2005-325 (1)
Bericht Nr. 2005-325 an den Landrat |
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Bericht der:
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Umweltschutz- und Energiekommission
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vom:
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13. Februar 2006
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Verpflichtungskredit über 2,9 Mio. Franken für die Verlegung der Amphibien aus der Zurlindengrube durch bauliche Massnahmen ins Gebiet Löli/Pratteln zwecks Aufwertung des Gebietes „Zurlindengrube" als Industriebauland
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Bemerkungen:
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1. Überblick
Die Zurlindengrube ist planerisch ausgeschiedenes Industrieland und stellt für den Kanton ein Gebiet von beträchtlichem Wert dar. Um das Gebiet im Rahmen des Grossprojektes Salina Raurica einer neuen Nutzung zuführen zu können, sollen die dort ansässigen Amphibien ins Gebiet Löli umgesiedelt werden. Mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat, einen Verpflichtungskredit von 2,9 Mio. Franken für die baulichen Massnahmen zu sprechen; das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird sich mit 31% oder 0,9 Mio. Franken beteiligen, wodurch dem Kanton voraussichtliche Nettoinvestitionen von 2 Mio. Franken erwachsen werden.
2. Vorlage und Kommissionsberatung
Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2006 die Vorlage intensiv beraten. Dabei wurde sie durch Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel, Alberto Isenburg (Leiter Amt für Umweltschutz und Energie), Hans-Georg Bächtold (Leiter Amt für Raumplanung), Markus Stöcklin (Leiter Rechtsdienst BUD), Heinz Berger (Leiter Amt für Liegenschaftsverkehr), Benedikt Schmidt (Koordinationsstelle für Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz, karch), Felix Knöpfel (Gemeinderat Pratteln) sowie Urs Chrétien (Geschäftsführer Pro Natura Baselland und Mitglied des Beirates "Salina Raurica") unterstützt.
Die UEK kann die Anstrengungen der Regierung, den Lebensraum der Amphibien aus der "Zurlindengrube" zu verlegen, um wertvolles Industrieland zu gewinnen, grundsätzlich unterstützen. Sie anerkennt, dass diese Verlegung eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Grossprojektes Salina Raurica ist.
Nach einhelliger Meinung der Kommission stellt die Regierung den Kreditantrag allerdings auf der Basis einer ungenügenden Vorlage; wesentliche Informationen fehlen, so dass sich die Kommission nicht in der Lage sieht, einen Entscheid zu fällen.
Die vorgeschlagene Lösung, die Amphibien ins Gebiet Löli zu verlegen, ist teuer, da die baulichen Massnahmen im Grundwasserschutzgebiet aufwändig sind. Die Kommission bemängelt, dass sich in der Vorlage keine Vorschläge für alternative, günstigere Standorte finden.
Auch eine Beurteilung der Fachstelle Wassernutzung des Amtes für Umweltschutz und Energie, die über das Zitieren der gesetzlichen Bestimmungen hinausginge, fehlt. Der Informationsgehalt der Vorlage ist zudem gering, was die vorgesehene Bauausführung und die detallierten Kosten angeht; Pläne und Projektskizzen sind nicht vorhanden.
Die UEK hat im Rahmen ihrer Beratung von den Fachleuten zwar einige wesentliche Informationen erhalten, aber entscheidende Elemente fehlen. Auch ist die Kommission der Meinung, dass derart wichtige Informationen nicht nur mündlich vermittelt werden sollen, sondern grundsätzlich auch in einer Kreditvorlage enthalten sein müssten.
3. Antrag
Die Kommission empfiehlt einstimmig Eintreten auf das Geschäft, beantragt aber dem Landrat, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine neue Vorlage mit ergänzenden Informationen zu nachstehenden Punkten auszuarbeiten:
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a.
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Standortalternativen (einschliesslich der Kosten für einen allfälligen Landerwerb oder Landabtausch, der baulichen Massnahmen und deren Kosten sowie einer Beurteilung der ökologischen Vernetzung und einer Beurteilung aus Sicht des Gewässerschutzes):
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Gebiet Widen (an der Ergolz, nördlich und südlich der Autobahnbrücke)
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Gebiet Lachmatt (ehemalige Baustelle Adlertunnel)
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Gebiet Schweizerhalle (warum fand eine Abkehr vom ursprünglichen Idealstandort statt?).
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b.
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Pläne, Skizzen und Zeitabläufe der Bauausführung
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c.
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Fachliche Beurteilung aus Sicht des Gewässerschutzes für das Gebiet Löli
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d.
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Detaillierte Erläuterung der baulichen Massnahmen in der Grundwasserschutzzone Löli
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e.
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Zeitplan des Gesamtprojektes Salina Raurica und des Projektes "Amphibienverlegung", einschliesslich Angaben zur geplanten Nachnutzung der "Zurlindengrube"
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f.
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Übersichtspläne mit den korrekten Flurnamen der vorgeschlagenen Lösung aus der ersten Vorlage und der alternativen Standorte.
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Die Kommission ist sich bewusst, dass die verbleibende Zeit für die Planung des Grossprojektes Salina Raurica knapp bemessen ist. Sie will den weiteren Ablauf keinesfalls verzögern und ist daran interessiert, dass das vorliegende Geschäft zügig weiterbehandelt werden kann.
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Pratteln, 13. Februar 2006
Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch
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