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2005-306


1. Daniel Wenk: Lärmschutzwände

Fragen:
2. Regula Meschberger: Baurechtsverträge im Areal des Birsfelder Hafens

Im Zusammenhang mit der geplanten Hafenfusion ist es wichtig, dass in Bezug auf auslaufende Baurechtsverträge, die der Kanton mit verschiedenen Firmen im Areal des Birsfelder Hafens abgeschlossen hat, keine neuen Zwänge geschaffen werden, die einer Neuordnung im Wege stehen würden. Das bedeutet, dass jetzt auslaufende Verträge zwar erneuert werden, ab nur für eine relativ kurze Zeit, allenfalls mit einer Option auf eine längere Vertragsdauer nach Abschluss des Staatsvertrages.
Der Kanton Basel-Landschaft darf sich und der Gemeinde Birsfelden nicht Fesseln auferlegen, die eine zukunftgerichtete Planung beeinträchtigen oder aber zu hohen Entschädigungsforderungen führen können.

Fragen:
3. Fredy Gerber: Ombudsman-Stellvertreter

Am 17. November 2005 hat der Landrat Franz Bloch als Ombudsman in stiller Wahl bestätigt.
Heute wird Othmar Gnos als Ombudsman-Stellvertreter für die Fälle G. + O. angelobt. Der gewählte Ombudsman ist in einem 100 % Pensum angestellt, kann seine Aufgabe aber nicht 100%-tig erfüllen. Nicht weil er überlastet wäre, sondern weil es seine frühere Tätigkeit nicht zulässt.

Fragen:
4. Paul Rohrbach: Wasserfallenbahn

Diese muss den Betrieb einstellen, wenn sich der Kanton Basel-Stadt an der Sanierung nicht beteiligt.
Fragen:
5. Paul Rohrbach: Telebasel + NW1

Gemäss Bericht der BAZ vom 20.10.2005 "Telebasel + NW1 sollen fusionieren" fordert die Baselbieter Regierung eine gemeinsame regionale Trägerschaft für die beiden TV-Stationen.

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