2005-287
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 3. November 2005
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vom:
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1. November 2005
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Nr.:
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2005-287
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Bemerkungen:
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1. Mathias Zoller: Praktika an Baselbieter Gerichten
Fragen:
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1.
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Wie zu vernehmen ist, werden an Baselbieter Gerichten nur noch Absolventinnen und Absolventen der Uni Basel zu juristischen Praktika zugelassen. Ich bitte deshalb um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
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2.
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Stimmt es, dass nur noch Absolventinnen und Absolventen der Uni Basel zu juristischen Praktika an Baselbieter Gerichten und in der Baselbieter Verwaltung zugelassen werden? Ist dies mit dem Binnenmarktgesetz vereinbar?
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3.
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Wenn Nein, wann wird diese Regelung wieder abgeschafft?
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2. Christian Steiner: SBB-Cargo
SBB-Cargo baut ab. Durch die Reduktion von Verladezentren wird auch die Holzwirtschaft in empfindlicher Weise betroffen sein. Auch auf die beabsichtigten Holzschnitzeltransporte in das projektierte Holzheizkraftwerk in Basel könnte sich dies negativ auswirken.
Fragen:
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1.
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Unterstützt der Regierungsrat den Bahntransport von Gütern?
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2.
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Welche Möglichkeiten hat der Regierungsrat, auf das Konzept für regionale Freiverladzentren von SBB-Cargo einzuwirken und wird er dies auch tun?
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3.
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Unter den zu überprüfenden oder gar zu schliessenden Bedienpunkten befindet sich auch die Station Liesberg, wo täglich 9 Container Verbrennungsschlacke aus der KVA Basel auf die Deponie der KELSAG umgeschlagen werden.
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4.
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Besteht die Absicht, diesen Schlackentransport künftig auf der Strasse abzuwickeln?
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3. Florence Brenzikofer: Verordnung Mittagstisch
Vor wenigen Wochen ist eine Studie zu "Familiäres Wohlbefinden zwischen Zeit, Raum und Freiwilligkeit" der Öffentlichkeit präsentiert worden. In einem Punkt waren sich die befragten Familien einig:
Blockzeiten und Mittagstische sollten an den Schulen möglichst rasch eingeführt werden.
Diese Erkenntnis ist nicht neu, diese Forderung sorgt(e) immer wieder für Diskussionsstoff. Deshalb erstaunt die Reaktion der BKSD, welche sich über den breiten Ruf nach Mittagstischen überrascht zeigte.
Im Bildungsgesetz steht in § 15 unter Aufgaben der Trägerschaft Folgendes:
g. sie bieten bei Bedarf eine Verpflegungsmöglichkeit über die Mittagszeit an. Sie haben diesbezüglich alle drei Jahre eine Bedarfsabklärung durchzuführen. Das Nähere regelt die Verordnung.
Eine kantonale Arbeitsgruppe hat sich vor einem Jahr mit dem Verordnungsvorschlag zu diesem Thema befasst.
Fragen:
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1.
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Wie sieht der Fahrplan bezüglich Verordnung Mittagstisch aus? Wann soll die Vernehmlassung veranlasst werden? Kann davon ausgegangen werden (wie es ursprünglich geplant war), dass die Verordnung Mittagstisch auf das Schuljahr 06/07 in Kraft tritt?
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2.
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Ist der Kanton Baselland bereit dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Mittagsangebot während der obligatorischen Schulzeit bereitstellen?
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3.
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Einige Mittagstisch-Projekte sind leider an der Finanzierung gescheitert: Als Sekundarschulträger unterstützt der Kanton den Ausbau von Mittagstischen nicht nur ideell sondern auch finanziell. Teilt der Regierungsrat diese Meinung?
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4. M. Göschke (J. Halder, E. Schneider, M. Zoller) Agglomerationsprogramm
Mitte Oktober haben die Baudepartemente /-direktionen der Kantone BS, BL, AG, SO und die Trinationale Agglomeration Basel das Agglomerationsprogramm Basel Modul Verkehr und Siedlung herausgegeben.
Fragen:
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1.
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Welche rechtliche Bedeutung hat das Agglomerationsprogramm Basel?
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2.
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In welchem Verhältnis steht es zum kantonalen Richtplan?
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3.
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Wer wurde zur Vernehmlassung eingeladen?
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4.
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Wer wertet die Vernehmlassung aus bzw. wer ist in dieser Sache federführend?
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5.
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Wie fliessen die Anliegen des Kantons BL ein?
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6.
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Wie kann z.B. eine Südumfahrung aus dem Agglomerationsprogramm gestrichen werden?
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5. M. Göschke ( J. Halder, E. Schneider, M. Zoller) Richtplan
Ende September 2005 ist die Vernehmlassungsfrist zum kantonalen Richtplan abgelaufen. Bei der Vernehmlassung wurde zahlreich und kritisch mitgewirkt.
Fragen:
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1.
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Kann man schon eine erste Bilanz in Bezug auf den künftigen Inhalt des Richtplans ziehen?
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2.
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Wie ist das weitere Vorgehen?
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3.
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Werden die Gemeinden zu einer zweiten Vernehmlassungsrunde eingeladen?
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4.
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Wann wird die Vorlage von der Regierung an den Landrat überwiesen?
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6. Hildy Haas: Nachqualifikation von Lehrpersonen auf der Sekundarschulstufe
Von verschiedener Seite wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die bis anhin mögliche Nachqualifikation für das Niveau A der Sekundarschule nicht mehr im Budget der BKSD enthalten sei.
Der in Modulen durchgeführte Kurs scheint sich grosser Beliebtheit zu erfreuen, denn es seien bereit 14 Kandidaten angemeldet. Natürlich herrscht nun grosse Ratlosigkeit bei den Betroffenen. Es ist wichtig, dass hier Klarheit geschaffen wird.
Fragen
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1.
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Ist es richtig, dass dieser Kurs 2006 nicht durchgeführt werden soll?
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2.
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Was sind die Gründe für den Verzicht?
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3.
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Gibt es Alternativen, um die nötige Nachqualifikation auf anderem Weg zu erlangen?
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7. Dieter Schenk: Verkehrsprobleme Liestal
Im Herbst 2001 hat der Landrat einen Kredit von Fr. 900'000 bewilligt für ein Verkehrskonzept im Raume Liestal und zur Untersuchung des Zustandes der H2. Resultat: Es soll ein Anschluss an die H2 bei der Gasstrasse erstellt werden, wie in der Richtplan Liestal 1995 vorsieht und die Landräte aus dem Wahlkreis Liestal in ihrem ursprünglichen Postulat im Mai 2000 forderten. Im weiteren steht eine umfassende Sanierung der H2, insbesondere der langen Brücken und des Lärmes an. Das ungelöste Lärmproblem bilden die Schläge bei den vielen Querfugen. Von Kapazitätserweiterung im Abschnitt Altmarkt-Gasstrasse ist nicht mehr die Rede, obwohl ein Gutachten der ETHZ zum Schluss gelangt, dass ohne Kapazitätserweiterung keine Entlastung der Kasernen- und Rosenstrasse erfolge.
Fragen
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1.
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Warum wurde keine neue, umfassende Verkehrsuntersuchung durchgeführt ?
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2.
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Wieviel zusätzlichen Verkehr kann die 2-spurige H2 noch aufnehmen ?
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3.
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Können die Brückenfugen so ausgestaltet werden, dass der Lärm massiv reduziert wird ?
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4.
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Ist der Zeitpunkt der H2-Sanierung schon absehbar ?
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Liestal, 1. November 2005
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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