2005-290 (1)

1. Einleitung
Gemäss § 49 Personaldekret muss der Landrat per 1. Januar über den Ausgleich der Teuerung befinden. Die Regierung verhandelt dazu mit der Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände über die Höhe des Ausgleichs; als Orientierungsgrössen werden der Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Oktober, die finanzielle Situation des Kantons sowie die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt.


2. Die Vorlage im Überblick
Die Teuerung von Oktober 2004 bis Oktober 2005 beträgt 1,3%. Als GAP-Massnahme werden in den Jahren 2004 - 2007 insgesamt zwei Prozent der Teuerung nicht ausgeglichen; das bedeutet, dass in diesen vier Jahren der Teuerungsausgleich um je 0,5% unterschritten wird. Der RR beantragt deshalb dem LR, für das Jahr 2006 einen Teuerungsausgleich von 0,8% auszurichten, was zu einer Erhöhung der Lohnsumme von insgesamt 3,0% führt; das Budget 2006 verschlechtert sich mit dieser Teuerungsanpassung um 4,6 Mio. Franken.
Die finanzielle Situation des Kantons präsentiert sich wie folgt: Die laufende Rechnung des Jahres 2004 hat mit einem Negativsaldo von 46,2 Millionen Franken abgeschlossen. Das Budget 2005 weist ein Minus von ca. 37,6 Millionen Franken auf - für das Jahr 2006 ist ein Fehlbetrag von 20,7 Millionen Franken budgetiert.


3. Die Beratung in der Kommission
Die Personalkommission behandelte die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 14. November 2005 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Personalchefin Doris Bösch und Beatrice Krebel, Leiterin Lohnwesen.
Hauptdiskussionspunkt war die Tatsache, dass die Sozialpartner sich nicht finden konnten. Der Kommission wurde dargelegt, dass der Regierungsrat mit der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände im Gespräch war. Die ABP stelle die Forderung nach dem vollen Kaufkraftausgleich für das Jahr 2006, da sie den Massnahmen im Rahmen von GAP nicht zugestimmt habe.
Bezüglich der weiteren Forderungen von ABP - 1,5% Lohnerhöhung sowie Kilometerpauschale - offeriert die FKD, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, um die Situation der Löhne zu vergleichen; auch die Frage des Kilometergeldes soll geprüft werden. Auswirkungen dieses Gutachtens sind auf den 1.1.07 zu erwarten.
Ein Antrag, wonach für das Jahr 2006 ein Teuerungsausgleich von 1,3% auszurichten sei, wurde mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.


4. Eintreten
Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten.


5. Antrag
In der Schlussabstimmung stimmt die Personalkommission der Regierungsvorlage - Teuerungsausgleich von 0,8% - mit 6 gegen 3 Stimmen zu.


Gelterkinden, den 29. November 2005

Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold
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