2005-324 (1)

1. Ausgangslage

Seit einigen Jahren ist das Boot der Hafenpolizei im Birsfelder Hafen ohne Schutz vor Witterung vertäut. Dieses Boot soll garagiert werden können. Die Kantonspolizei Basel-Landschaft hatte ihr altes Boot beim Kraftwerk untergestellt. Dieses Boot wurde dieses Jahr durch ein Neues ersetzt.


Die vorliegende Kreditvorlage sieht den Bau einer Bootsgarage für beide Boote vor.




2. Kommissionsberatung


Die BPK behandelte das Geschäft an ihren Sitzungen vom 30. 3. 06 „vor Ort" in Birsfelden, sowie an den Sitzungen vom 12. 4. 06 und 29. 6. 06. An der ersten Sitzung in Birsfelden wurde die BPK von den Herren Christian Baumann, stv. Leiter der Rheinhäfen Baselland, und Herrn Jürgen Wecke, Projektleiter des beauftragten Ingenieurs, beraten. An der zweiten Sitzung wurden die Beratungen von Herrn Jean Pierre Cappelletti, Leiter der Rheinhäfen BL, begleitet. An der dritten Sitzung wurde die BPK von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Herrn Daniel Blumer, Polizeikommandant Kanton Basel-Landschaft, und erneut von Herrn Christian Baumann beraten.


Die Kommission sprach sich mit einer knappen Mehrheit für Eintreten auf dieses Geschäft aus.




3. Detailberatung


An der ersten Sitzung der BPK zu diesem Geschäft nahm die Kommission an einem Augenschein Kenntnis vom Standort der Bootsgarage bei Rheinkilometer 161,3 in Birsfelden. Ebenso wurde die vorgesehene technische Konstruktion der Garage mit Nebenräumen vom Projektleiter vorgestellt, die Kosten im Detail geklärt und der ganze Hafenbetrieb mit seinen Risiken und der daraus resultierenden Polizeidoktrin erklärt. In der Kommission wurde insbesondere die Notwendigkeit von zwei Polizeibooten (Hafen - und Kantonspolizei) sowie die ganze Organisation, die in verschiedenen Departementen (VSD und JPMD) eingeteilt ist, hinterfragt.


In der zweiten Sitzung der BPK wurde der Hafen als Dienststelle mit eigener Rechnung näher vorgestellt. Die Standorte der anderen „Sicherheitsboote" Feuerwehr, Oelwehr, etc. wurden hinterfragt und der BPK die jeweiligen Einsatzpläne erklärt.


Eine grosse Sicherheitsbasis für alle Boote wurde abgeklärt und von den verantwortlichen Personen aus verschiedenen Gründen verworfen.


Da im Landrat auch schon früher im Rahmen einer Fragestunde Fragen zu den Polizeibooten der Kantonspolizei Basel- Landschaft gestellt wurden, standen insbesondere die Gesamtzahl der Boote, aber auch Zusammenlegungen und allfällige Synergien und Organisationsfragen im Vordergrund. Daraus entwickelte sich die Frage der Rückweisung des Geschäftes an die Regierung.


An der dritten Sitzung der BPK waren wiederum Organisationsfragen der „Sicherheitsboote" auf dem Rhein im Vordergrund. Die BPK stellte fest, dass 3 Departemente zuständig sind und dass eigentlich Handlungsbedarf bezüglich Zuständigkeiten besteht. Die BPK nahm davon Kenntnis, dass ebenfalls am 29. 6. 06 das alte Polizeiboot ausgewassert und „ausser Dienst" gesetzt wurde. Der BPK lag eine Liste der restlichen 5 „Sicherheitsboote" mit BL Kontrollschildern vor.




4. Antrag an den Landrat


Da das Geschäft vom Dezember 05 datiert, die Stahlpreise im letzten halben Jahr sehr gestiegen sind, muss der Kredit infolge Teuerung auf neu Fr. 520'000.-- angehoben werden.


Die BPK beauftragt den Landrat mit 8 : 4 Stimmen bei einer Enthaltung, den Anträgen 1 bis 3 zuzustimmen (Antrag 1 mit Fr. 520'000.--).


Liestal, 15. August 2006


Namens der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Peter Holinger


Beilage:
Abgeänderter Entwurf eines Landratsbeschlusses [PDF]
betreffend Verpflichtungskredit zum Bau einer Bootsgarage für die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft


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