Vorlage an den Landrat


9. Finanzielle Auswirkungen der Wegweisung

9.1. Polizei


Gestützt auf die Erfahrungszahlen aus dem Kanton Appenzell muss für jeden Wegweisungsfall bei der Polizei mit einem Zusatzaufwand von 16 Stunden gerechnet werden (Abklärung Situation vor Ort, Gespräch mit den Involvierten, Eröffnung der Wegweisungsverfügung, damit einhergehende Information, Begleitung des Weggewiesenen, Organisation des Notwendigsten, allenfalls Polizeigewahrsam anordnen, Überwachung, schriftliche Rapporte, Koordination mit anderen Stellen etc. ). Bei geschätzten 300 Fällen sind dies 300 x 16 Arbeitsstunden, total 4800. Bei 2116 Arbeitsstunden pro Vollzeitstelle und Jahr ergibt dies einen Mehraufwand von 250 Stellenprozent. Für eine Vollzeitstelle bei der Polizei sind Fr. 100'000.-- einzusetzen (Inspektor II), so dass mit Fr. 250'000.-- zu rechnen ist.




9.2. Beratung


Ausgehend von 300 Wegweisungen pro Jahr, ist mit rund 150 Beratungen auf Opferseite zu rechnen, da schätzungsweise nur die Hälfte der Opfer auch eine Beratung in Anspruch nehmen wird. Davon sind geschätzte 4/5 weibliche Opfer (120) und 1/5 männliche Opfer (30).


Auf Täterseite dürften sich nicht mehr als rund 1/5 der Weggewiesenen (60) bei 300 Wegweisungen für eine Beratung melden (Männer und Frauen).


Erfahrungsgemäss nimmt die Beratung weiblicher Opfer mehr Zeit in Anspruch, nicht zuletzt aufgrund der herkömmlichen Rollenteilung (Kinder bei der Frau, Erwerbseinkommen beim Mann). Für die Beratung der Opfer ist mit einem Aufwand von 189'000.-- und für die Täterberatung mit einem Aufwand von rund Fr. 22'000.-- zu rechnen, gesamthaft Fr. 211'000.--.




9.3. Kantonsgericht


Für den Beschwerdeweg wird ein Mehraufwand auch beim Kantonsgericht entstehen. Es ist vorgesehen, die dafür zuständigen Richterinnen und Richter mit Fallpauschalen zu entschädigen. Da verlässliche Zahlen zur Anzahl der Beschwerdefälle nicht vorhanden sind, resp. andere Kantone ein anderes System kennen (automatische Überprüfung der Wegweisung durch einen "Haftrichter" ohne Beschwerdeverfahren) kann nur auf die Erfahrungen aus dem Ausland (Deutschland und Österreich) zurückgegriffen werden. Diese zeigen, dass mit einer sehr tiefen Beschwerdequote zu rechnen ist. Eine Schätzung der zu erwartenden Beschwerdefälle gestaltet sich sehr schwierig, an dieser Stelle wird mit einer Beschwerdequote von nicht mehr als rund 20% der Gesamtzahl (300), d.h. max. 60 Fällen gerechnet. Damit beläuft sich der geschätzte Mehraufwand auf Fr. 3'000.-- (60x Fr. 50.-- Fallpauschale).




9.4. Einführungsmassnahmen


Die Umsetzung und Einführung der neuen Massnahmen erfolgt durch die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt: mit Einführung der Wegweisung müssen die involvierten Stellen geschult resp. die indirekt involvierten ausführlich zur neuen Vorgehensweise informiert werden. Diese Leistungen werden aufgrund der Entpriorisierung anderer Aufgaben auf Zusehen hin innerhalb der bisherigen Stellendotierung erbracht.




9.5. Gesamtkosten


Gesamthaft belaufen sich die Mehrkosten auf Fr. 465'000.-- (Polizei, Beratung und Kantonsgericht). Diese Kosten gehen zu Lasten der Polizei (Fr. 250'000.--), des Generalsekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Fr. 212'000.--) sowie zu Lasten des Kantonsgerichtes (Fr. 3'000.--). Der Mehraufwand ist beim Generalsekretariat der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie bei der Polizei Basel-Landschaft durch Entlastungsmassnahmen zu kompensieren.



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