2005-286

1. Vorbemerkung
Der Landrat wird zum vierten Mal über die Bemühungen des Regierungsrates zur Verminderung der Fluglärmbelastung orientiert. Diese Orientierung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt alljährlich. Der Bericht an den Landrat stützt sich auf den Bericht der Fluglärmkommission (FLK) für das Jahr 2004, der den Geschäftsbericht der Ombudsstelle für Fluglärmklagen enthält, und auf Ergänzungen des Regierungsrates. Der Bericht der FLK für 2004 ist dem Bericht des Regierungsrats als Beilage angefügt. Er enthält wie in den Vorjahren auch den Geschäftsbericht der Ombudsstelle für Fluglärmklagen.
Die Tätigkeit der FLK stützt sich die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen (SGS 486.31) per 1. Juli 2001. Die Fluglärmkommission ist ein gemeinsames Gremium der beiden Kantone zur Beratung beider Regierungen.



2. Anmerkungen des Regierungsrats zum Bericht der Fluglärmkommission für das Jahr 2004
Nachdem der Luftverkehrsstandort Basel seit dem Jahr 2001 massive Verluste hinnehmen musste, zeichnete sich im Jahr 2004 vor allem aufgrund der neuen Partner im Bereich low-cost eine deutliche Trendwende ab. Zum Jahresende lag das Passagieraufkommen am EuroAirport (EAP) mit rund 2,55 Mio. Fluggästen erstmals wieder über dem Wert des Vorjahrs. Beim Linienverkehr bedeutete dies einen Anstieg um 8%. Der Ferienflugverkehr nahm hingegen um 13% ab. Mit einem Transitanteil von nur noch 2% (gegenüber 28% in der Vergangenheit) stützte sich der Passagierverkehr dabei fast ausschliesslich auf den Quell- und Zielverkehr ab. Verändert hat sich aber auch die Anbieterstruktur. Nach der markanten Reduktion ihres Angebots in 2003 und zu Beginn von 2004 war die SWISS am Ende des Jahres nicht mehr die stärkste Fluggesellschaft am EAP. Mit etwas mehr als 25 % Verkehrsanteil lag sie auf Platz zwei leicht hinter der Air France. Diese beiden Ergebnisse zeigen deutlich den Wandel, der sich am EuroAirport vollzogen hat.

Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass trotz steigender Passagierzahlen die Flugbewegungszahlen weiterhin rückläufig sind. Insgesamt wurden im Jahr 2004 77'670 Starts und Landungen gezählt. Dies sind 12% weniger als Ende 2003. Grund für diesen Rückgang ist, dass zum einen gegenwärtig deutlich grössere Maschinen am EAP eingesetzt werden und zum anderen gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund stellt die FLK fest, dass im Jahr 2004 die Fluglärmsituation am Flughafen Basel-Mulhouse weiterhin unproblematisch gewesen ist. Positiv registriert die FLK die Abnahme der sogenannten (nicht auf den Standardrouten geführten) "Départs omnidirectionels" und die damit bewirkten Verbesserungen der Lärmsituation wie auch im Hinblick auf die Berechenbarkeit des Flugverkehrs.

Die FLK weist insbesondere darauf hin, dass der deutliche Rückgang des Anteils an kleinen Flugzeugtypen dazu geführt hat, dass die Ost-West-Piste nochmals weniger benutzt wird. Der Weststart-Anteil liegt nur noch bei 12,6% (Vorjahr 18%). Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote von 20-25% nicht mehr erreicht. Die FLK fordert daher, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Auch für den Regierungsrat ist diese Entwicklung nicht befriedigend, wenngleich ihm bewusst ist, dass die Hauptursache für die derzeit kleine Weststartquote die eingetretene Veränderung der Flottenzusammensetzung ist. Aus diesem Grund hat er die zuständigen Flugsicherungsstellen einerseits im Rahmen der Beratungen der Trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport, andererseits aber auch im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum projektierten Instrumentenlandesystem für die Piste 34 (ILS 34) aufgefordert, gemeinsam mit dem Flughafen und den am EuroAirport operierenden Fluggesellschaften die bereits getroffenen Massnahmen zur Anhebung der Weststarts fortzuführen und allenfalls andere Möglichkeiten zu prüfen. Positiv ist für den Regierungsrat, dass trotz des auf Anfang 2004 offiziell etablierten direkten Süd-Abflugverfahrens "BASUD direkt" der Anteil der Direktstarts mit einem Wert von im Tagsdurchschnitt 3,7 Abflügen von Strahlflugzeugen immer noch klar unter der in der Direktstartvereinbarung von 1998 festgelegten Höchstgrenze von 8 liegt.

Grundsätzlich stellt die FLK für 2004 - abgesehen von der Abnahme der Weststarts - keine wesentliche Veränderung im Nutzungsmuster des Pistensystems am EuroAirport fest. Die Fluglärmimmissionen betreffen somit weiterhin primär die Gebiete im Norden (56% aller Bewegungen) und den Süden (37% aller Bewegungen) des Flughafens. Die Nachflugbewegungen haben im Süden stark abgenommen (-57% gegenüber dem Vorjahr), während im Norden eine leichte Zunahme zu verzeichnen ist (+1%). Zudem haben die Nachtflugbewegungen insgesamt überproportional abgenommen (- 13% gegenüber dem Vorjahr).

Der Regierungsrat begrüsst diese Entwicklung und ist weiterhin der Meinung, dass generell für die Festlegung der An- und Abflugverfahren am Flughafen Basel-Mulhouse - unabhängig der Landesgrenzen - die Zahl der betroffenen Personen eine massgebende Rolle spielen muss. Deshalb fordert er, dass die Nachtflugbewegungen weiterhin über den viel weniger besiedelten Norden abgewickelt werden. Zudem tritt er aus diesen Gründen auch bezüglich des geplanten ILS 34 für eine restriktive Nutzungsregelung ein.

Aufgrund der Einschätzung der FLK und mit Blick auf die weiterhin erfolgende Umsetzung bzw. Einhaltung der Umweltauflagen zum Investitionsbeitrag des Kantons an den Flughafenausbau ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Fluglärmsituation am EuroAirport gegenwärtig keinen besonderen Handlungsbedarf auslöst. Wie zuletzt in seiner Stellungnahme zum Projekt ILS 34 dargelegt, wird er aber darauf achten, dass das in den letzten Jahren etablierte Gleichgewicht in der Fluglärmsituation rund um den Flughafen nicht wieder aufgehoben wird. Gegenüber dem Flughafen sowie den zuständigen Flugsicherungsbehörden wird er daher weiterhin fordern, dass einerseits die bestehenden Regelungen (v.a. zur Direktstartvereinbarung) eingehalten werden und andererseits bei geplanten Veränderungen im An- und Abflugregime ein Rahmen geschaffen wird, der den Schutzbedürfnissen der Anwohnerschaft möglichst gut Rechnung trägt.



3. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat gemäss beiliegendem Beschlussentwurf, den "Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2004" zur Kenntnis zu nehmen.


Liestal, 1. November 2005

IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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