2005-322
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Isaac Reber: Zeit zur Besinnung tut Not - Ausbau Rheinstrasse statt Tunnel H2?
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Autor/in:
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Isaac Reber, Grüne
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Eingereicht am:
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15. Dezember 2005
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Nr.:
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2005-322
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Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat sich vorwiegend aus finanziellen Gründen sowohl 1995 (Bau der J2 vom Anschluss N4 bis Anschluss Liestal Zentrum) als auch 1997 (Abstimmung über die Initiative „Ausbau der Rheinstrasse") für den Ausbau der Rheinstrasse ausgesprochen. Landrat und Stimmbevölkerung des Kantons Baselland haben sich im Widerspruch dazu jeweils für die ungleich teurere Tunnelvariante entschieden.
Nun sind seit jenen Beschlüssen rund 10 Jahre vergangen. Heute präsentiert sich die Situation in entscheidenden Punkten fundamental anders als zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheide:
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Gingen Landrat und Stimmbevölkerung zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass die Hauptlast der Projektkosten durch den Bund getragen würden, so steht nun fest, dass zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Zusagen des Bundes vorliegen, der Kanton Baselland derzeit also Alleinfinanzierer dieses Vorhabens wäre.
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In der Zwischenzeit wurde entgegen der ursprünglichen Absicht die Umfahrung Sissach der H2 vorgezogen. Aufgrund der vollständig aus dem Ruder gelaufenen Kosten für dieses Projekt hat sich die Finanzierungssituation für den Kanton zusätzlich massiv verschlechtert und ist deshalb mit der Ausgangslage zum Zeitpunkt der damaligen Abstimmungen in keiner Weise mehr vergleichbar.
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Anstelle der damals veranschlagten Kosten von 250 Millionen Franken (ohne Teuerung) ist heute aufgrund der aufgelaufenen und während einer allfälligen Bauzeit noch anfallenden Teuerung sowie zwischenzeitlich gestiegener Sicherheitsanforderungen mit Gesamtkosten von weit eher 400 Millionen Franken zu rechnen.
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Aufgrund der vorgängig angeführten Sachverhalte würde eine Ausführung der teuren Tunnelvariante H2 eine ganze Reihe mittlerer und kleinerer, aus der jeweiligen Perspektive aber ebenso dringliche Projekte behindern oder realistischerweise verunmöglichen.
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Sollte der Bund einst den betreffenden H2-Abschnitt ins Grundnetz aufnehmen, ist offen, ob er ausgerechnet die teuerste Lösungsvariante für die Kapazitätsprobleme auf diesem Abschnitt zu finanzieren bereit wäre.
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Der Ausbau der Rheinstrasse ist in der Zwischenzeit mit relativ bescheidensten Mitteln weiter vorangetrieben worden, und nach wie vor wäre es möglich, die Kapazitätsengpässe auf dem Streckenabschnitt Liestal-Pratteln mit weit tieferen Kosten in einem realistischen Zeitrahmen zu beheben. Eine allfällige Inbetriebnahme des Tunnels H2 ist demgegenüber realistischerweise frühestens in 10 Jahren zu erwarten.
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Ein Hauptargument für die Tunnelvariante H2 (Idealer Lärmschutz) trifft heute nicht mehr zu. 250 Einsprachen aus Füllinsdorf gegen eine Projektänderung (teilweise Tunnelöffnung) infolge gestiegener Sicherheitsanforderungen bezeugen dies.
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Trotz all diesen Änderungen der Voraussetzungen werden derzeit grosse, nahezu krampfhafte Anstrengungen unternommen, doch noch eine Finanzierungs- und damit Realisierungsmöglichkeit für den Tunnel H2 auf die Beine zu stellen. Wir bitten den Regierungsrat, hierzu folgende Fragen zu beantworten:
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Wie beurteilt der Regierungsrat aus heutiger Perspektive die Finanzierbarkeit des H2-Tunnels, nachdem er sich zu früheren Zeitpunkten auch aus finanziellen Erwägungen stets für den Ausbau der Rheinstrasse ausgesprochen hat?
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Finanzierbarkeit des Rückbaus der Rheinstrasse als integraler Projektbestandteil, nachdem Interessensvertreter bereits angekündigt haben, dass dieser nicht über die Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes finanziert werden dürfe?
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Welches wären formell mögliche Wege, um der wirtschaftlich weitaus sinnvolleren und auch in anderen Aspekten (Zeitpunkt der Realisierbarkeit etc.) mindestens gleichwertigen Lösungsvariante „Ausbau Rheinstrasse" doch noch zum Durchbruch zu verhelfen und damit den gegenüber dem Zeitpunkt der Abstimmung völlig veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen?
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Für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich bereits im voraus.
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