2005-96
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion der CVP/EVP-Fraktion: GAP 2
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Autor/in:
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CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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7. April 2005
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Nr.:
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2005-096
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Dass sich die Kantonsfinanzen in einer Schieflage befinden, ist hinlänglich bekannt, wenn auch nicht überall anerkannt. Für das Jahr 2000 gab es ein letztes Mal eine ausgeglichene Rechnung. Seither reihte sich Defizit an Defizit, und die ungenügende Selbstfinanzierung der Nettto-Investitionen liess den Schuldenberg stetig anwachsen, wie dies aus der nachfolgenden Tabelle (Beträge in Mio CHF) hervorgeht:
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Rechnung 2000
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Rechnung 2004
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Veränderung in %
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Aufwand
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2222
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2429
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+ 9,3 %
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Ertrag
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2224
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2383
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+ 7,1 %
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Personalaufwand
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716
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873
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+ 21,9 %
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Sachaufwand
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237
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264
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+ 11,4 %
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Schulden
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699
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897
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+ 28,3 %
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Die Regierung selber war nicht untätig, sondern hat vor geraumer Zeit unter dem Stichwort „GAP-Massnahmen" ein Entlastungspaket mittels einer Generellen Aufgabenüberprüfung angekündigt. Das anvisierte Ziel, im Jahr 2007 den Finanzhaushalt um 200 Millionen Franken zu entlasten, wird jedoch deutlich verfehlt; die dem LR unterbreitete Vorlage rechnet noch mit 135 Mio. CHF, wovon 35% auf Mehreinnahmen zurückzuführen sind. Das Massnahmenpaket ist nicht unumstritten, so dass mit weiteren Abstrichen zu rechnen ist. Selbst wenn die Vorlage ohne Korrekturen sowohl im Parlament als auch in einer allfälligen Volksabstimmungen durchkommen sollte, wird das Ziel einer nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen nicht erreicht, wie dies dem aktuellsten Finanzplan 2005 - 2008 entnommen werden kann.
Damit
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kommende Generationen nicht einen unvernünftig hohen Schuldenberg abtragen müssen resp. durch dessen Zinslast unverhältnismässig eingeschränkt werden
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der Kanton auch künftig seine Kernaufgaben wahrnehmen und auch finanzieren kann (nur ein finanziell gesunder Staat kann letztlich auch ein sozialer Staat sein)
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finanzielle Mittel für strategische Vorhaben frei werden, welche die Standortattraktivität zu erhalten beziehungsweise zu erhöhen vermögen, (Umbau der Fachhochschule, Festigung der Universität, Ausbau der Regio S-Bahn, Bau der H2, Sanierung/Neubau Bruderholz usw.)
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vermieden werden kann, dass zur Sanierung der Kantonsfinanzen die Steuern erhöht werden müssen.
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nicht weiter Zeit ungenutzt verstreicht, und sich die finanzielle Gesundung nicht weiter verzögert
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besteht nach wie vor Handlungsbedarf; dabei müssen nun die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe kritisch hinterfragt werden, und zwar nötigenfalls mit unabhängiger, externer Unterstützung.
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Es geht dabei im Rahmen einer Struktur- und Input/Outputanalyse u.a. um Fragestellungen wie:
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Lassen sich durch eine Reduktion der Anzahl Führungsebenen - allenfalls verbunden mit einer grösseren Zahl an Unterstellten - die Entscheidungswege vereinfachen und Stellen reduzieren (Flachere Strukturen)?
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Braucht es die zahlreichen, dezentral angesiedelten Personal- Administrations- Buchführungs- und Stabstellen? Oder kann durch eine Straffung dieser Funktionen die Verwaltung nicht schlagkräftiger organisiert und damit die Aufgabenerfüllung kostengünstiger gestaltet werden?
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Können beim Einkauf von Materialen und Dienstleistung durch einen konzertierten Auftritt gegen über den Lieferanten nicht bessere Konditionen erzielt werden (z.B. gemeinsamer Einkauf für alle Spitäler)?
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Braucht es das Sicherheitsinspektorat wirklich noch? Muss der Kanton zwingend einen eigenen Verlag führen?
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Was würde es bedeuten, wenn z.B die Kantonale Denkmalpflege um 50% verkleinert würde?
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Lassen sich Dienststellen mit ähnlichen verwandten Aufgaben /Dienstleistungen zusammenfassen (für das Umweltlabor und Kantonslabor wurde schon längst eine Zusammenlegung angeregt)?
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Können Aktivitäten über die Kantonsgrenze hinaus zusammengelegt werden, wodurch für die Kunden erst noch spürbare Erleichterungen realisiert werden können (vgl. Vorstösse für eine Fusion der Umweltämter)?
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Können Dienstleistungen (weiterhin) von bestehenden, privaten Organisationen zu günstigen Konditionen bezogen werden, statt dass sie durch (allenfalls neu zu schaffende) Stellen selber erbracht werden?
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Können Dienstleistungen, welche unregelmässig anfallen und hohe Bereitstellungskosten verursachen, extern eingekauft werden (z.B. Schneeräumung an Private vergeben, statt selber Personal und Gerätschaften bereit halten, die nur für kurze Zeit dann aber sehr intensiv benötigt werden)?
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Braucht es die heutige Menge an Publikationen, Prospekten, Dokumentationen, Periodika usw (Vgl. Vorstoss Hildy Haas)?
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Welcher Mehrwert ist aufgrund der in den letzten Jahren personell aufgestockten Fachstellen und Dienststellen entstanden? Ist überhaupt ein Mehrwert entstanden, und zwar einer, der wirklich notwenig ist, nicht nur wünschbar?
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Wird das geltende Entlöhnungssystem mit der nötigen Sorgfalt gehandhabt? Warum werden jährlich gegen 10 Mio. für den ES-Anstieg sowie zusätzliche Mittel für Beförderungen und Sonderzahlungen benötigt? Ist kantonsweit sichergestellt, dass überall mit den „gleichen Ellen" gemessen wird?
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Der Regierungsrat wird daher beauftragt, dem Parlament bis Ende 2006 ein Paket von Massnahmen zu unterbreiten, durch welche die Laufende Rechnung ab dem Jahr 2008 nachhaltig - und zusätzlich zu den in der GAP-Vorlage angestrebten 135 Mio. - um 47 Millionen Franken entlastet werden kann.
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