2005-286 (1)
Bericht Nr. 2005-286 an den Landrat |
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Bericht der:
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Umweltschutz- und Energiekommission
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vom:
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19. Januar 2006
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Bericht des Regierungsrates über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004
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Bemerkungen:
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1. Übersicht
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Im Jahre 2004 haben die Flugbewegungen abgenommen und die Passagierzahlen zugenommen, da vermehrt grössere Flugzeuge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt wurden, was aus Umweltsicht positiv zu werten ist.
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Die Fluglärmkommission (FLK) und der Regierungsrat erachten die Fluglärmsituation weiterhin als unproblematisch.
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Die 12'000 Reklamationen aus den Ländern Frankreich, Deutschland und Schweiz werden von 200 Personen generiert.
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Die massiv rückläufige Benutzung der Ost/West-Piste war Hauptdiskussionspunkt bei den Beratungen der Umweltschutz- und Energiekommission.
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2. Kommissionsberatung
Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2005 am EuroAirport (EAP) beraten. Unterstützt wurde die Kommission dabei von folgenden Personen: Peter Bachmann, Präsident der Fluglärmkommission beider Basel (FLK); Christian Boppart, FKD; Kaspar Burri, Präsident, und Madeleine Göschke, Vizepräsidentin des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen. Die UEK legt grossen Wert auf den Dialog und hat deshalb die Fluglärmkommission und den Schutzverband zur Anhörung eingeladen.
Die Fluglärmkommission setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident, Vizepräsident, Bevölkerung Elsass (3 Sitze), Bevölkerung BS und BL (je 2 Sitze), Kantone BS und BL (je 2 Sitze; zuständige Direktion und Lärmschutz), EAP (2 Sitze; Direktor und Leiter Umweltfachstelle), Unternehmen am EAP (2 Sitze), französische Luftfahrtbehörde (1 Sitz; Chef der Flugsicherung), Bundesamt für Zivilluftfahrt (1 Sitz), Kantone Solothurn und Jura (je 1 Sitz; mit Beobachterstatus).
An die Fluglärmkommission ist eine Ombudsstelle für Fluglärmklagen angegliedert. Sie hat die Aufgabe, Klagen über Auskünfte, die der EAP aufgrund vorgebrachter Reklamationen erteilt hatte, zu behandeln. Da der EAP die Anfragen aus der Bevölkerung in der Regel korrekt beantwortet, hat die Ombudsstelle bisher nur alle zwei Jahre tagen müssen.
Die Fluglärmkommission setzt auf den Dialog auch über die Landesgrenzen hinweg und ist damit erfolgreich.
Überrascht zeigte sich die UEK von der Tatsache, dass die jährlich 12'000 eingehenden Klagen zum Fluglärm von 200 Personen generiert werden.
Die UEK unterstützt die Regierung in ihrer Forderung an den EAP, die Ost/West-Piste wieder vermehrt zu benutzen. In der Vorlage zum Flughafenausbau war versprochen worden, die Ost/West-Piste verstärkt in den Flugbetrieb zu integrieren und somit die Lärmbelastung auf sehr dünn besiedeltes Gebiet zu lenken und die dicht bebauten Wohngebiete in der Schweiz zu entlasten.
Die Nachtflugstunden wurden erneut diskutiert. Der EAP registriert die Lärmbelastungen zwischen 23 und 6 Uhr nicht, obwohl dies gemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung vorgeschrieben ist.
Die Sperrzeiten für Flugbewegungen in der Nacht sollten in Zukunft unbedingt mit den anderen Kantonen und Flughäfen der Schweiz koordiniert werden, damit eine Gleichbehandlung aller Regionen erreicht werden kann (kein Ausweichen von Zürich nach Basel wegen kürzerer Sperrzeiten).
Die in den letzten Kommissionsberichten schon mehrmals monierte Pendenz, den Lärm zur Anzahl betroffener Personen auszuweisen, ist leider noch immer nicht erledigt.
3. Antrag
Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Bericht des Regierungsrates über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004 zur Kenntnis zu nehmen.
Pratteln, 19. Januar 2006
Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch
Beilage:
Unveränderter Entwurf eines Landratsbeschlusses
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