2005-320

Am 7. April 2005 hat der Landrat das Regierungsprogramm 2004 bis 2007 des Regierungsrates beschlossen. Als übergeordnetes Legislaturziel bekennt sich der Regierungsrat darin, die Attraktivität des Standortkantons Basel-Landschaft für Menschen und Unternehmen zu fördern und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Regierungsprogramm (Teil B „Übergeordnete Legislaturziele und politische Schwerpunkte", S. 3) wird Folgendes festgehalten:

„Als Kernpunkt einer erfolgreichen Strategie zur Überwindung der Wachstumsschwäche stuft der Baselbieter Regierungsrat die Senkung der Staatsquote ein. Diese muss auf der Ausgabenseite gesenkt werden."


Die Wirklichkeit steht jedoch in einem klaren Kontrast zu den Vorgaben. Von 16,0 % im Jahr 2003 ist die Staatsquote bis im Jahr 2005 kontinuierlich auf 16,7 % gestiegen und soll gemäss Budget im nächsten Jahr weiter auf 16,8 % ansteigen.


Zu dieser Entwicklung bemerkt der Regierungsrat im Voranschlag 2006 lapidar, der längerfristige Trend der Staatsquote seit 2000 deute daraufhin, dass die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons weiterhin stärker steigen als das Volkseinkommen (Voranschlag, S. 15). Dieser Kommentar erweckt den Eindruck, der Regierungsrat habe sich von seinen eigenen übergeordneten Legislaturzielen zumindest innerlich verabschiedet. Dazu ist er jedoch angesichts der Verbindlichkeit des Regierungsprogramms nicht berechtigt. Da das Legislaturziel einer Senkung der Staatsquote offensichtlich stark gefährdet ist, bedarf es vielmehr der Einleitung entsprechender Massnahmen.


Deshalb beauftragen wir den Regierungsrat, gemäss § 34 Abs. 1 lit. d Landratsgesetz einen Bericht vorzulegen, wie er den Trend steigender Staatsquoten im Sinne des Regierungsprogramms brechen wird und welche Massnahmen er dazu ergreift bzw. dem Landrat beantragt.


Angesichts der bereits fortgeschrittenen Legislatur ist der Bericht spätestens innert 4 Monaten seit Überweisung der Motion dem Landrat vorzulegen.



Der Fraktionspräsident: Jörg Krähenbühl
Der Verfasser: Thomas de Courten


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