2005-306
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 1. Dezember 2005
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vom:
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29. November 2005
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Nr.:
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2005-306
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Bemerkungen:
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1. Daniel Wenk: Lärmschutzwände
Fragen:
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1.
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Stimmt es, dass die kantonale Verwaltung zusammen mit den Gemeinden beschlossen hat, entlang der SBB-Strecke Basel-Olten ausschliesslich Lärmschutzwände aus Beton zu verwenden?
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2.
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Ist es möglich, dass gewisse Gemeinden zu diesem Thema gar nie angefragt wurden und von diesem Beschluss des Kantons nicht informiert wurden?
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3.
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Was gedenkt die BUD zu tun, dass zukünftig auch Lärmschutzwände aus Holz erstellt werden und somit auch der einheimische, nachwachsende Rohstoff Holz verwendet wird.
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2. Regula Meschberger: Baurechtsverträge im Areal des Birsfelder Hafens
Im Zusammenhang mit der geplanten Hafenfusion ist es wichtig, dass in Bezug auf auslaufende Baurechtsverträge, die der Kanton mit verschiedenen Firmen im Areal des Birsfelder Hafens abgeschlossen hat, keine neuen Zwänge geschaffen werden, die einer Neuordnung im Wege stehen würden. Das bedeutet, dass jetzt auslaufende Verträge zwar erneuert werden, ab nur für eine relativ kurze Zeit, allenfalls mit einer Option auf eine längere Vertragsdauer nach Abschluss des Staatsvertrages.
Der Kanton Basel-Landschaft darf sich und der Gemeinde Birsfelden nicht Fesseln auferlegen, die eine zukunftgerichtete Planung beeinträchtigen oder aber zu hohen Entschädigungsforderungen führen können.
Fragen:
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1.
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Wieviele Baurechtsverträge hat der Kanton Basel-Landschaft im Areal des Bisfelder Hafens abgeschlossen?
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2.
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Wieviele dieser Verträge laufen aus in den Jahren 2006 - 2008?
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3.
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Wieviele Baurechtsverträge sind in den Jahren 2004 und 2005 verlängert oder neu abgeschlossen worden?
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4.
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Welche Vertragsdauer weisen die neu abgeschlossenen oder verlängerten Baurechtsverträge aus?
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5.
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Ist der Regierungsrat bereit, die neu abzuschliessenden Verträge mit einer kurzen Vertragsdauer zu versehen (mit Option auf eine längere nach abgeschlossener Hafenfusion).
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3. Fredy Gerber: Ombudsman-Stellvertreter
Am 17. November 2005 hat der Landrat Franz Bloch als Ombudsman in stiller Wahl bestätigt.
Heute wird Othmar Gnos als Ombudsman-Stellvertreter für die Fälle G. + O. angelobt. Der gewählte Ombudsman ist in einem 100 % Pensum angestellt, kann seine Aufgabe aber nicht 100%-tig erfüllen. Nicht weil er überlastet wäre, sondern weil es seine frühere Tätigkeit nicht zulässt.
Fragen:
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1.
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Wird nun der anfallende Lohnaufwand des Ombudsman-Stellvertreters vom Lohn des gewählten Ombudsmanns abgezogen und dem Ombudsman-Stellvertreter ausbezahlt?
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2.
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Wenn nein, warum nicht?
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4. Paul Rohrbach: Wasserfallenbahn
Diese muss den Betrieb einstellen, wenn sich der Kanton Basel-Stadt an der Sanierung nicht beteiligt.
Fragen:
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1.
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Hat sich der Regierungsrat mit den Basler Kolleginnen und Kollegen über dieses Thema bisher unterhalten?
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2.
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Wenn ja, in welchem Rahmen und mit welchen Aussichten?
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3.
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Wurde gegenüber der Basler Regierung die Erwartung ausgedrückt, dass eine partnerschaftliche Beteiligung zur Rettung der Wasserfallenbahn in einem bestimmten Umfang erwartet wird?
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4.
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Geht der Regierungsrat ebenfalls davon aus, dass ohne Beteiligung seitens Basel-Stadt für deren Bewohner ein stark genutzter Naherholungsraum durch Attraktivitätsverlust verloren geht?
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5.
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Sieht der Regierungsrat andere, realistische Rettungsmöglichkeiten für die Bahn ausser der Beteiligung durch den Kanton Basel-Stadt?
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5. Paul Rohrbach: Telebasel + NW1
Gemäss Bericht der BAZ vom 20.10.2005 "Telebasel + NW1 sollen fusionieren" fordert die Baselbieter Regierung eine gemeinsame regionale Trägerschaft für die beiden TV-Stationen.
Fragen:
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1.
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Kann der Regierungsrat die Ausführungen im erwähnten Artikel bestätigen?
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2.
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Falls ja: Was sind die Gründe, dass der Regierungsrat für eine verstärkte Kooperation der beiden Medienträger plädiert?
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3.
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Hält der Regierungsrat ggf. eine Fusion für sinnvoll/denkbar?
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