2005-96

Dass sich die Kantonsfinanzen in einer Schieflage befinden, ist hinlänglich bekannt, wenn auch nicht überall anerkannt. Für das Jahr 2000 gab es ein letztes Mal eine ausgeglichene Rechnung. Seither reihte sich Defizit an Defizit, und die ungenügende Selbstfinanzierung der Nettto-Investitionen liess den Schuldenberg stetig anwachsen, wie dies aus der nachfolgenden Tabelle (Beträge in Mio CHF) hervorgeht:


Die Tabelle zeigt zudem auf, welche Aufwandpositionen deutlich überdurchschnittlich angewachsen sind; Personal- und Sachaufwand machen immerhin rund 48% des gesamten Aufwandes aus. Diese Entwicklung ist nicht nur - wie von der Regierung immer wieder moniert wird - auf neue, zusätzliche Aufgaben zurückzuführen, welche vom Parlament oder vom Volk beschlossen wurden. Die verwaltungsinterne Eigendynamik, die vom Parlament in den Budgetdebatten lange Zeit abgesegnet wurde, hat massgeblich zu dieser unerfreulichen Entwicklung beigetragen, letztmals im Jahr 2004 mit einem Personalzuwachs im Ausmass von 127 Vollstellen. Angesichts der massiven Personalvermehrung der letzten Jahre hat das Parlament am 22. April 2004 zwei Motionen - eine von Remo Franz und eine der SVP-Fraktion - überwiesen, welche im Wesentlichen einen Personalstopp verlangen.

Die Regierung selber war nicht untätig, sondern hat vor geraumer Zeit unter dem Stichwort „GAP-Massnahmen" ein Entlastungspaket mittels einer Generellen Aufgabenüberprüfung angekündigt. Das anvisierte Ziel, im Jahr 2007 den Finanzhaushalt um 200 Millionen Franken zu entlasten, wird jedoch deutlich verfehlt; die dem LR unterbreitete Vorlage rechnet noch mit 135 Mio. CHF, wovon 35% auf Mehreinnahmen zurückzuführen sind. Das Massnahmenpaket ist nicht unumstritten, so dass mit weiteren Abstrichen zu rechnen ist. Selbst wenn die Vorlage ohne Korrekturen sowohl im Parlament als auch in einer allfälligen Volksabstimmungen durchkommen sollte, wird das Ziel einer nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen nicht erreicht, wie dies dem aktuellsten Finanzplan 2005 - 2008 entnommen werden kann.


Damit

Der Regierungsrat wird daher beauftragt, dem Parlament bis Ende 2006 ein Paket von Massnahmen zu unterbreiten, durch welche die Laufende Rechnung ab dem Jahr 2008 nachhaltig - und zusätzlich zu den in der GAP-Vorlage angestrebten 135 Mio. - um 47 Millionen Franken entlastet werden kann.



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