Vorlage an den Landrat

3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens


Die bei Parteien und Gemeinden durchgeführte Vernehmlassung hat gesamthaft eine breite Zustimmung zur vorgelegten Teilrevision des GpR ergeben. Den vorgeschlagenen Massnahmen bzw. Änderungen wird mit einer Ausnahme fast einhellig zugestimmt.


Diese Ausnahme betrifft das Verfahren bei der Stimmrechtsbescheinigung zu Initiativen und Referenden. Der vorgeschlagene Wechsel zum Verfahren, wie er auf eidgenössischer Ebene gilt, stösst bei allen Parteien auf Widerstand. Es wird eine Erschwerung des Referendumrechts und eine administrative Mehrbelastung für Initiativ- und Referendumkomitees befürchtet. Der Regierungsrat hat diesen Bedenken Rechnung getragen und schlägt deshalb vor, dass künftig beide Varianten der Stimmrechtsbescheinigung (bisherige Regelung und zusätzlich eidgenössische Regelung) zur Verfügung stehen sollen.


Die FDP sowie die Gemeinden Känerkinden und Titterten äussern sich kritisch zu den Massnahmen zur Verstärkung der Gemeindeautonomie (Aufsicht über die Wahlbüros, Prüfung der Wahlvorschläge, Erwahrung der Gemeindewahlen).


Von Seiten der Gemeinden, die bei der Erarbeitung der Teilrevision mit einer Vertretung des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) massgeblich beteiligt waren, ist mit ganz wenigen Ausnahmen einhellige Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Änderungen festzustellen.


Im Rahmen der Vernehmlassung wurden verschiedene Fragen zur Praxis der politischen Rechte aufgeworfen, die aber eher Gegenstand der Verordnung zum GpR sind. Gewünscht wird insbesondere eine klarere Regelung für die vorzeitige Auszählung der brieflichen Stimmabgaben.


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