2005-92


1. Zusammenfassung

Mit dem vorliegenden Geschäft sollen die finanzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die dem Verwaltungsvermögen zugeordnete Liegenschaft, Parzelle Nr. 2815, GB Münchenstein, Schul- und Werkstattgebäude Gutenbergstrasse 8, die von der kantonalen Verwaltung nicht mehr benötigt wird, an Dritte zu veräussern.




2. Rechtliche Grundlagen


Bei der Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen und deren Behandlung gelten die §§ 12 und 13 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987 (Fassung vom 20. Mai 1996). Zum Finanzvermögen, über welches der Regierungsrat verfügen kann, gehören diejenigen Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur mittelbar mit ihrem Kapitalwert beitragen. Sie dienen dem Kanton hauptsächlich wegen ihres Geldwertes. Entscheidend ist, dass sie ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.Dem gegenüber sind dem Verwaltungsvermögen alle Vermögenswerte zuzuordnen, die der öffentlichen Hand unmittelbar zur Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungsaufgaben auf längere Zeit dienen. Sie sind so eng mit der staatlichen Aufgabenerfüllung verknüpft, dass sich deren Minderung, Erweiterung oder Umschichtung immer zugleich auf eine Verwaltungsaufgabe auswirken. Gemäss § 34, Abs. 3 des Finanzhaushaltgesetzes sind Vermögenswerte, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden, zum Restbuchwert in das Finanzvermögen zurück zu übertragen. Der Beschluss zur Rückübertragung obliegt gemäss § 34, Abs. 1, Buchstabe f des genannten Gesetzes dem Landrat.




3. Sachverhalt


Der Kanton Basel-Landschaft ist Eigentümer der im Verwaltungsvermögen stehenden Liegenschaft Schul- und Werkstattgebäude Gutenbergstrasse Nr. 8 mit dem Velounterständen 8a und 8b in Münchenstein. Das freiststehende Schul- und Werkstattgebäude mit Baujahr 1930 wurde im Jahre 1941 durch den Kanton käuflich erworben. In den vergangenen Jahrzehnten war die Vorlehre Metall Münchenstein - ein Bereich der Gewerblich- industriellen Berufsfachschulen Basel-Landschaft - in dieser Liegenschaft untergebracht.


Ab Schuljahr 2004/05 wird dieser Schulbetrieb aus Kostengründen nur noch in Liestal (Areal Schild) geführt. Vor Jahren erfolgte bereits die Zusammenführung der Vorlehren Metall von Liestal und Gelterkinden. Die ursprünglich drei Standorte wurden zum Standort Liestal zusammengeführt.


Eine Verwendung der Liegenschaft für andere kantonale Aufgaben besteht nicht, sodass diese im Auftrag des Hochbauamtes veräussert werden kann. Voraussetzung für einen Verkauf des Objektes ist die Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. Zuständig für diese Entwidmung ist der Landrat. Der Verkauf der Liegenschaften fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates.




4. Ausgangslage


Die Parzelle Nr. 2815, GB Münchenstein, umfasst eine Grundstücksfläche von 2400 m2 und befindet sich in der Wohnzone W2 a. Gemäss Zonenreglement ZR 4/63 sind in der Wohnzone nicht störende Kleinbetriebe mit geringem Zubringerverkehr zugelassen. Auf der Parzelle steht ein Schul- und Werkstattgebäude mit Werkstätten, Lehrerzimmer, Schulungs- und Aufenthaltsräumen, Garderoben mit Douchen und Toiletten mit einem Gebäudeinhalt von insgesamt 2912 m 3 . Weiter hat es befestigte Fahrzeugparkflächen mit den Velounterständen Nr. 8 a und 8 b und einen unüberbauten Landanteil von rund 1200 m 2 welcher als Garten verpachtet ist. Das Schul- und Werkstattgebäude Gutenbergstrasse 8 wurde 1930 erstellt und 1941 durch den Kanton Basel-Landschaft erworben. Der Garten wurde 1945 als Landreserve für eine mögliche Erweiterung des Schulgebäudes dazugekauft. 1983 wurde die Werkstatt mittels eines Anbaus vergrössert und 1995 wurde der Innenausbau den Bedürfnissen angepasst.


Der Buchwert der Liegenschaft beträgt Fr. 92'855.96.




5. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 5. April 2005


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der 2. Landschreiber: Achermann


Beilage
- Entwurf Landratsbeschluss
- Situationsplan im M 1: 1000, Parzelle Nr. 2815, GB Münchenstein



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