2005-315
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Daniel Münger: Umsetzung flankierende Massnahmen „Bilaterale 2"
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Autor/in:
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Daniel Münger
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Eingereicht am:
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14. Dezember 2005
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Nr.:
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2005-315
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Per 1. Januar 2006 treten die tritt die erweiterte Personenfreizügigkeit im Rahmen der „bilateralen Verträge mit der EU in Kraft. Die Personenfreizügigkeit wird somit ausgeweitet.
Die Annahme der Verträge durch den Souverän ist vor allem auf die verbesserten Kontrollmechanismen und deren Umsetzung zurückzuführen. Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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ist die Gesetzesverordnung erlassen worden?
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2.
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wie viele Arbeitsmarktinspektoren werden unserem Kanton zugeteilt?
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3.
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Was für ein Kostenschlüssel ist vorgesehen?
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4.
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Sind die Stellen bereits ausgeschrieben?
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5.
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Wie gedenkt der Kanton die Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung mit den bestehenden Schwarzarbeitsinspektoren in der Verwaltung und der zentralen paritätischen Kommission zu regeln?
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6.
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Ist im Voranschlag 06 der Mehraufwand budgetiert? Wenn ja wie viel?
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7.
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Auf welches Datum ist mit der operativen Einsetzung der Inspektoren zu rechnen?
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