglichen gestaltet werden konnten, zeigt auch die aktuelle Entwicklung, dass der Kanton Basel-Landschaft durch die Fusion nur Nachteile in Kauf zu nehmen haben wird.


Der Vertragspartner Basel-Stadt denkt bereits laut und vernehmlich darüber nach, wie seine Hafen-Areale einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Daraus wird ersichtlich, dass Basel-Stadt davon ausgeht, dass die heutigen, umweltbelastenden Nutzungen allein durch die Baselbieter Häfen übernommen werden, bzw. dass die bisherigen baselstädtischen Hafenareale exklusiv einer lukrativen Neunutzung zuge-führt werden können. Den Baselbieter Hafenarealen soll dabei verwehrt bleiben, was in Basel Stadt bereits grosszügig Bestandteil von Verhandlungen ist: Wohnen im Ha-fen, Forschen im Hafen, Kultur im Hafen.


Unverkennbar haben sich die Verhandlungspartner vom ursprünglichen Ziel der För-derung der Schweizerischen Binnenschifffahrt sehr weit entfernt. Die städtischen Ha-fenareale sollen zu Lasten des Baselbiets verkleinert werden. Konkret heisst das, dass dem Baselbiet Lärm, Gestank und Verkehr bleiben, während im St. Johann und in Kleinhünigen städtebauliche Höhenflüge und Visionen verwirklicht werden. Basel-Stadt dürfe sich nicht das "Filetstück" rausschneiden, Birsfelden reklamiere zu Recht, lässt sich die Spitze der Baselbieter Verhandlungsdelegation denn auch be-reits öffentlich zitieren.


Aufgrund der Reaktionen zur Vernehmlassungsvorlage und aufgrund des seit-herigen Verhaltens des Verhandlungspartners Basel-Stadt zeichnet sich ab, dass für die geplante Fusion keine tragfähige Grundlage für die Konzeptidee "Rheinhäfen beider Basel" besteht. Wir fordern den Regierungsrat deshalb zum Abbruch der Verhandlungen auf.


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